Eine gute Idee – Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt

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15.07.2015

 

Mit knapper Mehrheit wurde am 15.07.in Schleswig-Holstein die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Gegen den Widerstand der Opposition und der Arbeitgeber hat sich die Regierungskoalition durchgesetzt und damit nach Rheinland-Pfalz die zweite Pflegekammer auf den Weg gebracht.

Für SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls ist das der notwendige und richtige Schritt, um die Pflege an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen: „Zukünftig werden alle nicht mehr über die Pflege reden - sondern mit der Pflege. Das das nicht allen passt, war uns klar. Die Pflege musste schon viel zu lange auf die Interessen anderer Rücksicht nehmen,“ gab die Krankenschwester Pauls den Abgeordneten in der Aussprache mit auf den Weg.

Und auch die Bündnis 90-Grünen-Abgeordnete Marret Bohn hielt den Gegnern der Pflegekammer im Parlament entgegen, dass die Pflegekammer kein Allheilmittel sei, aber eben eine riesengroße Chance.

Für Flemming Meyer vom Südschleswigschen Wählerverband zeigt sich das bereits jetzt schon, denn die Diskussion um die Pflegekammer habe bereits bewirkt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Pflege sie sich wünschen. Eine fachliche Diskussion über Pflegestandards und Pflegequalität sollte also in der Öffentlichkeit ausgetragen werden - die Pflegekammer wird genau an dieser Stelle gegen die Interessen anderer das Augenmerk darauf richten.

Die Aussprache im Landtag vor der Abstimmung wurde kontrovers geführt – neues kam dabei nicht zu Tage: die Gegner blieben Gegner, die Argumente blieben die bekannten, die Befürworter zeigten sich geschlossen. Am Ende haben sich die Befürworter behauptet und das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer auf den Weg gebracht. Aus gutem Grund, wie Birte Pauls betonte: „Wir werden uns in zehn Jahren fragen, warum wir das nicht schon eher gemacht haben.“

Dass es jetzt gut wird, dafür muss die Berufsgruppe auch Verantwortung übernehmen. Angesichts der auch gegen die Pflegenden häufig sehr aggressiv geführten Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung gerade aus dem arbeitgebernahen Lager, ist zu erwarten, dass die Pflegekammer mit viel Gegenwind ihre Arbeit aufnehmen wird. SPD-Ministerin Kristin Alheit richtete ihr Wort daher auch an die Berufsgruppe und forderte nun deren Engagement ein: „Seien Sie von Anfang an mit dabei, diese Kammer zu gestalten.“

Das Gesetz soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Der Errichtungsausschuss würde sich in Kürze konstituieren und hätte dann 30 Monate Zeit, die erste Kammerversammlung zu berufen. Zuvor müssen sich alle Pflegenden, die von der Pflegekammer Schleswig-Holstein erfasst werden, registrieren lassen. Insgesamt rechnet die Landesregierung mit ca. 25.000 Mitgliedern der Pflegekammer Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Berufsstand, schaffen durch die Verbindlichkeit zudem auch Sicherheit, auf die sich Pflegende berufen können.

Welche Aufgaben nimmt eine Pflegekammer wahr?

  • Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit
  • Erlass einer Berufsordnung
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachkräfte
  • Einsatz von Gutachtern und Sachverständigen
  • Anwendung der bundeseinheitlichen Regelungen zur Berufszulassung, z. B. Abnahme von Prüfungen und Aushändigung der Berufsurkunde, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung
  • Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen

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