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Brandbrief des europäischen Pflegeverbandes an deutsche Politiker

18.02.2020

 

Der Prozess in Richtung souveräne Selbstverwaltung für beruflich Pflegende in Deutschland darf nicht aufgehalten werden, mahnt der europäische Pflegeverband in einem offenen Brandbrief an Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern.

Europäischer Pflegeverband sendet Brandbrief an deutsche Gesundheitsminister in Land und Bund

Patientensicherheit und Pflegequalität erfordern eine Selbstverwaltung beruflich Pflegender. Die Selbstverwaltung beruflich Pflegender in Deutschland dürfe nicht fallen gelassen werden – so die European Federation of Nurses Associations (EFN), Dachverband von 36 Berufsverbänden und 3 Mio. Pflegefachpersonen europäischer Länder. Mit einem Brandbrief wendet sich die EFN an die mit den Ressorts Gesundheit und Pflege betrauten Minister in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und deren Ministerpräsidenten und das Bundesgesundheitsministerium mit dem Appell, die pflegeprofessionelle Entwicklung in Deutschland nicht einzustellen, sondern aktiv zu fördern.

Das politische Gebaren der Landesministerien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sorgt in der Diskussion um die Errichtung von Pflegeberufekammern weit über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen. Auf Unverständnis stößt die Kenntnisnahme eines möglichen Einbruchs der ministeriellen Unterstützung der Errichtung von Pflegeberufekammern bei der European Federation of Nurses Associations EFN.

Für Patientensicherheit und die Qualität der pflegerischen Versorgung in Deutschland wendet sich die EFN in einem Brandbrief direkt an die mit den Ressorts Pflege und Gesundheit betrauten Minister in denjenigen Bundesländern, in denen Pflegeberufekammern schon existieren, aber derzeit politisch und hierüber öffentlich in der Kritik stehen:

• Dr. Carola Reimann, Niedersachsen,
• Dr. Heiner Garg, Schleswig-Holstein.

Die jeweiligen Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) werden mit dem Brandbrief des europäischen Dachverbands ebenfalls namentlich adressiert, wie auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus. Karl-Josef-Laumann sowie Ministerpräsident Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) wurden zur Kenntnisnahme und Bestärkung ihres Weges ebenfalls angesprochen.

Eine Entwicklung von Pflegeberufekammern zur Bewerkstelligung zukünftiger Herausforderungen in der Sicherstellung professioneller Pflege begrüßt die EFN und erachtet sie sogar für notwendig – insbesondere die Entwicklung und Verpflichtung zur Einhaltung einer ständischen Berufsordnung wird als elementar angesehen.

In Deutschland existieren bereits in drei Bundesländern Pflegeberufekammern: Rheinland-Pfalz (2016), Schleswig-Holstein (2018) und Niedersachen (2018). Nordrhein-Westfalen ist seit Jahresbeginn 2020 mit der Errichtung einer Pflegeberufekammer befasst und auch Baden-Württemberg hat sich perspektivisch 2021 für die Errichtung entschieden.

Die ministerielle Unterstützung und Begleitung der Kammererrichtung beurteilten der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK und die jeweiligen Landespflegeberufekammern zuletzt in Niedersachsen und Schleswig-Holstein mehrfach als mangelhaft und inakzeptabel. „Einzelne Versuche von Landesministerien, das Gesamtkonstrukt Pflegeberufekammer zu gängeln und in Frage zu stellen, widersprechen der demokratisch vereinbarten Zielsetzung. Die Notwendigkeit der Errichtung von Pflegeberufekammern im Sinne einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung ist längst geklärt und muss politisch mit gestärkt werden“, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

Die Erbringung einer sicheren und qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung müsse laut EFN im Verantwortungsbereich der beruflich Pflegenden selbst liegen. Die Errichtung von Pflegeberufekammern in den Bundesländern, die Stärkung der professionellen Pflege und die Sicherstellung einer patientenzentrierten Versorgung seien originäre politische Aufgabenfelder. Die EFN betont den Bedarf pflegefachlicher Versorgung für das Gesundheitssystem: befähigte Pflegefachpersonen werden sowohl für den Einsatz 24 Stunden am Tag / 7 Tage in der Woche gebraucht als auch in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und des Gesundheitssystems als solchem, heißt es in dem Papier. Motivierte und zur Wahrung von Patientensicherheit befähigte Pflegefachpersonen sind der Schlüssel zur perspektivischen Sicherstellung von pflegerischer Versorgung und deren Qualität.

Weitere Informationen:
EFN-Brandbrief an die Minister vom 17.02.2020 (übersetzt vom DBfK Nordwest e.V.) / Original Brandbrief EFN (PDF)

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.

Regionalverband Nordwest

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