Regieren – der Auftrag gilt!

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09.01.2018

 

Seit dem 24. September hat Deutschland keine neue Regierung. Heute sollen in den Sondierungsgesprächen die Themen Pflege und Gesundheit verhandelt werden. Bleibt zu hoffen, dass die übereinstimmende - und immer wieder geäußerte - Ansicht aller Parteien, dass in der Pflege und für die Pflegeberufe erhebliche Verbesserungen lange überfällig sind, in den Gesprächen konkretisiert wird und wir schnellstens eine handlungsfähige Regierung erhalten.

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählten Bundestagsabgeordneten ausdrücklich auf, der ihnen übertragenen Verantwortung nachzukommen. „Die Parteien sind angetreten, um das Land politisch zu gestalten, dafür erhielten sie ein Mandat. Es ist ein Armutszeugnis und dem Volk kaum zuzumuten, dass aus dem Wahlergebnis vom 24. September bisher nichts gemacht worden ist“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Von einem Willen zum Aufbruch, von innovativen Ideen für eine gute Zukunft des Landes, von Bestrebungen, überholte und verkrustete Strukturen aufzubrechen und echte Reformen einzuleiten, ist bisher noch wenig zu spüren. Dabei hatte es nach der Wahl bereits große Übereinstimmung aller Parteien darin gegeben, dass in der Pflege und für die Pflegeberufe weitreichende Verbesserungen überfällig sind. Das darf nicht verloren gehen. Wir fordern die Spitzen der sondierenden Parteien auf, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und sich in ihren Entscheidungen und ihrem Verhalten am Wohl und der Zukunft des Landes zu orientieren.“

Deutschland wird seit Beginn der heißen Wahlkampfphase 2017 nicht mehr regiert, nur noch verwaltet. Dabei werden die Probleme, gerade im Feld Pflege und Gesundheit, von Tag zu Tag größer und schwieriger lösbar. Es ist keine Zeit zu verlieren, um den Fachkräftemangel wirksam und nachhaltig anzugehen. Die nicht einmal halbfertige Pflegeberufereform muss endlich weitergeführt werden, damit alle Vorbereitungen für ihr Inkrafttreten ab Januar 2020 getroffen werden können. Jede weitere Verzögerung sorgt für mehr Irritationen und kostet die Pflege Image und am Beruf interessierte, geeignete Schulabgänger. Die Menschen in Deutschland haben Angst, pflegebedürftig zu werden, weil sie um den Pflegefachkräftemangel und die dadurch bedingten Versorgungsdefizite in stationären Einrichtungen wissen. Das ergab Ende Dezember 2017 erneut eine Bevölkerungsbefragung von PriceWaterhouseCoopers. „Es gibt viel zu tun. Packen Sie es endlich an!“, lautet der Auftrag für eine Regierungsbildung, in welcher Konstellation auch immer.

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