Stellungnahme zum Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

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16.06.2017

 

(Schleswig-Holstein) In Schleswig-Holstein bilden CDU, Grüne und FDP nach der Landtagswahl ein „Jamaika-Bündnis“. Nach einer knapp dreiwöchigen Abstimmungsphase steht der Koalitionsvertrag und soll heute (Freitag). von den drei Parteien unterzeichnet werden.

Der DBfK Nordwest e.V., als größte berufspolitische Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland, prüft die im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen gründlich, die den Pflegebereich betreffen und setzt sich auch weiterhin aktiv für die Berufsbelange der Pflegenden bei Ministerien und Behörden ein, um die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen zu verbessern und den Pflegeberuf weiter zu entwickeln.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, das bislang von Kristin Alheit (SPD) geleitet wurde, übernimmt künftig Heiner Garg von der FDP. Der DBfK Nordwest e.V. fordert den neuen Gesundheitsminister zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in allen Belangen der Pflege auf und bietet ausdrücklich seine Expertise zur Beratung an.

„Vor und nach der Wahl haben wir die relevanten Pflege-Themen für die jetzt beginnende Legislatur in Schleswig-Holstein benannt. Das sind die Beteiligung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein und des DBfK Nordwest an allen pflegepolitischen Entscheidungsprozessen, die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes im Land, die Definition und Implementierung von Mindestpersonalvorgaben für pflegerische Handlungsfelder im SGB V und SGB XI Bereich, die deutliche Steigerung der Vergütung von Pflegenden im SGB V und SGB XI, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Aufbau zusätzlicher primär qualifizierender Bachelorstudiengänge und neuer spezialisierter Masterstudiengänge, die Verbesserung der finanziellen Förderung von Pflegeforschung und den Aufbau von pflegewissenschaftlichen Fakultäten, die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen in der Pflege in Schleswig-Holstein und die Etablierung einer zweijährigen Gesundheits- und Pflegeassistenz“, so Martin Dichter, Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordwest e.V.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Interessen der Pflegenden im politischen Prozess ausreichend Gehör finden“, bekräftigt Dichter. Vorrangig sei es jetzt, die Selbstverwaltung der beruflichen Pflege in Form der Pflegeberufekammer sicherzustellen.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

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