Informationen des DBfK zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September sind die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen.

Die Sicherung der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit bzw. die Förderung der Gesundheit sind zentrale Zukunftsaufgaben in Deutschland. Auch in der nächsten Legislaturperiode werden sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Fragen zu diesem Themenkomplex intensiv befassen müssen.

Der DBfK hat auf dieser Seite Informationen für beruflich Pflegende zusammengestellt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf Pflegethemen verglichen, Wahlprüfsteine für die Poltiker/innen und Parteien formuliert und bieten unseren Mitgliedern gute Argumente, die sie bei Gesprächen mit Parteikandidat/innen oder bei Anfragen an Parteien verwenden können.

Bundestagswahl 2017 Argumentationshilfe Mitglieder

Argumentationshilfe für unsere Mitglieder

 
 
 

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Pflegethemen?

Ein Vergleich der Parteiprogramme nach Themen geordnet. Wir haben uns auf die vier derzeit im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert.

Wahlprogramme Parteien Bundestagswahl

Gesundheits- und Pflegeversorgung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und
Wohnort. (...) CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und - nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern.

Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (...) Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. (...)Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden.

Ärzt*innen und Krankenhäuser müssen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversorgung aus
einer Hand“ stärken. (...)Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten innovative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesund
heitszentren vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark voneinander getrennt, was viele Nachteile
für Patientinnen und Patienten hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen.

(...)Unser Ziel ist eine Primärversorgung, in der insbesondere Haus- und Kinder- ärzt*innen sowie Angehörige weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

(...)Ein verlässliches Wohn- und Pflegeangebot, bei Bedarf auch „rund um die Uhr“, ist immer stärker gefragt. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern. (...)Ebenso wollen wir die Wohn- und Pflegesituation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den bestehenden Einrichtungen deutlich verbessern.

Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. (...)Wir wollen
die häusliche und ambulante Versorgung ausbauen, so dass weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. (...)DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen.

(...) DIE LINKE will inen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

(...)Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaften überführen. (...)Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört.

Orientierung am Patientenwohl

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird. Gerade die Versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter Menschen, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.

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Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. (…) Medizin, Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Patientinnen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich die Versorgung ausrichten. (…) Und wir treten in den Dialog mit den Akteur*innen in der Pflege über neue Wege, die Qualität in der Pflege zu sichern, zum Beispiel auch mit einem unabhängigen Institut für Qualität in der Pflege.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen.

Attraktivität der Pflegeberufe

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern.

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. (…)Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. (…) Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten.

Und wir streiten dafür, Berufe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielsweise in der Er-ziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, aufzuwerten und besser zu bezahlen. (…)Der Pflegeberuf muss aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

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Patientenrechte

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten auch durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Deshalb werden wir ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

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Zukunft der Versorgung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Mit dem Innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende Versorgungsformen. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen. Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern.

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Herausforderung Demenz

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Mit einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung haben wir Demenzkranken endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen eröffnet und verstärken insbesondere die Unterstützung am Beginn einer Pflegebedürftigkeit. Dadurch stärken wir die pflegenden Angehörigen. Diesen Weg gehen wir weiter.

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Versorgung am Lebensende

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung treiben wir entschlossen voran. An ihr wird deutlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. In allen Lebensphasen, bis zuletzt.

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Zu einer guten Pflege gehört auch, Sterbenden ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag hierfür leisten die Hospizbewegung und die Palliativversorgung, deren Rahmenbedingungen wir verbessern wollen.

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Arbeitsplätze

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung (…) sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich. (…)Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen.

Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. (…)

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkommen.

Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. (…) Mehr Zeit zum Leben statt schuften bis zum Umfallen: Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die anderen nicht so viel Arbeit finden, wie sie wollen. (…) Immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Altersarmut abgedrängt. DIE LINKE fordert soziale Absicherung: Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. DIE LINKE setzt sich für die Ersetzung von Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ein. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche einführen.

Fachkräftemangel

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken.(…) Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. (…)Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. (…)Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen.

Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. (…)Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. (…)

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Personalbemessung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen.

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen.

Gute Versorgung erfordert ausreichendes Personal. Dazu setzen wir uns für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen in der Pflege ein. Dadurch wird die Arbeit wieder attraktiver. Ebensolche Regelungen braucht es in der Altenpflege. (…) Durch ausreichendes Personal wollen wir Überlastung vermeiden.

Damit Arbeitszeitverkürzung nicht zu Arbeitsverdichtung führt, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsorganisation und Personalbemessung. (…) Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser. (…) Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Wir brauchen 100000 Pflegefachkräfte mehr! (…) Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

 
 
Wegweiser zum Bundestag

Wer bekommt grün?

Welche Parteien im Bundestag vertreten sind, wird auch richtungsweisend für die beruflich Pflegenden sein. 

Lohnniveau

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. (…)

Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein. (…)Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. (…)Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung.

Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. (…) Ohne guten sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibilitätsprämie. (…) Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. (…)Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden.

DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen.(…) Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden.

Arbeitsrecht

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

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Einige Unternehmen verstoßen systematisch gegen den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Recht muss durchgesetzt werden: In der Arbeitswelt gibt es aber häufig einen Freifahrtschein, der Rechtstaat versagt häufig. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle unter Einbeziehung des DGB. Wir wollen Staatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht schaffen und mehr Personal für die Aufsichtsbehörden einrichten.

Arbeitszeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von "Arbeiten auf Abruf" werden wir eindämmen. (…) Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. (…) Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen.

Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend. Und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern.(…) DIE LINKE setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen:

  • Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Zudem braucht es ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. (…)
  • Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden und Arbeitnehmervertretungen müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sowie eine Begrenzung und den zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit gesetzlich verankern. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeit auf Abruf wollen wir auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Ausnahmen von der gesetzlich zulässigen Tageshöchstarbeitszeit und erforderlichen Ruhezeiten lehnen wir ab. Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit müssen strenger reguliert und auf ein unvermeidbares Maß zurückgeführt werden. Wo Schichtarbeit unvermeidbar ist, müssen Arbeitgeberverpflichtet werden, gesundheitlich und sozial verträglichere Modelle zu verwirklichen. (…)
  • Wir unterstützen Initiativen von Gewerkschaften und Betriebsräten, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen.

Berufliche Bildung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf. Diese erarbeiten wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen. Denn lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung sind für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. (…)Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. (…)

Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert. (…) Wir brauchen deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abgestimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht,
Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Die Kosten der Maßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes sollten – je nach Nutzen – fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen aufgeteilt werden.

Den Grundgedanken des lebenslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern.(…) Wir setzen uns ein für eine gute, zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege (…) Eine gemeinsame Pflegeausbildung ist dabei ein wichtiger Schritt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Ziel ohne Verlust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen und ohne Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann.

DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. (…) Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden.

Forschung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir wollen Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen. Die Forschung zur Behandlung weiterer Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus.

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Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen ein vielfältiges Angebot und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen.(…) Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. (…) Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Der öffentliche Dienst soll (…) die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern. (…)Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahl-arbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit.

Grüne Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. (…) … Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren.

(…)Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familienleben besser vereinbaren zu können.

Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss anerkannt und besser bezahlt werden!(…) Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie.

Geschlechtergerechtigkeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen werden schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Männerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht.(…) Ein selbstbestimmtes Leben darf auch keine Frage des Geschlechts sein. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen und Männer endlich die gleichen Karrierechancen haben und gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Wir setzen uns für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, die bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen sowie eine funktionierende Frauenquote ein.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern. Doch Gleichstellung ist nur ein Etappenziel. Es geht nicht darum, dass Frauen das gleiche Recht bekommen sollen, sich im Hamsterrad bis zur Erschöpfung abzustrampeln, ihre Arbeit unter Zeitstress zu erledigen und schlecht bezahlt zu werden – so wie viele Männer auch. Es geht nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle!

(…)Wir brauchen ein revolutionäres Umdenken, wie Sorge- und Pflegearbeit verteilt und anerkannt wird. (…) Immer noch arbeiten vorwiegend Frauen in Teilzeit, der Gender Pay Gap liegt bei über 20 Prozent. Altersarmut ist weiblich. (…) Trotzdem werden Frauenrechte seit einiger Zeit wieder in Frage gestellt. Es gilt, sie weiter zu verteidigen und sich nicht zufrieden zurückzulehnen.

Arbeitsschutz

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden.

Gute Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgrenzung der Arbeit schützt.

Die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz, dass die Verhütung psychischer Belastung zum gesetzlich
verpflichtenden Arbeitsschutz gehört, muss mit Leben erfüllt werden. Das gesetzliche Instrument der Gefährdungsbeurteilung ist deshalb schärfer durchzusetzen, zu kontrollieren und offensichtliche Mängel sind zu sanktionieren. Die Arbeitsschutzämter sind finanziell und personell besser auszustatten.

Pflege 4.0

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann gerade für ältere Menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.

Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen.

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Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Nachhaltigkeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit.

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Finanzierung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (…) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. (…) Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren.

Statt der Zwei-Klassen-Medizin schaffen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle. Zuzahlungen z.B. für Zahnersatz und Brille schaffen wir damit ab. (…) Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.

Whistleblowing

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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(…)werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. (…) Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen.

Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz. Der von der Großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) der »Datenhehlerei« stellt den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne Whistleblower und Journalistinnen und Journalisten angemessen zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Straftatbestand angepasst wird, so dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird und Whistleblower vor Strafverfolgung geschützt werden.

Mitbestimmung der Pflegeberufe

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Außerdem fordern wir bessere Mitspracherechte für die Pflege und die anderen Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung, damit sie mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu einer guten Weiterentwicklung des Pflege- und Gesundheitssystems beitragen können.

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Wahlprüfsteine für die Parteien

Diese Wahlprüfsteine - verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme - hat der DBfK an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Die Anworten veröffentlichen wir in Kürze auf dieser Seite.

Bundestagswahl Abgeordnetenbüros

Auf dem Weg ins Regierungsviertel

Auch künftig muss sich die Bundesregierung mit Themen der professionellen Pflege intensiv beschäftigen.

1. Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessern

Die Attraktivität des Berufes hat in den letzten Jahren stark gelitten. Die Arbeitsbedingungen sind vielfach skandalös. Es hat eine enorme Arbeitsverdichtung gegeben. In allen relevanten Untersuchungen zu Arbeitsbedingungen und -belastungen fällt der Pflegeberuf als besonders problematisch auf. Sei es die hohe körperliche Belastung, die beispielsweise zu Muskel- und Skeletterkrankungen bis hin zur Berufsunfähigkeit führt. Oder sei es die psychische Überlastung, die ausbrennen lässt und die Einnahme von Psychopharmaka erforderlich macht.

Pflege muss im Schichtdienst geleistet werden, was negative Folgen für das soziale Leben der Berufsangehörigen hat, von der Partnerschaft und Kindererziehung über Freundschaften bis hin zu Hobbys. Häufig sind Dienstpläne unzuverlässig, da bei Ausfällen nur Einspringen genutzt wird. Oft reicht es nicht einmal für Pausen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zentrale Ursache für diese Probleme ist die prekäre Personalausstattung in vielen Bereichen.

Im internationalen Vergleich versorgen deutsche Pflegefachpersonen deutlich mehr Klient/innen als in anderen europäischen Ländern. All dies führt zu einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung und zur Flucht aus dem Beruf. Dadurch wird der Fachkräftemangel verschärft.


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

2. Mehr Autonomie und Verantwortung für Pflegende

Die Kompetenz von Pflegefachpersonen wird in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Gesundheitsversorgung und Pflege zu wenig genutzt. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Zu oft steht nicht die Pflegefachlichkeit im Vordergrund. Im Bereich des SGB V sind die Prioritäten und Dominanz der Medizin leitend und im Bereich des SGB XI wirtschaftliche und administrative Prioritäten von Kostenträgern und Arbeitgebern.

Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitssystem und der pflegerischen Versorgung muss der Beitrag des Pflegeberufes anerkannt und in neuen Rollen sowie Versorgungsstrukturen weiterentwickelt werden. Dies kann u.a. durch mehr berufliche Autonomie im Sinne der Zuschreibung eigenverantwortlicher Aufgaben und durch erweiterte Rollen im Sinne von erweiterter Pflegepraxis (Advanced Nursing Practice), Familiengesundheitspflege oder in der Schulgesundheitspflege (School Nurses) geschehen.

Positiver Nebeneffekt wäre, dass die Attraktivität des Pflegeberufes wieder steigen würde.


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

3. Mehr Mitbestimmung für Pflegende

Die mit Abstand größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die professionell Pflegenden, sind bisher im Vergleich zu anderen Heilberufen politisch und in den Entscheidungsgremien (z.B. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) oder Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt u.a. daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen nicht verkammert ist und deshalb wenig auf belastbare Strukturen zurückgreifen kann. Der Pflegeberuf ist aber auch im Leistungsrecht an vielen Stellen fremdbestimmt, z.B. durch Arbeitsgeberverbände oder Kostenträger.

Der Pflegeberuf benötigt deshalb auf Landesebene Pflegekammern und auf Bundesebene eine Bundespflegeberufskammer. Darüber hinaus muss der Beruf in den relevanten Gremien des Sozialrechts (z.B. G-BA und Qualitätsausschuss) Mitbestimmungsrechte erhalten.


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4. Bessere Investitionen in die Ausbildung der Pflegenden

Pflegefachpersonen benötigen hohe Kompetenzen, um den steigenden Anforderungen in allen Versorgungsbereichen gerecht zu werden. Gerade im Bereich der Langzeitpflege wird häufig unterschätzt, welche intellektuellen Anforderungen bestehen. Das System der Ausbildung in der Pflege muss dringend modernisiert werden.

Wegen der Arbeitsbedingungen ist die Ausbildung derzeit nicht sonderlich attraktiv. Die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen hat zwar in der Altenpflege quantitativ eine Zunahme gebracht aber zu einem hohen qualitativen Preis. In Verbindung mit den demografischen Trends tickt hier eine Zeitbombe. Wir brauchen mehr Personal, darunter auch Pflegeassistent/innen. Aber wir brauchen auch besser qualifiziertes Personal.

Das verlangt Investitionen in die Ausbildungsqualität in Form von umfassender Praxisanleitung, Streichung der Anrechnung von Schüler/innen auf den Stellenplan und Investitionen in die hochschulische Ausbildung. Letztere erfordert sowohl den Ausbau von Studienkapazitäten auf Bachelor- und Masterebene als auch Investitionen in Pflegeforschung. Nur so kann eine Ausbildung bzw. ein Studium in der Pflege im Wettbewerb mit anderen Berufsqualifizierungen bestehen. Das Pflegeberufegesetz reicht hierzu nicht aus!


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5. Attraktivität des Berufs verbessern

Der Pflegeberuf wird gesellschaftlich wertgeschätzt, die Berufsangehörigen gelten als besonders vertrauenswürdig. Doch gilt der Pflegeberuf nicht als attraktiv. Das liegt einerseits an Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, andererseits aber auch an der verzerrten gesellschaftlichen Wahrnehmung der Rolle von Pflegefachpersonen. Immer noch ist ein Bild der Pflege verbreitet, das vor allem von Mitgefühl und Belastbarkeit angesichts von Leiden und Körperfunktionen geprägt ist.

Es wird übersehen, dass im Pflegeberuf eine enorme Leistung im Sinne von Koordination, Sicherung der Kontinuität der Versorgung, pflegerischen Assessments und Interventionen, Unterstützung, Anleitung und Beratung und natürlich auch Beistand in existenziellen Lebenssituationen und beim Nachlassen der körperlichen und geistigen Autonomie erbracht wird. Das ist eine anspruchsvolle und für die Gesellschaft äußerst relevante und notwendige Leistung.


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