DBfK Nordwest unterstützt Entschließungsantrag zur Pflegekammer NRW

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10.02.2017

 

(Essen) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. begrüßt den Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe sowie zur Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Errichtung einer Pflegeberufekammer Nordrhein Westfalen. Der DBfK fordert jedoch im Zusammenhang mit einer Urabstimmung zur Beteiligung der Pflegefachpersonen den Verzicht auf ein Abstimmungsquorum. Zudem muss die Durchführung der Befragung durch ein pflegewissenschaftliches Institut erfolgen und die Finanzierung einer umfassenden Informationskampagne durch das Land NRW sichergestellt werden. Die Vorbereitung und Steuerung einer Informationskampagne muss durch eine Konferenz der beruflich Pflegenden erfolgen.

Kurz vor dem beginnendem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben sich auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich positioniert: die Pflegeberufe in NRW müssen gestärkt werden. Laut des aktuellen Entschließungsantrags (Drucksache 16/14191) sollen zukünftig Vertreter der beruflichen Pflege in NRW in alle die Pflegenden betreffenden landespolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Hierzu soll ein Handlungskonzept für die Errichtung einer Pflegekammer in NRW erarbeitet und die Pflegenden sollen mit Hilfe einer Urabstimmung an der Entscheidung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer beteiligt werden. Der DBfK Nordwest begrüßt den Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen: „Eine wirksame Beteiligung der Pflegefachpersonen in NRW, auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen, bei landespolitischen Entscheidungsprozessen ist längst überfällig. Wir hoffen, dass nun auch die Pflegenden in NRW zeitnah beispielsweise an der Landeskrankenhausplanung beteiligt werden.“ erläutert Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

Auch die im Entschließungsantrag geforderte Befragung der Pflegefachpersonen in NRW vor Gründung einer Pflegeberufekammer unterstützt der DBfK Nordwest. Diese Unterstützung ist jedoch gebunden an die Umsetzung von vier Forderungen, deren Umsetzung wichtige Voraussetzungen für eine sinnvolle Befragung der beruflich Pflegenden darstellen:

  1. Auf ein Abstimmungsquorum ist zu verzichten. Ein Quorum ist für Befragungen dieser Art nicht sinnvoll. Bisher liegen kaum Erfahrungswerte zu Urwahlbefragungen von Pflegefachpersonen vor. Folglich kann die Höhe eines Abstimmungsquorums nicht sinnvoll festgelegt werden. Daneben hängt die zu erwartende Wahlbeteiligung maßgeblich vom Umfang einer Informationskampagne ab. Daher sollten bei der Entscheidung für eine Urwahlbefragung alle Anstrengungen in eine möglichst umfassende Informationskampagne und nicht in die Festlegung und Diskussion über ein mögliches Quorum gelegt werden.
  2. Das Land NRW muss eine umfassende Informationskampagne zu Zweck und Aufgaben einer Pflegeberufekammer in NRW sicherstellen. Diese muss das Ziel verfolgen jede Pflegefachperson in NRW zu erreichen. Hierzu muss das Land NRW entsprechende Haushaltsmittel im siebenstelligen Bereich zur Verfügung stellen.
  3. Die Befragung muss durch ein pflegewissenschaftliches Institut erfolgen. Nur so kann eine genaue Kenntnis der zu befragenden Berufsgruppe sichergestellt werden. Daneben ist eine vorurteilsfreie Haltung zu Pflegeberufekammern und deren Wirkung für die Selbstverwaltung der Pflegenden eine wichtige Voraussetzung für das zu beauftragende Forschungsinstitut.
  4. Eine Konferenz der beruflich Pflegenden ist von der Landesregierung einzurichten. Diese Konferenz besteht im Sinne der Selbstverwaltung ausschließlich aus Vertretern der beruflichen Pflege in NRW. Ihre Aufgabe ist die Vorbereitung und Steuerung der erwähnten Informationskampagne in Kooperation mit dem zuständigen Ministerium.

Laut Dichter wird sich die Ernsthaftigkeit, mit der die Stärkung der Pflegeberufe in NRW vorangetrieben wird, vor allem daran ableiten lassen, in welcher Höhe finanzielle Ressourcen für eine Informationskampagne zur Verfügung gestellt werden.

Unabhängig hiervon wird der DBfK Nordwest in Eigenregie sowie in Kooperation mit Partnern Informationsveranstaltungen zu Zweck und Aufgaben einer Pflegekammer NRW durchführen. Regelmäßige Informationen hierzu werden auf www.dbfk.de und www.pflegekammer-jetzt.de zur Verfügung gestellt.
Daneben setzt der DBfK auch aufgrund der Erfahrungen in anderen Bundesländern mit nunmehr beschlossenen Pflegekammern auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen Parteien. Denn nur so ist eine hohe Akzeptanz bei der Befragung und in der Politik möglich.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

Regionalverband Nordwest

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