Stellungnahme zum Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen

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16.06.2017

 

(Nordrhein-Westfalen) CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind sich nach knapp vierwöchigen Verhandlungen nach der Landtagswahl einig geworden. Die beiden Parteien haben den Fahrplan des geplanten Regierungshandelns festgelegt.

Heute (Freitag) wird der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Der DBfK Nordwest e.V., als größte berufspolitische Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland, prüft die im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen gründlich, die den Pflegebereich betreffen und setzt sich auch weiterhin aktiv für die Berufsbelange der Pflegenden bei Ministerien und Behörden ein, um die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen zu verbessern und den Pflegeberuf weiter zu entwickeln.

Wer neue Gesundheitsministerin oder Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen wird wurde derzeit noch nicht offiziell bekannt gegeben. Der DBfK Nordwest e.V. fordert die oder den Nachfolger/in von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in allen Belangen der Pflege auf und bietet ausdrücklich seine Expertise zur Beratung an.

„Vor und nach der Wahl haben wir gemeinsam mit dem Verband der Pflegedirektoren der Universitätskliniken e.V. (VPU) die relevanten Pflege-Themen für die jetzt beginnende Legislatur in NRW benannt. Dies sind die Errichtung einer Pflegeberufekammer, die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes im Land, die Definition und Implementierung von Mindestpersonalvorgaben für pflegerische Handlungsfelder im SGB V und SGB XI Bereich, die deutliche Steigerung der Vergütung von Pflegenden im SGB V und SGB XI, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Aufbau zusätzlicher primär qualifizierender Bachelorstudiengänge und neuer spezialisierter Masterstudiengänge, die Verbesserung der finanziellen Förderung von Pflegeforschung und den Aufbau von pflegewissenschaftlichen Fakultäten, die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen in der Pflege in NRW und (Wieder-)Einführung von Qualitätskriterien zur Sicherstellung einer adäquaten Pflegeausbildung und die Etablierung einer zweijährigen Gesundheits- und Pflegeassistenz Ausbildung in NRW“, so Martin Dichter, Vorstandsvorsitzender des DBFK Nordwest e.V.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Interessen der Pflegenden im politischen Prozess ausreichend Gehör finden“, bekräftigt Dichter. Ein Teil dieser Themen kann nur im Bund gelöst werden. Ein starkes NRW welches diese Themen auf Bundesebene unterstützt ist hierzu aber unabdingbar.


Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

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