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Wenig Überraschungen für die Bremer Pflegepolitik

04.07.2019

 

Wenig überraschendes hält der Koalitionsvertrag der ersten rot-grün-roten Landesregierung Deutschlands in Bremen vor. Der Koalitionsvertrag benennt vier zentrale Maßnahmen, wie der Fachkräftebedarfs künftig abgedeckt werden können. Dazu zählen die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung inklusive der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, systematische Qualifizierung von Lehrkräften für die Gesundheitsfachberufe und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen. Konkrete Maßnahmen, wie das erreicht werden soll, sind indes noch nicht benannt.

„Es ist Zeit jetzt zu handeln und nicht erst in weiter Zukunft. Die gesundheitliche Versorgung in Bremen steht und fällt mit der Investition in die Bremer Pflegenden,“ sagt Heidrun Pundt, Vorstandsmitglied des DBfK Nordwest. Mit dem pflegepolitischen Programm der Koalition könne man nicht viel falsch machen, wenn höhere Auszubildendenzahlen und bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt werden. Es bleibe aber abzuwarten, wie die Vorhaben umgesetzt werden. So fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Investitionsbeispiele für die Pflege und vor allem auch ein Hinweis darauf, welche der benannten Ziele bis wann umgesetzt sein sollen.

Ein sehr positives Signal ist es schon mal, dass die Koalitionäre sich gut darauf verständigen konnten, dass die Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung und eine höherer Grad Akademisierung der Gesundheitsfachberufe miteinander zu tun haben.

Kritisch sieht der Berufsverband, dass die Themen Soziales und Gesundheit weiter getrennten Ressorts zugeordnet werden. Zumindest für die Pflegeberufe entstehen so weiterhin Schnittstellen, die sowohl gedanklich als auch in der Kommunikation häufig Probleme bereiten. Mit der Reform des Pflegeberufegesetzes sind genau diese Grenzen aufgehoben worden - da ist es schwer nachzuvollziehen, warum die Pflege unterschiedliche Gesprächspartner in der Politik zugewiesen bekommt.

Guter Ansatz im Koalitionsvertrag ist es, den Lohnabstand zwischen Frauen und Männer schließen zu wollen und dafür auch die Branchen in den Blick zu nehmen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, zum Beispiel Pflegeberufe. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Koalitionäre auch für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag einsetzen.

Weitere Elemente des Koalitionsvertrages sehen zum Beispiel die Etablierung eines Gesundheitscampus in Bremen vor. Es soll darüber hinaus geprüft werden, wie die Interessenvertretung der Pflegenden substantiell in Bremen und im Bund verankert werden könne. Eine Pflegeberufekammer wird im Vertrag nicht erwähnt.

Eine Kommentierung des DBfK Nordwest ist den Fraktionsspitzen in Bremen zugestellt worden und kann im Internet nachgelesen werden.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

Regionalverband Nordwest

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