DBfK fordert nach der Verabschiedung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes weitere Verbesserungen in der Pflege

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27.10.2017

 

(Bremen) Parallel zur Novelle des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) soll in Bremen ein Prozess eingeleitet werden, in dem die Personalstärke in Nachtdiensten in Bremer Pflegeheimen bis 2020 steigen soll. Statt wie bisher bei maximal 1:50 soll der Schlüssel bis 2020 flächendeckend auf 1:40 angehoben werden. Aktuell sei dies laut der Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/ Die Grünen) etwa in der Hälfte aller Pflegeeinrichtungen bereits erreicht.

Für DBfK Nordwest Vorstandsmitglied Christopher Kesting keine auch nur annähernd ausreichende Verbesserung der Situation: „Keine unserer Forderungen wurde in der Novellierung des BremWoBeG und in dem darüber hinausgehenden Prozess zum Personalschlüssel berücksichtigt. Wir hatten vorab um Gespräche gebeten, wurden aber nicht eingeladen und eine schrittweise Verbesserung der Personalbesetzung auf 1:10 am Tag und 1:40 in der Nacht bis 2020 ist aus meiner Sicht unzureichend. Viele Inhalte des neuen Gesetzes sprechen gegen das, wofür wir uns als DBfK Nordwest einsetzen. Wir engagieren uns weiterhin in Bremen für eine Verbesserung der Pflege in den Pflegeheimen“, so Kesting.

Kesting hatte kürzlich deshalb auch eine Onlinepetition in Bremen gestartet, bei der er einen Personalschlüssel von 1:8 im Tagdienst und 1:30 im Nachtdienst eingefordert hatte. Gut 1800 Menschen hatten diese Petition gezeichnet.

In der Pflege braucht es dringend weitere Verbesserungen, um eine adäquate und auf dem neuesten Forschungsstand basierende Pflege bieten zu können, die den Bedürfnissen der zu Pflegenden und der Pflegefachpersonen genügt“, stellt Kesting klar. „Nur, wenn die Arbeitsbedingungen angemessen und gesundheitsfördernd sind, können wir auch die aktuellen Lücken im Personalbedarf füllen. Angesichts der zunehmend alternden Gesellschaft ein immer drängenderes Problem“, so Kesting.

In dieser Woche wurde das BremWoBeG im Bremer Senat verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Beratung und Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in der Bremischen Bürgerschaft. Der Gesetzesentwurf des BremWoBeG sieht vor, dass die Arbeit ambulanter Pflegedienste, die in Pflegeheimen erbracht wird, erstmals überwacht werden kann. Dazu werden die Befugnisse der Wohn- und Betreuungsaufsicht ausgeweitet. Ambulante Pflegedienste müssen demnach künftig ihre Pflegedokumentation offenlegen und nachweisen, dass sie ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigen. Auch vor Ort in den Pflegeeinrichtungen kann die Qualität der Pflege künftig überprüft werden. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird außerdem Ansprechpartnerin für Beschwerden zur ambulanten Pflege. Zudem werden Pflegeeinrichtungen verpflichtet ein Gewaltschutzkonzept zu erstellen. Maßnahmen des Freiheitsentzuges müssen dokumentiert und ihre Notwendigkeit regelmäßig geprüft werden. Festgeschrieben werden soll auch ein Anspruch auf kultursensible Pflege.

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