Mehr Personal! - Kann das Pflegepersonalstärkungsgesetz halten, was sein Name verspricht?

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09.11.2018

 

Heute hat der Bundestag das PpSG verabschiedet - es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Spahn will damit das Versprechen an alle Pflegekräfte einlösen, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern. Ob es mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz wirklich gelingt, das Pflegepersonal zu stärken, bleibt abzuwarten. Letztlich wird es davon abhängen, ob die Pflegefachpersonen dem Versprechen trauen, ihre Arbeitszeit aufstocken und in den Beruf zurückkehren.

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen – allerdings ohne die Basis für eine analytische Pflegepersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluss. „Umso unverständlicher, als derselbe Gesetzgeber im SGB XI eine analytische Personalbemessung für die stationäre Altenpflege und ambulante Pflege geregelt hat, die derzeit mit einem Millionenaufwand entwickelt wird,“ so Tackenberg weiter.

Der heutige Pflegepersonalmangel im Krankenhaus hat viele Ursachen, ist aber auch auf eine fehlende verpflichtende Personalbemessung zurückzuführen. Die nun im PpSG vorgesehenen DRG-basierten Verfahren einer Personalbemessung drohen zu einer chronischen Unterfinanzierung des Pflegepersonalbudgets zu führen. Es führt kein Weg vorbei an einem analytischen und pflegewissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahren, das den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet und verpflichtend zugrunde zu legen ist.

Bei aller Kritik auch zu anderen Bereichen der neuen Regelungen, u.a. kein Personalzuwachs in der ambulanten Pflege und der Versorgung in Rehabilitationseinrichtungen, begrüßt der DBfK den Beschluss für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als ersten wichtigen Schritt der Politik, für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diesem ersten Schritt müssen allerdings zeitnah und nachhaltig weitere folgen. Bei den aufgelaufenen komplexen Problemen wird nur ein Gesamtkonzept über die nächsten 10 Jahre die lange ignorierten Fehlentwicklungen bessern können.

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