Pflegequalität nicht Arbeitgebern überlassen

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02.06.2017

 

(KIEL) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. warnt eindringlich davor, Arbeitgeberverbänden die Definition von Pflegequalität zu überlassen. Hintergrund sind die Pläne der CDU Schleswig-Holstein, die bereits beschlossene Pflegeberufekammer wieder aufzulösen und stattdessen einen Pflegering einzurichten, der dann ausdrücklich offen für Arbeitgeberverbände und -vertreter sein soll. „Die Pflegequalität und damit der Verbraucherschutz kann nicht denen überlassen werden, die für Personalabbau und völlig unzureichende Arbeitsbedingungen stehen“ so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

Ein „Pflegering“ nach bayerischem Vorbild kann für Schleswig-Holstein keine Alternative zu der von der Regierung in 2016 beschlossenen Pflegeberufekammer sein. Während die Pflegeberufekammer als klassische Selbstverwaltung die Belange der beruflich Pflegenden in die Hände der Pflegefachpersonen legt, stellt ein Pflegering durch die Beteiligung der Arbeitgeber und anderer Organisationen nicht mal im Ansatz ein gleichwertiges Instrument dar. Vielmehr untermauert er den Unwillen, die Emanzipation der Pflege von den Interessen anderer zu befreien.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist es die Aufgabe der Pflegeberufekammer, die Qualität der Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Dies gelingt durch eine Verpflichtung aller Pflegefachpersonen auf eine Berufsordnung und Qualitätsstandards, die aus der eigenen Berufsgruppe entwickelt werden. „Nur eine verpflichtende Mitgliedschaft aller Angehörigen der Berufsgruppe legitimiert die Pflegeberufekammer, genau diese Aufgabe zu übernehmen“ sagt Swantje Seismann, stellvertretende Vorsitzende im DBfK Nordwest. So kann ein großer Beitrag geleistet werden, für eine flächendeckend gleichwertige und gerechte Versorgung für die pflege- und hilfsbedürftigen Menschen zu sorgen. Auch der Mitgliedsbeitrag kann kein ernsthaftes Argument gegen eine Pflegeberufekammer sein. So weist die Beitragsordnung aus Rheinland-Pfalz einen Basisbetrag von monatlich lediglich 9,80 Euro aus. Wichtig ist außerdem, dass die Pflegenden selbst über die Beitragshöhe entscheiden und durch den Mitgliedsbeitrag die Unabhängigkeit der Kammer sichergestellt wird.

Die sich andeutende Rückwärts-Gewandtheit der sich bildenden Regierungskoalition würde diese Chancen zunichte machen. Ihr derzeitiges Handeln erweckt viel mehr den Eindruck, als wenn sich die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den beruflich Pflegenden nicht bewusst sind. Pflegekammern sind längst auf dem Weg: Rheinland-Pfalz hat eine Pflegekammer, in Niedersachsen entsteht eine und in Nordrhein-Westfalen werden die Vorbereitungen zur Gründung einer Pflegeberufekammer aktiv von der dortigen CDU Landtagsfraktion vorangetrieben. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege, übrigens CDU, hat erst kürzlich die zeitnahe Errichtung einer Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen und eine Bundespflegeberufekammer auf Bundesebene gefordert. „Das heißt die CDU Schleswig-Holstein verfolgt hier einen politischen Irrweg, der selbst von den Pflegefachpolitkern in der eigenen Partei abgelehnt wird,“ sagt Dichter.

In Bayern, wo aktuell eine sogenannte Pflegevereinigung die Arbeit aufnimmt, haben alle 17 anerkannten Berufsverbände sowie der Deutsche Pflegerat eine Beteiligung am dortigen Pflegering ausgeschlossen. Das heißt, die Pflegenden in ganz Deutschland lehnen dieses Modell ab. Klar ist auch, bei der Gründung einer Bundespflegeberufekammer würde eine Pflegevereinigung aus Schleswig-Holstein ebenso wie die entstehende bayerische Pflegevereinigung nicht berücksichtigt werden.

„Dass die entstehende Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein als politische Verhandlungsmasse in den Ring geworfen wird, ist eine große Enttäuschung für die beruflich Pflegenden und nicht hinnehmbar,“ sagt Seismann. Einmal mehr wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die beruflich Pflegenden hierzulande nicht den Stellenwert haben, der ihnen in anderen Ländern schon lange zugedacht wird. Der Appell an die Landespolitik kann daher nur heißen: keine Macht dem Pflegering – Finger weg von der Pflegeberufekammer.

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