Pflege-Talk zur Landtagswahl in Brandenburg 2024

05.09.2024

Pflege-Talk zur Landtagswahl in Brandenburg 2024
Pflege-Talk zur Landtagswahl in Brandenburg 2024

Knapp zwei Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hatte der DBfK Nordost zum Pflege-Talk bei Zoom geladen. Mit dabei waren Vertreter:innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht.

Eigentlich sollte dabei die Diskussion pro und contra Landespflegekammer nicht geführt werden. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien zur Ausgestaltung der Beteiligung oder Selbstverwaltung von Pflegefachpersonen im Land. Allerdings erwies sich diese Diskussion dann immer wieder als der Elefant im Raum, über den man nicht nicht sprechen kann, wenn man zu tragfähigen und dauerhaften Lösungen gelangen möchte.

Denn grundsätzlich waren sich Nadine Graßmel (SPD), Roswitha Schier (CDU), Barbara Brecht-Hadraschek (Bündnis 90/Die Grünen), Ronny Kretschmer (Die Linke) und Jouleen Gruhn (BSW) oft einig, was Pflege kann und braucht: eine neue Arbeitsteilung im Gesundheitswesen, eine stärkere Rolle von Pflegefachpersonen besonders in der Primärversorgung, die weitere Professionalisierung und auch Akademisierung des Berufs, mit differenzierten Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Interessierten, bei Durchlässigkeit zwischen den Rollen im Qualifikationsmix.

So erfreulich es einerseits ist, dass die anwesenden Kammergegner:innen eine stärkere Rolle des Berufsverbands forderten, blieb andererseits die Frage doch unbeantwortet, wie aus Beteiligung Einfluss werden soll, jenseits des Stimmrechts in einzelnen Gremien. Denn am Ende geht es um Macht und Ressourcen im Vergleich zu den anderen bereits verkammerten Gruppen im Gesundheitswesen.

Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass der Brandenburger Pakt für Pflege zu verstetigen und in ein Landespflegegesetz zu gießen sei. Um aber innerhalb dieses Rahmens von innovativen Modellprojekten für den Pflegeberuf zu deren dauerhaften und flächendeckenden Regelfinanzierung zu gelangen, braucht es den politischen Willen, diesen Projekten bei der Vielfalt an Themen am Ende die notwendige Priorität zu verleihen, mahnte zum Abschluss Johannes Wünscher, Vorstandsvorsitzender DBfK Nordost.

Denn Pflegefachpersonen sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, wie Geschäftsführerin Heike Prestin gleich eingangs betont hatte – wenn man sie denn lässt. Das gilt nicht zuletzt angesichts eines nicht nur im ländlichen Raum grassierenden Rassismus, der dringend benötigte ausländische Fachkräfte in der Pflege abschreckt. Für die Diskussion darüber, wie die künftige Landesregierung dem wirksam begegnen kann, blieb in dem gesetzten fachlichen Rahmen leider auch keine Zeit.

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