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NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege

30.05.2022

 

Am gestrigen Sonntag haben CDU und Grüne in NRW beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die nun anstehenden Gespräche über die Vorhaben der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen weist der DBfK darauf hin, dass konkrete Maßnahmen zur Gestaltung eines zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystems fehlen.

Die Situation in der beruflichen Pflege in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. An den Universitätskliniken streiken Pflegende für mehr Personal, und in Teilen des Landes ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung schon jetzt mangelhaft. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Zugang zu Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Hausarztes mit erheblichen Wartezeiten und Einschränkungen im Leistungsangebot verbunden. Gleichzeitig steigt der Anteil der über 65Jährigen bis 2030 weiter an, auf dann 30 Prozent. Mit diesem Anstieg ist auch eine deutliche Zunahme von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Multimorbidität und Pflegebedarf verbunden. Das verbleibende Zeitfenster, um die Weichen für eine zukunftsfähige und belastbare Versorgung des bevölkerungstärksten Bundeslandes richtig zu stellen, schließt sich zusehends. „Pflege und Gesundheit sind die Zukunftsthemen für Nordrhein-Westfalen. Das Sondierungspapier von CDU und Grüne enttäuscht in diesen Punkten bisher. Beruflich Pflegende, aber auch die Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass sich die neue Landesregierung um die Zukunftsfragen der Gesundheitsversorgung kümmert“, betont Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.


Im Sondierungspapier von CDU und Grüne fehlten bisher noch konkrete Pläne zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. „Es findet sich weder ein Bekenntnis zu mehr pflegebezogenen Studienplätzen und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität noch zur Stärkung der Primärversorgung durch Pflegefachpersonen in erweiterten Rollen, z.B. Community Health Nurses, oder zu mehr Strukturqualität mittels Personalvorgaben in den entsprechenden Landesgesetzen Nordrhein-Westfalens“, so Dichter weiter. Die neue Landesregierung müsse etwa die katastrophale Situation in der Altenpflege mit einem Personalschlüssel von ca. 1:50 in der Nachtschicht endlich angehen und für bessere Verhältniszahlen im Wohn- und Teilhabegesetz sorgen. Daneben muss eine neue Landesregierung bereit sein, überholte Versorgungsstrukturen zu reformieren und hierbei die Aufgabenverteilung im Gesundheitssystem neu zu justieren.


Als positiv bewertet der DBfK das Bekenntnis zur Pflegekammer im Sondierungspapier. „Die Verantwortung für eine adäquate Gesundheitsversorgung darf aber nicht allein auf die Berufsgruppe abgewälzt werden“, betont Dichter. „Als DBfK stehen wir den künftigen Koalitionären mit unserer Expertise in den Verhandlungen gern beratend zur Seite.“

Die Pressemitteilung als PDF

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