Pflegekammern – Abstimmungsergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern umsetzen!

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01.02.2016

 

Die Forderung nach Pflegekammern erhält klar und unmissverständlich Unterstützung durch Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Der DBfK Nordost fordert Pflegekammern in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert Pflegekammern: „Nur eine unabhängige, institutionalisierte Selbstverwaltung, die mit allen Rechten und Pflichten einer eigenverantwortlichen Berufskammer ausgestattet ist, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern“, heißt es im Positionspapier des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregie-rung vom 28. Januar.

Der DBfK Nordost stimmt dem zu. Ulla Rose, Geschäftsführerin, ergänzt: Darauf warten die Pflegenden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bisher vergeblich! Weit verbreitet sind die Strategien des Abwartens, des Ausweichens und der Störmanöver.

In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern liegen Abstimmungsergebnisse vor. Die Pflegenden wollen die Kammer, aber die Politik ignoriert ihr Votum. In Berlin teilte Staatssekretär Gerstle im vorigen November mit, dass kein Gesetzentwurf in Vorbereitung ist. Das Thema Pflegekammer wurde bei der 74. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Januar 2016 an den Hauptausschuss überwiesen.

In Mecklenburg-Vorpommern meldete Sozialministerin Birgit Hesse in der Aussprache am 17. Dezember 2015 weiteren Diskussionsbedarf an. Brandenburg ist noch in Vorbereitung einer Informationskampagne.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz arbeitet bereits, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist sie auf dem Weg. Der DBfK Nordost stellt fest, dass dort Professionalisierung vorangetrieben wird.

Nur eine Selbstverwaltung, die demokratisch gewählt ist und der alle Pflegefachpersonen angehören, kann den Zustand der Fremdbestimmung in der Pflege beenden.

Wir fordern die Regierungen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf:

Setzen Sie Abstimmungsergebnisse um! Bringen Sie Kammern auf den Weg!
Die Pflegekammer sichert die Qualität in der Pflege!
Als Stimme der Pflege muss sie regelmäßig in politischen Entscheidungen einbezogen werden!

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordost e.V.

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