Der DBfK Nordwest e.V. stützt den Ruf der Krankenhäuser nach regelgerechter Investitionskostenfinanzierung

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11.07.2017

 

(Nordwestdeutschland) Deutsche Krankenhäuser beklagen seit Jahren eine unzuverlässige Refinanzierung ihrer Investitionskosten. Einige Bundesländer reagieren nun mit Versprechen von Investitionspaketen. Diese sind zwingend notwendig damit die Krankenhäuser die Mittel für die Betriebskostenfinanzierung wieder für mehr Pflegepersonal einsetzen können.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kündigte vergangene Woche ein Paket zur Investitionsförderung an, das sich von 2016 bis 2020 über insgesamt fünf Jahre erstrecken und insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro betragen soll. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft machte im vergangenen Jahr darauf aufmerksam, dass jährlich 520 Millionen Euro nötig seien um den laufenden Investitionsbedarf zu decken und zudem noch ein enormer Investitionsstau in Niedersachsens Kliniken bestünde, den es abzubauen gelte.

Auch in anderen Bundesländern steht das Thema auf der Tagesordnung: „In Nordrhein-Westfalen leiden die Krankenhäuser erheblich unter der unzureichenden Investitionskostenförderung durch das Land“, stellt der jüngst veröffentlichte Koalitionsvertrag NRW 2017-2022 von CDU/FDP auf Seite 98 fest. Ein von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen initiiertes Krankenhausbündnis beziffert auf der Internetseite www.gesunde-krankenhaeuser.de eine jährliche Förderlücke von rund 1 Milliarde Euro und einen Investitionsstau von insgesamt 12,5 Milliarden Euro für Kliniken in NRW. Im Jahr 2014 seien Investitionen in Höhe von etwa 430 Millionen Euro aus anderen Quellen, als der nach §§ 6 - 10 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) beschriebenen Investitionsfinanzierung der Länder finanziert worden.

„Viele der für Investitionen eingesetzten Mittel werden derzeit aus Mitteln abgezweigt, die nicht der Investitions-, sondern der sogenannten Betriebskostenfinanzierung zugedacht sind. Das sind Gelder, die beispielsweise von der Gesetzlichen Krankenversicherung für Pflegepersonal kalkuliert und vorgesehen sein können, die jedoch dann in den Bau eines neuen Operationssaals oder einer neuen Eingangshalle fließen. Das darf natürlich nicht passieren“, so Stefan Schwark, Referent für Pflege im Krankenhaus im DBfK Nordwest e.V.

Im März 2017 kündigte die ehemalige SPD-Sozialministerin eine Sonderförderung von 157 Millionen Euro und Gespräche über Folgeprogramme mit den Kliniken in Schleswig-Holstein an. Der Investitionsstau beliefe sich hier allein bei den kommunalen Kliniken auf rund 550 Millionen Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlichte ebenfalls im März 2017, dass die § 9 KHG-Fördermittel bundesweit von 1991 bis 2015 um 50 % auf 2,8 Milliarden Euro gesunken seien.

„Unter einer mangelhaften Investitionskostenfinanzierung mögen auf den ersten Blick die Kliniken leiden, auf den zweiten Blick leiden jedoch Patienten und Pflegepersonal darunter, dass unter anderem an der Ausstattung mit Pflegepersonal gespart und zudem die Arbeitsorganisation erschwert wird. Die Länder und Bund sind in der Verantwortung sich dem Thema zu widmen, wenn sie tatsächlich die Arbeitsbedingungen in der klinischen Pflege verbessern möchten. Wir freuen uns, dass Niedersachsen und NRW das Thema jüngst auf ihre politische Agenda gesetzt haben.“, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V.

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