Endlich eine echte Chance – die Pflegekammer Niedersachsen hat sie verdient

18.12.2019

Durch massive politische Versäumnisse auf der einen Seite und Anlaufschwierigkeiten auf der anderen ist der Etablierungsprozess für die Pflegekammer in Niedersachsen alles andere als rund gelaufen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. fordert alle Beteiligten auf, jetzt gemeinsam einen starken Impuls in Richtung Zukunft zu setzen. Dieser muss insbesondere von den Verantwortlichen in der Politik, also der Niedersächsischen Landesregierung kommen.

In einem Positionspapier legt der DBfK Nordwest den aktuellen Sachstand dar. Ausgehend davon formuliert der Vorstandsvorsitzende Martin Dichter unmissverständliche Forderungen an die regierende Koalition aus CDU und SPD: „Es muss jetzt wirklich Schluss sein mit dem unentschiedenen Sowohl-als-auch. Wir brauchen eine eindeutige Selbstverpflichtung der Landesregierung, alles Notwendige für eine handlungs- und entscheidungsfähige Pflegekammer Niedersachsen zu tun“.

Aus Sicht des DBfK Nordwest sind dazu die folgenden Maßnahmen unabdingbar:

• Die jetzt auf den Weg gebrachte nachträgliche Anschubfinanzierung muss der Kammer die Ablösung sämtlicher im Errichtungsprozess aufgenommenen Darlehen ermöglichen.
• Als klares Zeichen der Wertschätzung hat die Rückerstattung der bisher gezahlten Mitgliedsbeiträge einmalig durch die Landesregierung zu erfolgen.
• Damit alle Pflegefachpersonen als Kammermitglieder erfasst werden können, müssen die Arbeitgeber durch eine gesetzliche Regelung zur Datenübermittlung verpflichtet werden.
• Um gleichberechtigt agieren zu können, ist die sofortige Integration der Pflegekammer Niedersachsen in das Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) unerlässlich.
• Da die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung mehrheitlich im Landtag beschlossen wurden, müssen alle verantwortlichen politischen Akteure eindeutig dazu stehen –ohne das permanente geringschätzige Infrage stellen.
• Die Pflegekammer Niedersachsen muss das Recht bekommen, ausländische Abschlüsse anzuerkennen und Berufsurkunden ausstellen zu können. Die zur Erfüllung dieser und anderer staatlichen Aufgaben notwendigen Mittel sind bereitzustellen.
• Sofortiger Stopp der externen Evaluation, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts anderes als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist.

Ohne die unmittelbare Umsetzung dieser Forderungen des DBfK wird die Pflegekammer Niedersachsen auch im kommenden Jahr nicht das bekommen, was sie schon lange verdient: eine echte Chance.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.