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Wahlprüfsteine in Bremen übergeben

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05.03.2019

 

Aus Anlass des 2. Bremer Pflegetages des DBfK Nordwest und mit Blick auf die im Mai anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. den zur Podiumsdiskussion geladenen Politikerinnen und Politikern Wahlprüfsteine übergeben, in denen konkrete Fragen zur künftigen Pflegepolitik formuliert sind. Im Mittelpunkt stehen dabei Personalausstattung, Attraktivität der Pflegeberufe und Selbstverwaltung.

Übergeben wurden die Wahlprüfsteine im Zuge der Podiumsdiskussion auf dem Bremer Pflegetag, zu der mit Sigrid Grönert (CDU-Bremen), Nima Pirooznia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bremen) und Stephanie Dehne (SPD-Bremen) die gesundheitspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der großen Parteien anwesend waren. Durch die Diskussion führte der Geschäftsführer des Regionalverbandes, Burkhardt Zieger.

„Mit unseren Wahlprüfsteinen haben wir konkrete Fragen formuliert, auf die wir sehr konkrete Antworten erwarten. Prekäre, pflegerische Versorgungssituationen lassen sich weder abstreiten noch wegdiskutieren“ so Swantje Seismann-Petersen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DBfK Nordwest, in ihrem Vortrag zur aktuellen Pflegepolitik. „Beruflich Pflegende haben als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis. Die politischen Parteien tun gut daran, wenn sie unserer Berufsgruppe anhand von detaillierten Zahlen und Zeiträumen glaubhaft machen können, welche Ziele sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs verfolgen“, führte Heidrun Pundt, Vorstandsmitglied DBfK Nordwest und stellvertretende Vorsitzende des Bremer Pflegerates, weiter aus.

Zu folgenden Wahlprüfsteinen sind die Parteien aufgerufen Stellung zu beziehen:

1. Wie steht Ihre Partei zu Mindestpersonalvorgaben und was planen Sie in Bezug auf die Entwicklung von Instrumenten zur 
    Personalbemessung im SGB V und SGB XI Bereich für Bremen? Wie stellen Sie sich die Überprüfung der Umsetzung vor und wie soll mit
    Verstößen in Bremen umgegangen werden?
2. Welche Sofortmaßnahmen werden Sie ergreifen, um nach der Regierungsübernahme die Personalausstattung in allen Pflegebereichen
    (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) besonders in der Nacht und am Wochenende in Bremen zu verbessern?
3. Wie stellen Sie sicher, dass der Pflegeberuf in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) eine
    angemessene und damit deutlich höhere Vergütung in Bremen erfährt? Wie stellen Sie eine funktionierende Pflege- und
    Krankenhausfinanzierung einschließlich der Übernahme notwendiger Investitionskosten für Bremen sicher?
4. Wie stehen Sie zur Pflegeberufekammer als Selbstverwaltungsorgan für die Pflegeberufe im Land Bremen, bzw. wie verschaffen Sie den
    Vertretern der Berufsgruppe adäquate Einflussmöglichkeiten? Planen Sie eine Befragung der Berufsgruppe?
5. Welche Maßnahmen werden Sie für die Pflegenden in Bremen ergreifen, um die Voraussetzungen für gesunde Arbeitsbedingungen und
    eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen?
6. Wie plant Ihre Partei den DBfK als größten Berufsverband der Pflegenden an gesundheits- und pflegepolitischen
   Entscheidungsprozessen in Bremen zu beteiligen?
7. Wie stellen Sie sich die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung in Bremen vor? Wie unterstützen Sie die einzelnen Pflegeschulen
    bei der Umsetzung?
8. Welche Ideen haben Sie, um den Pflegeberuf für SchulabgängerInnen als attraktiven Ausbildungsberuf in Bremen zu gestalten?
9. Was tun Sie, um den Aufbau eines primär qualifizierender Bachelorstudiengangs und spezialisierter Masterstudiengänge in Bremen
    voranzutreiben?
10. Die Hochschule Bremen startet zum WS 19 mit einem primärqualifizierenden Studiengang. Zudem gibt es an der Uni Bremen die
      Möglichkeit, Pflegewissenschaft B.A. dual zu einer Berufsausbildung zu studieren. Wie können diese Studiengänge weiter gefördert
     oder ausgebaut werden, so dass die von dem Wissenschaftsrat der Bundesregierung geforderte akademisierte Fachkraftquote von 10%
     am Patientenbett in Bremen erreicht werden kann? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Pflegefachpersonen mit einer akademischen
     Aus- oder Weiterbildung in der klinischen Praxis verbleiben wollen?
11. Inwieweit planen Sie die Pflegeforschung durch eine bessere finanzielle Förderung in Bremen zu fördern?
12. Welche Maßnahmen planen Sie zur deutlichen Erhöhung der Ausbildungszahlen in der Pflege in Bremen?
13. Wie steht Ihre Partei zur Beibehaltung der Fachkraftquote von 50% in stationären Altenpflegeeinrichtungen in Bremen?
14. Wie stehen Sie zur Übertragung von medizinischen Aufgaben (Substitution) an Pflegefachpersonal zur Gewährleistung einer adäquaten
      Versorgungsstruktur in der Primärversorgung?
15. Wie planen Sie die Umsetzung der Mitgliedschaft Bremens im Gesunde-Städte-Netzwerk? Wo sehen Sie hierbei die Rolle der
      Pflegenden?

Die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet am 26. Mai 2019 parallel zur Europawahl statt. Bereits seit 2007 regiert ein rot-grünes Bündnis den Stadtstaat an der Weser.

Der DBfK Nordwest wird die Antworten der Parteien ab Anfang April 2019 auf seiner Website öffentlich zugänglich machen. Er bietet damit seinen Mitgliedern und allen beruflich Pflegenden die Möglichkeit, sich mit dem Fokus auf die Ausübung des Pflegeberufs vor der Wahl zu informieren.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

Regionalverband Nordwest

Lister Kirchweg 45
30163 Hannover

0511 - 69 68 44-0
0511 - 69 68 44-299
nordwest@dbfk.de

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