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Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen

03.06.2020

 

Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne spielen, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Aber sie kommt immerhin vor: auf Seite 169 (von 205) sieht ein kurzer Passus eine Beratung über eine Befragung zur Gründung einer Pflegeberufekammer Hamburg vor.

„Auf den ersten Blick sieht das nach einem Spatz in der Hand aus“, sagt Swantje Seismann-Petersen, die stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest e.V. „Aber wir werden diese Chance nutzen, um den Prozess in Richtung Pflegeberufekammer Hamburg voranzutreiben. Dazu gehören eine gründliche und objektive Information und eine – ergebnisoffene! – Befragung der Pflegefachpersonen mit echten Wahlmöglichkeiten. Leider lässt die Koalition völlig offen, wie sie bis zu einer etwaigen Kammergründung den Vertreter/innen der Pflegeberufe systematisch Einflussmöglichkeiten bei der politischen Mitgestaltung in relevanten Gremien verschaffen wird. Sie verwirkt damit die Chance, Expert/innen aus der Berufsgruppe als wichtige Ressource in die zukünftige Gestaltung der pflegerischen Versorgung einzubeziehen.“

Laut Koalitionsvertrag soll zur Stärkung der Pflegeberufe gemeinsam mit den Pflege-Berufsverbänden, den Hamburger Pflegeschulen und Vertreter/innen der akademischen Pflegeausbildung die Möglichkeit einer erneuten Befragung aller Hamburger Pflegefachpersonen zur Gründung einer Pflegeberufekammer beraten werden. Im Vorfeld der Befragung sollen Informationsveranstaltungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern durchgeführt werden. Dabei soll auch über die damit verbundenen Rechte und Pflichten (Pflichtmitgliedschaft) informiert werden. Im Falle eines positiven Votums der Hamburger Pflegefachpersonen wird das Hamburgische Kammergesetz (HmbKG) entsprechend angepasst und eine Anschubfinanzierung für die Gründungsphase der Pflegeberufekammer vereinbart. Die langfristige Finanzierung ist aus einkommensabhängig gestaffelten Mitgliedsbeiträgen der Kammermitglieder zu bestreiten.

„Das entspricht voll und ganz dem, was wir als DBfK für alle Pflegeberufekammern seit Jahren fordern. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein Muss für eine starke und souveräne Berufsvertretung“, so Seismann-Petersen. „Dementsprechend werden wir den Prozess konstruktiv und nach Kräften unterstützend begleiten. Und wir werden die Koalition beim Wort nehmen und eine rasche Umsetzung fordern. Was wir allerdings nicht gut heißen, ist die Auflösung der eigenständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Darin sehen wir eine Abwertung dieses eminent wichtigen Politiksektors, dessen Bedeutung gerade derzeit so offensichtlich ist.“ Gemäß Koalitionsvertrag soll zukünftig ein Amt für Gesundheit unter einer Staatsrätin der Sozialbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) unterstellt werden.

Unter der Überschrift „Gesundes Hamburg“ hat sich die Koalition auch auf die Fahnen geschrieben, dass die Einhaltung bundesweiter Personalstandards und Arbeitsschutzvorschriften in den Krankenhäusern sichergestellt werden soll. „Das liest sich schön und gut“, sagt Seismann-Petersen. „Aber zunächst einmal müssen die ausgesetzten Personaluntergrenzen für pflegeintensive Stationen wieder eingesetzt werden – auch dies eine mehrfach veröffentlichte Forderung des DBfK.“

Und während Hebammen mehr Anerkennung für ihren Beruf bekommen und die geplante Akademisierung des Berufs in Hamburg konsequent umgesetzt werden sollen, gehen beruflich Pflegende auch hier quasi leer aus. Die Förderung der Pflegeausbildung und eine Verringerung der Abbrecherquote bei den Auszubildenden steht zwar ebenfalls in dem Papier, aber nichts von mehr Anerkennung und einer höheren Akademisierungsquote – geschweige denn von einem Projekt wie „Community Health Nursing“, was einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der kommunalen Gesundheitsversorgung leisten könnte. Der DBfK Nordwest wird sich hier für eine konstruktive Weiterentwicklung einsetzen, zum Wohl von Patient/innen und Bürger/innen in Hamburg und zur Sicherstellung einer guten Versorgung.


Die Pressemitteilung als PDF.

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