Politik verkennt den Pflegenotstand gründlich

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31.01.2018

 

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege, ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Pflegefachpersonen und auf eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften verständigt. „Damit verstetigen sich die vagen Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegenotstand in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und im ambulanten Bereich zu kaschieren!“ sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein dazu in Berlin. „Es ist kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht versteht, wie brisant die Pflegesituation in Deutschland tatsächlich ist. Mit Ansätzen, die schon in den vergangenen Jahren ins Leere liefen, wird gar nichts bewegt. Von politisch Verantwortlichen, die Gegenwart und Zukunft unseres Landes gestalten wollen, darf die Bevölkerung und dürfen Menschen in den Pflegeberufen wahrlich mehr erwarten als ein so mageres Koalitionsprogramm.“

Als Berufsverband der Pflegeberufe fordert der DBfK, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar zu verbessern. Schon die im Sondierungspapier angekündigten 8.000 Stellen im Bereich der sogenannten medizinischen Behandlungspflege erzeugen vor allem Fragezeichen. Woher soll das Geld dafür kommen, wird womöglich lediglich umgeschichtet von der Pflege- zur Krankenversicherung? Und was sollen 8000 Stellen bei einer Zahl von ca. 13.000 stationären Einrichtungen bewirken, die schon jetzt eine nachgewiesene Lücke von vielen tausend Fachkraftstellen aufweisen? Wie will man Menschen bewegen, in den Pflegeberuf zu gehen, von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken, wenn man ihnen nichts anderes bietet als dieselben belastenden Arbeitsbedingungen, die seit langem Auslöser der Berufsflucht sind? Die im Sondierungspapier angekündigte Ausweitung von Pflegepersonaluntergrenzen für alle bettenführenden Bereiche der Krankenhäuser hätte erwarten lassen, dass hierzu konkrete Aussagen zur Finanzierung und zur Personalgewinnung erfolgen. Knickt man nun einmal mehr ein vor dem Widerstand der Krankenhausträger? Und zur Ankündigung besserer Bezahlung: Union und SPD wissen sehr wohl, dass sich eine flächendeckende Vergütung nicht per Koalitionsvertrag regelt, sondern einzig durch die Aushandlung der Tarifpartner.

Wenn die gestern verkündete Einigung in der Verhandlungsgruppe Pflege unverändert in den Koalitionsvertrag kommen sollte, hätte das für die Pflege fatale Konsequenzen.

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