Entwurf zum "Pflegendenvereinigungsgesetz" verärgert die Pflegenden massiv

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22.02.2017

 

München, 22. Februar 2017 – Trotz vehementer Kritik hat der Ausschuss für Gesundheit und Pflege gestern dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern zugestimmt. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Die zweite Lesung im Parlament steht noch aus.

 „Die Abstimmung verärgert die Pflegenden massiv“, so Dr. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Südost e.V. Und weiter: „Nach wie vor werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weder die Autonomie der Pflegenden gestärkt, noch kann die Vereinigung unabhängig handeln. Beides sind aber zwingende Voraussetzungen, um der sich weiter zuspitzenden Berufsflucht aus der Pflege entgegen zu treten.“

Viele Jahre haben Pflegende mehr Selbstbestimmung eingefordert – nun befürchten sie, dass mit dieser Entscheidung sich der dramatische Personalnotstand weiter zuspitzt. Umfragen, zahlreiche Petitionen und Stellungnahmen haben deutlich gemacht, dass sich die überwiegende Mehrheit der Pflegefachpersonen für eine tatsächliche Interessensvertretung in Form einer Pflegekammer ausspricht. „Die jetzt über die Köpfe der Pflegenden hinweg beschlossene Vereinigung leitet eine Fehlentwicklung ein. Weil beispielsweise fachfremde Organisationen und Einrichtungsträger ein Vetorecht haben, können Pflegende ihre Interessen nicht unabhängig vertreten. Das schwächt die Pflegenden noch weiter, anstatt sie stärker und eigenständiger zu machen“, befürchtet Dr. Biederbeck.

Während in der Diskussion sich „Die Grünen“ und die „Freien Wähler“ weiter für die Pflegekammer einsetzten, haben sich CSU und SPD dagegen ausgesprochen. „Wir müssen weiter dranbleiben, weil sonst die Chance für eine Pflegekammer für die nächsten Jahre vorbei ist“, gab sich die Gegenseite kämpferisch. „Wir wollen unseren Beruf selbst vertreten und als eigenständige Profession auf Augenhöhe im Gesundheitswesen wahrgenommen werden. Dafür wird sich der DBfK auch in Zukunft einsetzen“, sagte Dr. Marliese Biederbeck.


DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.
Edelsbergstraße 6
80606 München
Tel. (089) 179970-0
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