Bundestag
 
 

Informationen zur Bundestagswahl 2021 #PflegeWahl2021

Informationsangebot zur Bundestagswahl: Der DBfK-PflegOMat

Vergleichen Sie die pflegepolitischen Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag!

DBfK PflegOMat
 
 
DBfK-Mitlgied werden
 
 

Am 26. September sind die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen.

In diesem Superwahljahr wollen wir mit allen Kolleg:innen ganz genau auf die Parteien schauen. Die Probleme und Missstände, gegen die beruflich Pflegende seit Jahrzehnten kämpfen, sind durch die Pandemie mehr denn je in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Chance, dass wir jetzt Verbündete finden, für die Pflegepolitik ein zentrales Wahlkriterium ist, waren nie so hoch. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen!

Wir haben bei allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien acht Thesen eingereicht und gefragt, ob die Parteien den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder (noch) keine Position dazu haben. Außerdem wollen wir wissen, wie die Forderungen umgesetzt werden sollen beziehungsweise warum die Partei einer These nicht zustimmt.

Die Antworten erwarten wir Mitte Juli und sie werden dann in unseren DBfK-PflegOMat eingespeist. Wenn das Tool online ist, können Sie testen, welche Partei am ehesten den Forderungen nach guten Rahmenbedingungen für die beruflich Pflegenden entspricht. Die ausführlichen Antworten finden Sie dann auch hier auf dieser Seite.

Die acht Thesen und die HIntergründe dazu stellen wir ihnen unten vor.

Fugur Booklet

Wer gut informiert ist, kann mitreden

Wenn wir Verbündete gewinnen wollen, müssen wir unsere Forderungen klar machen können: Nur wer weiß, wo die Probleme in der Pflege liegen, kann für uns eintreten.

Deshalb haben wir mit dem Booklet "Pflege wirkt – Wir ebenso!" eine Argumentationshilfe entwickelt, in der wir Forderungen aus acht Themenbereichen kurz erläutern.

Schauen Sie sich die Forderungen an, diskutieren Sie im Kreis der Kolleg:innen aber auch mit Patient:innen, Bewohner:innen, An- und Zugehörigen und in Ihrem privaten Umfeld darüber, was beruflich Pflegende fordern.

Booklet DBfK

Sie können das Booklet im praktischen Format auch im DBfK-Shop bestellen.

 

Poster zur Bundestagswahl: DBfK-PflegOMat

Nutzen Sie die Plakatvorlagen, um auch ihr Umfeld für die #PflegeWahl2021 zu gewinnen. Der QR-Code führt direkt zum DBfK-PflegOMat. Sie haben auch die Möglichkeit, das Plakat mit Ihrem Logo zu individualisieren: Fügen Sie das Logo dafür einfach in den blauen Kasten am unteren Plakatrand ein, positionieren Sie es vor dem Text und entfernen Sie dann den Kasten.


Zum Selbstdrucken und Aushängen auf Station. Sie können hier Ihr eigenes Logo ergänzen:

Poster Pflegewahl A3 und Poster Pflegewahl A4


als PDF: Poster Pflegewahl A3 und Poster Pflegewahl A4

Poster zur Bundestagswahlzoom
 

DBfK-Infoveranstaltungen zur #Pflegewahl2021

Zu zehn zentralen Themen der Pflege bieten wir Info-Talks im Vorfeld der Bundestagswahl - kompakt, kostenfrei und online. Informieren Sie sich!

Die Veranstaltungen finden jeweils von 18-20 Uhr über Zoom statt. 

Sie können sich schon jetzt für die Termine registrieren: Zoom-Registrierung


Präsentationen der Veranstaltungen werden wir im Nachgang hier zur Verfügung stellen.

Personalausstattung

Mit Sandra Mehmecke (NW) und Prof. Dr. Nina Fleischmann (Vorstand NW)

Moderation: Katharina von Croy

Die Präsentation zum Download

Gehalt

Mit Burkhardt Zieger (NW) und Heide Schneider (Vorstand SW)

Moderation: Stefan Schwark

Die Präsentation zum Download

 

Rahmenbedingungen

Mit Thomas Nogueira (Bundesvorstand) und Jörg Benter (NW)

Moderation: Dr. Natalie Sharifzadeh

Anerkennung

Mit Elizabeth Tollenaere (Bundesvorstand) und Franz Wagner (Bundesgeschäftsführer)

Moderation: Katharina von Croy

 

Mitbestimmung

Mit Frank Stricker-Wolf (SW) und Ronja Schmager (NW)

Moderation: Anja Kathrin Hild

Professionalisierung

Mit Sandra Mehmecke (NW) und Martin Dichter (Vorstand NW)

Moderation: Christof Oswald

 

Gesundheit

Mit Andrea Kuhn (Vorstand SW) und Dr. Sabine Berninger (Vorstand SO)

Moderation: Katharina Hahner

Die Präsentation zum Download

2.9. Pflegebildung

Mit Christine Stemke (Vorstand SW) und Wolfgang Pasch (NW)

Moderation: Christof Oswald

 

7.9. Finanzierung

Mit Ingo Böing (BV) und Stefan Werner (Vizepräsident Bund)

Moderation: Christiane Ischir

16.9. Digitalisierung

Mit Sebastian Dienst (Deutsches Herzzentrum Berlin), Swantje Seismann-Petersen (Vorstand NW) und Andreas Braselmann (Vorstand NW)

Moderation: Burkhardt Zieger
 

21.9. Abschlussveranstaltung

DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner und Lina Gürtler (Lenkungsgruppe Junge Pflege) im Gespräch mit Emmi Zeulner (CSU), Heike Baehrens (SPD), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Nicole Westig (FDP) und Kathrin Vogler (Die Linke).

Moderation: Stefan Schwark und Anja Kathrin Hild

 
 
 

Acht Thesen für eine bessere Pflege

1. Vertreter/innen der Pflegeberufe sollen obligatorisch mit Stimmrecht in Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss berufen werden, damit die pflegerische Expertise einbezogen wird.

Hintergründe

Die beruflich Pflegenden sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie sind aber in relevanten Gremien nicht verpflichtend und mit qualifiziertem Mandat vertreten. Dies muss sich ändern, da unsere Gesellschaft für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung nicht auf die Expertise und Perspektive der Pflegefachpersonen verzichten kann.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das wichtigste Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzt:innen und Krankenkassen. Die Hauptaufgabe besteht darin, Richtlinien für die gesundheitliche Versorgung zu erstellen und zu entscheiden, welche Leistungen von den Krankenkassen getragen werden. Die beruflich Pflegenden sind lediglich im Unterausschuss Qualitätssicherung durch den Deutschen Pflegerat (DPR) vertreten – allerdings ohne Stimmrecht.

Wer Pflegepolitik ohne Profis macht, findet keine Lösungen für die bestehenden Probleme und Herausforderungen!

 
 

2. Pflegefachpersonen sollen konkurrenzfähige Löhne erhalten. Ein Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto ist dem Maß an Verantwortung, Fachexpertise und gesellschaftlicher Relevanz, die der Beruf ausfüllt, mindestens angemessen. Die Refinanzierung muss rechtlich abgesichert werden.

Hintergründe

Warum sind 4.000 Euro brutto als Einstiegsgrundgehalt für Pflegefachpersonen gerechtfertigt? Eigentlich ist es ganz einfach: Die Anforderungen an das Wissen und Können, das Pflegefachpersonen Tag für Tag einbringen, die Qualifikation, die Verantwortung sowie die psychischen und physischen Belastungen sind vergleichbar mit den Anforderungen beispielsweise an Ingenieur/innen. Das lässt sich über den sogenannten Comparable Worth-Index (CW-Index) berechnen, der an der Universität Essen-Duisburg von Professorin Ute Klammer und ihrem Team entwickelt wurde, um Berufe vergleichbar zu machen. Ein Einstiegsgrundgehalt für Pflegefachpersonen von 4.000 Euro brutto ist demnach fair und den Anforderungen angemessen.

Wenn wir gut ausgebildete Pflegefachpersonen halten, gewinnen und zurückgewinnen wollen, muss das Gehalt konkurrenzfähig werden!

3. Die Krankenhausfinanzierung muss erneuert werden. Fallpauschalen dürfen nicht den Hauptteil der Erlöse ausmachen (a) und Gewinne für die Einrichtungsbetreiber/innen müssen limitiert werden (b).

Hintergründe

Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland beruht auf zwei Säulen: den Betriebs- und den Investitionskosten. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen getragen und richten sich nach den Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG), während die Länder für die Investitionskosten zuständig sind. Problem: Die Länder zahlen zu wenig, damit Kliniken notwenige Investitionen tätigen können. Gleichzeitig stehen die Kliniken im Wettbewerb, um wirtschaftlich zu überleben. Wer bestehen will, muss also sparen und klug investieren. Da die Personalkosten den größten Teil ausmachen, sehen viele Häuser genau hier das Potenzial für Einsparungen. Zusammen mit der Rechnung, dass mehr Fälle mehr Geld bringen, ist die Überlastung des Personals schon vorprogrammiert.

Seit 2020 wurden die Kosten für die Pflege zwar aus dem DRG-System gelöst und sollen kostendeckend finanziert werden, aber durch Umschichtungen der Leistungen – wenn beispielsweise Service- oder Reinigungstätigkeiten von beruflich Pflegenden übernommen werden – werden Pflegende wieder stärker mit berufsfremden Aufgaben belastet, um die Mittel an anderer Stelle zu sparen.

Neben den Investitionskosten, die durch Einsparungen am Pflegepersonal gedeckt werden sollen, gibt es einen weiteren Grund für (private) Betreiber von Krankenhäusern und auch Pflegeeinrichtungen am Personal zu sparen: Gewinne, die investiert oder an Gesellschafter:innen ausgezahlt werden können. Wir fordern hier eine Obergrenze, damit es sich nicht mehr lohnt, an der pflegerischen Versorgung zu sparen und damit Patient/innen und Bewohner:innen zu gefährden.

Pflege darf nicht länger als reiner Kostenfaktor betrachtet werden: Gute Pflege rettet Leben, vermindert Liegezeiten und Komplikationen, verbessert die Lebensqualität – das ist eine Investition in gute Versorgung und sie spart Kosten für das Gesundheitssystem.

4. Personalbemessungsverfahren zur adäquaten Ausstattung mit dreijährig qualifiziertem Pflegepersonal in allen Sektoren müssen sofort umgesetzt werden, um die Personalsituation rasch, spürbar und nachhaltig zu verbessern.

Hintergründe

Für die stationäre Langzeitpflege ist der Weg zu einer adäquaten Personalbemessung zwar beschritten, es fehlen aber weiterhin verbindliche Aussagen zur Endausbaustufe des Personalausbaus. Seit Januar 2021 wurde mit der Schaffung von 20.000 Stellen für Pflegehilfs- und Assistenzkräfte ein erster Schritt für den Personalausbau gegangen. Ab dem zweiten Halbjahr 2021 soll modellhaft das Personalbemessungsverfahren in einigen Einrichtungen erprobt und evaluiert werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse soll dann die nächste Stufe des Personalausbaus erfolgen. Allerdings haben wir schon gesehen, dass die 13.000 im Jahr 2019 geschaffenen Stellen für Pflegefachpersonen überwiegend nicht besetzt werden konnten.

Der Personalausbau muss ehrgeiziger angegangen werden, um nachhaltig bessere Personalschlüssel zu schaffen und eine Deprofessionalisierung in der Langzeitpflege zu verhindern.

Für die Pflege im Krankenhaus gibt es bislang noch keine Aussicht auf ein Personalbemessungsinstrument, das schnell zu spürbaren Verbesserungen der Personalsituation führen wird. Es bewegt sich zwar gerade etwas, aber es geht nicht schnell genug voran. In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) werden der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) aufgefordert, bis 2025 ein einsatzbereites Personalbemessungsinstrument für die Pflege im Krankenhaus zu schaffen. Bis dahin sollen die Pflegepersonaluntergrenzen und die derzeit unbegrenzte Refinanzierung neuer Stellen ausreichen. Das reicht aber nicht aus, um die aktuelle Belastungssituation zu verbessern und bietet auch keine verlässliche Perspektive für die Pflegefachpersonen, da die Untergrenzen lediglich eine rote Linie darstellen, ab der keine sichere Versorgung mehr möglich ist. Sie sichern keine Qualität und sie sind nicht am Pflegebedarf ausgerichtet.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung weiterhin eindringlich auf, die PPR 2.0 jetzt einzuführen und das neue Instrument parallel entwickeln zu lassen.

Nur mit verbindlichen Zusagen für eine angemessene Personalausstattung werden wir Pflegefachpersonen für den Beruf gewinnen, im Beruf halten bzw. zurückholen können.

5. Die Pflege-Studiengänge müssen ausgebaut und das berufsqualifizierende Studium attraktiver werden, dazu gehört eine Praktikumsvergütung. Ziel ist, nach internationalem Vorbild die Ausbildung an die Hochschulen zu verlagern. Bis 2030 soll die Quote bei 30% liegen. Dies muss gefördert werden.

Hintergründe

Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung verändern sich aufgrund des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts stetig. Pflegefachpersonen müssen qualifiziert sein, um in interprofessionellen Teams zu arbeiten, ihre Tätigkeiten auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu reflektieren und anzupassen. Bereits 2012 hat der Wissenschaftsrat empfohlen, die Akademisierungsquote in den Pflegeberufen zu erhöhen. Zehn bis 20 Prozent der Ausbildungsjahrgänge sollten in einem ersten Schritt erreicht werden.

Mortalität, Liegezeiten und Komplikationen gehen Studien zufolge zurück, wenn die Akademisierungsquote höher ist. Außerdem sind akademisch ausgebildete Pflegefachpersonen durchschnittlich zufriedener mit ihrer Arbeit und bei ihnen kommt es seltener zum Burnout.

Aktuell geht die Entwicklung in Deutschland in die falsche Richtung: Studienmöglichkeiten werden abgebaut und Studienplätze können nicht besetzt werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung den in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) beschlossenen Ausbau der akademischen Ausbildung entschlossener anzugehen. Dazu muss das Studium attraktiver werden. Die Praxiseinsätze der Studierenden müssen vergütet, die Hochschulen müssen finanziell besser ausgestattet werden und die Praxiseinrichtungen benötigen eine Refinanzierung der Praxisanleitung auch für Studierende. Vorbild können Studiengänge in anderen Disziplinen, z.B. für Hebammen sein.

Unser langfristiges Ziel ist es, die Ausbildung komplett an die Hochschulen zu verlagern. Bis 2030 wollen wir erreichen, dass mindestens 30 Prozent der Primärqualifikationen an Hochschulen erfolgen.

6. Es sollen Modelle wie Lebensarbeitszeitkonten oder adaptierte Altersteilzeit entwickelt werden, um die Gesundheit beruflich Pflegender zu fördern. Einrichtungen sollen staatliche Förderungen erhalten, um solche Modelle umsetzen zu können.

Hintergründe

Gesundheit hängt stark von den Arbeitsbedingungen ab: Überarbeitung ist laut einer aktuellen Untersuchung der WHO „der führende Risikofaktor für Berufskrankheiten“. Nicht nur für ältere Arbeitnehmer:innen sind Schichtdienste, Vollzeitarbeit und Überstunden belastend. Auch wenn sich Lebensumstände ändern, muss es möglich sein, den Pflegeberuf weiterhin ausüben zu können. Dafür brauchen wir Arbeitszeitmodelle, die mehr Flexibilität zulassen und es insbesondere älteren Arbeitnehmer:innen ermöglichen die Arbeitszeiten zu reduzieren, ohne finanzielle Einbußen zu riskieren.

Wir können und wollen nicht auf die Erfahrung und das Wissen der Pflegefachpersonen verzichten, die aufgrund ungesunder und unflexibler Arbeitszeiten den Beruf verlassen!

7. Für eine bessere primäre Gesundheitsversorgung werden erweiterte berufliche Rollen, insbesondere Community Health Nurses, weiterentwickelt und etabliert. Speziell qualifizierte Pflegeexpert/innen können in einem zu definierenden Rahmen Heilkunde ausüben, Verordnungen und Assessments übernehmen.

Hintergründe

In der Pandemie haben wir alle die Schwächen in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gespürt: Es fehlen niedrigschwellige Zugänge zum ÖGD, die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung ist gering verbreitet und die Primärversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, muss dringend ausgebaut werden.

Akademisch ausgebildete Pflegeexpert:innen haben die Kompetenz, die bestehenden Lücken zu füllen und mit neuen Rollen wie Community Health Nurses, School Nurses oder in der Familiengesundheitspflege die Gesundheitsversorgung in unserem Land zu verbessern. Andere Länder sind uns hier weit voraus und auch in der Pandemie hat sich gezeigt, dass die Pflegefachpersonen einen bedeutenden Anteil daran hatten, dass Länder besser durch die Pandemie gekommen sind als andere. Der Report von ICN zum Internationalen Tag der Pflegenden hat dies noch einmal deutlich gezeigt.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese beruflichen Rollen für akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen etabliert und ausgebaut werden. Dafür ist es notwendig, dass die rechtlichen Grundlagen zur Ausübung dieser Rollen geschaffen und Modellprojekte schnell auf den Weg gebracht werden.

Dies sorgt für eine bessere Gesundheitsversorgung und der Beruf wird für viele Kolleg:innen attraktiver, wenn es neue Karrierewege gibt.

8. Digitalisierung soll die Arbeit von Pflegefachpersonen erleichtern. Planung, Steuerung und Entwicklungen von digitalen Anwendungen beziehen pflegerische Expertise frühzeitig ein. Die Einführung und Erprobung digitaler Formate in der Praxis muss refinanziert werden.

Hintergründe

Intelligente Technologien wie Softwarelösungen zur Dokumentation und Dienstplanung, Assistenzsysteme, mobiler und schneller Zugriff auf Wissen und Informationen können die Arbeit von Pflegefachpersonen erleichtern. Entscheidend ist dabei immer, dass die Technologie dem Bedarf der professionell Pflegenden und der Menschen mit Pflegebedarf angepasst ist und nicht umgekehrt. Pflegefachpersonen aus unterschiedlichen Settings müssen daher frühzeitig in die Entwicklung eingebunden werden.

Technologien sinnvoll zu nutzen, erfordert Kompetenz: Wir fordern deshalb, dass beruflich Pflegende dabei gefördert werden, wenn sie ihre digitalen Kompetenzen auf- und ausbauen wollen. Werden neue digitale Werkzeuge eingesetzt und erprobt, müssen alle Nutzer:innen geschult werden. Dies fordert Zeit, die für die stationären und ambulanten Einrichtungen refinanziert werden soll.

Wenn die digitale Infrastruktur nicht gegeben ist, nützt die beste Technologie nichts: Deshalb muss eine gute digitale Ausstattung für Einrichtungen, Pflegeschulen und Hochschulen sichergestellt werden.

Technologie bietet eine große Chance, die beruflich Pflegenden zu entlasten. Sie wird professionelle Pflege aber nicht ersetzen können!

 
 
Wahlprogramme Parteien Bundestagswahl

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Pflegepolitik?

Wir haben uns angeschaut, wie unsere Kernthemen in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien im Bundestag vertreten sind. Hier finden Sie eine Gegenüberstellung.

Gesundheitssystem allgemein

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt.“ (Seite 58)
„Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient. In der Corona-Pandemie hat unser Gesundheitssystem gezeigt, welche Stärken es hat und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen. In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und nutzen das Potenzial der Digitalisierung. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird.“ (Seite 63)
„Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht.“ (Seite 66)
„Wir werden sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen.“ (Seite 67)
„Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren. Vielmehr liegt die Entscheidung über den Wohn- und Pflegeort bei der pflegebedürftigen Person selbst. Der Pflegebedürftige soll eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Familienangehörigen entscheiden, wie und wo er wohnt. Wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht stärken und die Unterstützungsleistungen durch die Pflegeversicherung dorthin leiten, wo der Pflegebedürftige lebt.“ (Seite 68)
„Pflege findet in den Quartieren der betroffenen Menschen statt. Deshalb werden wir die Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen.“ (Seite 69)
„Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern. Wir müssen alles daransetzen, die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und die Pflegekapazitäten auszubauen.“ (Seite 130)

„[...] Eine Wohnung, ein Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben, eine sichere Rente, gute Pflege im Alter, das sind für uns soziale Grundrechte und die Voraussetzungen für die Stabilität von Familie und Gesellschaft.“ (Seite 5)
„Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.“ (Seite 18)

„In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. […] Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren, aber es klaffen Lücken: Gesundheitsämter wurden kaputtgespart, in Krankenhäusern und der Verwaltung fehlt Personal, die, die da sind, arbeiten am Anschlag. Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen.“ (Seite 39)
„Vorsorge als Leitprinzip: Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kindheit bis ins hohe Alter sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr. [...] . Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft, Präventionsforschung fördert und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.“ (Seite 48)
„Ob der Besuch der mobilen Zahnärzt*innen in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten der Länder und Kommunen, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut soll gemeinsame, langfristige Gesundheitsziele entwickeln, zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens berichten, die Qualität und Koordination der Gesundheitsdienste sichern und als zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden, sodass er seine Aufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung dauerhaft wahrnehmen kann. Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden. Die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzt*innen, müssen vergleichbar zu anderen Beschäftigungsverhältnissen im Gesundheitswesen bezahlt werden. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.“ (Seite 48 f.)
„Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden.“ (Seite 50)
„Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.“ (Seite 52)
„Für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften wollen wir einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert.“ (Seite 53)


„Die Coronapandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten, und sie brauchen mehr Lohn. Bessere Gehälter in der Pflege und in den Krankenhäusern hilft nicht nur konkret Beschäftigen, sondern ist eine Investition in das Wohlbefinden der ganzen Gesellschaft. Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits- und Bildungssystem dürfen nicht sein. Im Gesundheitswesen fehlt es an Pflegekräften, die Belastungen steigen, die Einkommen steigen nicht mit. Es waren politisch gewollte Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft so ungleich verteilt sind. Wir werden das ändern.“ (Seite 8)
„Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben.“ (Seite 9)
„DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken. Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Um Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden. Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden.“ (Seite 20 f.)
„Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. [...] Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Rechte gibt, das gesellschaftliche Leben durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen stärkt und für gute und planbare Erwerbsarbeit sorgt, die sicher ist und zum Leben passt. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. […] Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleistungen – zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als Teil des gesellschaftlichen Reichtums sind sie öffentliche Güter, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen und deshalb gemeinwohlorientiert verfasst sein sollen. Wir verstehen diese Dienstleistungen und Infrastrukturen als Sozialeigentum aller Bürger*innen.“ (Seite 25)
„Gute und altersgerechte gesundheitliche Versorgung, aufsuchend und aufklärend ohne Verletzung der Selbstbestimmung der Patient*innen. Die individuelle Entscheidungskompetenz durch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen soll unabhängig vom sozialen Status gefördert werden. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.“ (Seite 30)
„Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kostenspirale der immer weiter steigenden Eigenanteile muss gebrochen werden. Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden. Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten. Gute Pflege wird vor Ort erbracht: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen.“ (Seite 32)
„Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind wohnortnahe, nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote. Sie müssen ausgebaut und zusammengeführt werden. Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige sollen selbst entscheiden können, welche Versorgungsform und welche Unterstützungsleistung sie in welchem Mix in ihrer Lebensführung brauchen und wollen.“ (Seite 34)
„Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen. Die verbreitete 24-Stunden-Pflege durch nur eine Betreuungsperson, die im Haushalt des Menschen mit Pflegebedarf lebt, basiert auf systematischem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Aktuelle Vorschläge, diese Betreuungsform durch das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen, lehnen wir ab. Sie beheben das grundlegende Problem nicht, sondern verfestigen es und ändern nichts am System der organisierten Ausbeutung. Es darf nicht sein, dass osteuropäische Betreuungskräfte durch den Verzicht auf Mindestlohn und Sozialleistungen pflegende Angehörige finanziell entlasten und den deutschen Pflegenotstand abfedern! DIE LINKE erkennt den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an. Eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags durch häusliche Betreuung, die dafür notwendig ist, muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden.“ (Seite 34 f.)
„Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken: Jahrelang ist an der personellen und sachlichen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gespart worden. Im Laufe der Coronapandemie zeigte sich, wie unverantwortlich das war: Wichtige Aufgaben, wie z.B. die Einschulungsuntersuchungen bei allen Kindern eines Jahrgangs, wurden nicht mehr erledigt. Die Kapazitätsgrenzen waren schnell erreicht. Statt sich bei der Bundeswehr Helfer*innen zu holen, muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Er muss eine tragende Rolle bei Fragen der Prävention erhalten. Der Bund muss die Mittel für die Schaffung von Landesgesundheitsämtern in den Bundesländern bereitstellen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden. Wir wollen, dass der ÖGD für niedrigschwellige Impfangebote und bei der Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas, Schulen und Betrieben die tragende Rolle übernimmt. In allen Bundesländern braucht es eine gesetzliche Regelung für ein verbindliches Einlade- und Meldewesen zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder.“ (Seite 35)
„Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Das betrifft einerseits den Zugang zu guter pflegerischer und gesundheitlicher Versorgung. Noch wichtiger ist aber, die Förderung von Gesundheitschancen als Aufgabe aller Politikbereiche von Bildung über Verkehr und Umwelt, bis hin zu Verbraucherschutz und Außenpolitik zu begreifen. Wir wollen daher, dass jede gesetzliche Initiative von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit untersucht wird.
Wir fordern die Einführung des anonymen Krankenscheins, der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht.
Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderung anzupassen. Leichte Sprache, lesbare und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden. Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im selbstverständlichen, bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Sie sollen von fachkundigen Peerkräften durchgeführt werden.“ (Seite 36)
„Ambulanter Bereich: Gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land Deutschland hat durchschnittlich eine hohe Arztdichte, trotzdem müssen nicht nur in ländlichen Regionen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit.“ (Seite 37)


„Pflegende Angehörige entlasten: Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.“ (Seite 39)

Personalausstattung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden.“ (Seite 69)

„Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können.“ (Seite 28)

„Unterbesetzung, Überstunden, physische und psychische Überforderung sind Alltag, nicht nur in Pandemiezeiten. Darunter leiden alle, Patient*innen wie Pflegende. Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern. Dafür braucht es nicht nur mehr Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung – sondern vor allem mehr Kolleg*innen und mehr Zeit. Wir wollen durch verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle, etwa der 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich, Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten.“ (Seite 52 f.)

„Wir wollen mit einem Investitionsprogramm die Ausstattung von Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen.“ (Seite 9)
„DIE LINKE fordert ein bedarfsgerechtes, hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen, das bundesweit verbindlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Bis zur Einführung der wissenschaftlichen Personalbemessung in der Altenpflege gilt eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent.“ (Seite 32)

„Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.“ (Seite 39)

Gehalt

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft bedarf es eines solidarischen Miteinanders. Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert.“ (Seite 67)

„Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.“ (Seite 18)
„In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.“ (Seite 28)

„Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen.“ (Seite 53)

„Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen, das hilft auch gegen Fachkräftemangel.“ (Seite 10)
„In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Medizinische Behandlungspflege, muss auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVÖD / TV-L), für alle Beschäftigten sein, der auch für private und kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie gilt.“ (Seite 32)

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Rahmenbedingungen

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden.“ (Seite 63)
„Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.“ (Seite 67)
„Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen.“ (Seite 69)

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„Wir erwarten, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden! 100000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen!“ (Seite 31)

„Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert. Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen. Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.“ (Seite 36)
„Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften, die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können. Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe. Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich.“ (Seite 38)

Anerkennung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren mitmenschlichen Dienst tun.“ (Seite 58)

„Die Corona-Krise hat uns allen in Deutschland vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit derjenigen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Die Kassierer*innen im Supermarkt, die Busfahrer*innen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Erzieher*innen verdienen mehr Anerkennung – die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt. Dafür werden wir kämpfen.“ (Seite 5)
„Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage.“ (Seite 18)

„Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter, aufgrund einer Behinderung oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich professionell und mit Sorgfalt um sie kümmern können. Aktuell müssen Beschäftigte in medizinischen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten.“ (Seite 52)
„Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden.“ (Seite 101)
„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie viel unser Staat leistet – und wo es mangelt. Ungleichheit ist gewachsen, aber ein dichtes soziales Netz hat bisher verhindert, dass sich die Corona-Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt. Ärzt*innen, Pfleger*innen und Krankenhäuser haben Enormes geleistet.“ (Seite 132)

„Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und sollen nicht aus der Not heraus geleistet werden. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf.“ (Seite 34)

„Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit!“ (Seite 38 f.)

Professionalisierung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern.“ (Seite 130)

„Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.“ (Seite 17)
„Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden.“ (Seite 18)

„Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können.“ (Seite 49)
„Wer pflegebedürftig ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. […] Gerade im ländlichen Raum können Community Health Nurses wie früher die Gemeindeschwestern eine große Stütze sein. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen.“ (Seite 52)
„Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein. Wir werden die stationären Hospize und ambulanten SAPV- und Kinder-SAPV-Teams stärken und ausbauen. Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt.“ (Seite 53)

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Mitbestimmung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen.“ (Seite 67)

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„Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien.“ (Seite 53)

„DIE LINKE lehnt die Einführung von Pflegekammern ab.“ (Seite 32)

„Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen.“ (Seite 38)

Gesundheit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

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„Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in Branchen, in denen die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und Zeit für sich selbst zu haben –, verbessert werden. Dafür wollen wir die starre Vollzeit umgestalten, etwa mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors, und insbesondere die Sozialpartner unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil der Arbeitnehmenden zu ermöglichen. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die Arbeitszeit soll künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden hat. Wir setzen uns für eine bessere Kontrolle existierender Regelungen ein, um Beschäftigte, deren tatsächliche Arbeitszeit regelmäßig über 40 Stunden liegt, zu stärken.“ (Seite 43 f.)
„Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung vorzubeugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe.“ (Seite 53)

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Pflegebildung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.“ (Seite 64)
„Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte. Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen. […] Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.“ (Seite 69)

„Wir werden zudem unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung. Zudem werden wir die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern stärken, Qualität sichern und Karriereoptionen für die Beschäftigten eröffnen.“ (Seite 31)

„Das Studium der Pflegewissenschaften und der Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege wollen wir finanziell und strukturell unterstützen.“ (Seite 53)

„DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden. Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden.“ (Seite 32)
„DIE LINKE unterstützt das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche. Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe.“ (Seite 33)

„Reform der Pflegeausbildung: Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.“ (Seite 39)

Finanzierung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“ (Seite 63)
„Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum.“ (Seite 64)
„Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.“ (Seite 67)
„Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten. Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. […] Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.“ (Seite 68)
„Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung. Wir stehen neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden deren Einführung unterstützen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege. Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit haben, passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürfte Menschen in ihrem Umfeld zu erbringen, die nicht Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung sind.“ (Seite 68 f.)

„Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. […] Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.“ (Seite 18)
„Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.“ (Seite 36)

„Es braucht eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet, sodass Entscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte ist – und eine bürokratiearme Kostenkontrolle dem nicht zuwiderläuft. Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen.“ (Seite 49 f.)
„Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen. Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen.“ (Seite 51)
„Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege- Bürger*innenversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.“ (Seite 52)

„Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle: Die Coronakrise ist auch Ergebnis der Vernachlässigung wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen. Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe, die nicht gemeinnützig arbeiten, wollen wir in Gemeineigentum überführen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. […] Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen.“ (Seite 10)
„Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben. Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden. Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden.“ (Seite 32)
„Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen und die notwendige Infrastruktur gewährleisten. Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen. Ambulante Pflegedienste und soloselbstständige Pflegende wollen wir durch Organisation auf gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern.“ (Seite 32)
„Eine neue solidarische Gesundheitsversicherung! Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg. Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 Prozent auf etwa12 Prozent des Bruttolohns. Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren. Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.200 Euro sinken die Beiträge in absoluten Zahlen. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen. Arbeitgeber*innen und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann weniger als sechs Prozent. Schluss mit der Zweiklassenmedizin: Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle entsprechend ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen, Zahnersatz oder Physiotherapie. Medizinisch unnötige Behandlungen privat Versicherter für den Profit gehören der Vergangenheit an. Einige Hunderttausend Menschen haben immer noch keinen Krankenversicherungsschutz – fast vierzehn Jahre nach Einführung der Krankenversicherungspflicht! Deshalb fordern wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt erhalten. Menschen ohne Krankenversicherung müssen ohne Verschuldung aufgenommen werden können. Die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte müssen sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren. Wir fordern, dass die Kostenerstattung von nicht evidenzbasiert Behandlungsmethoden durch die GKV beendet wird.“ (Seite 33)
„Eine solidarische Pflegevollversicherung: Die Pflegeversicherung deckt die Kosten der Pflege nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Wir wollen die Pflegeversicherung grundlegend umbauen: Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach wissenschaftlichen Standards sicherstellen. Die Kommunen werden entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Wir stehen zum teilhabeorientierten Pflegebegriff: Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung muss sein. Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung. Assistenzleistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern. Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage für die Solidarische Pflegevollversicherung.“ (Seite 33 f.)

„Liberales Pflegebudget einführen: Wir Freie Demokraten fordern die Einführung des Liberalen Pflegebudgets. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann.
Drei-Säulen-Modell für Pflege: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.“ (Seite 39 f.)

Digitalisierung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
FDP

„Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen.“ (S. 63)
„Auch in der Pflege gilt es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen. So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben. Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden.“ (Seite 68)

„Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen.“ (Seite 17 f.)

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Zur Koordination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzer*innen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln. […] Den Ausbau digitaler Infrastruktur und technischer Assistenzsysteme in der Pflege wollen wir unterstützen. Um Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten und so zum Beispiel auch den administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren.“ (Seite 51 f.)

-

„Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung für die Pflege: Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten. Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Sie helfen gleichzeitig, Risiken für Pflegebedürftige, beispielsweise bei Medikationsänderungen, zu vermeiden.“ (Seite 39)
 
 

Die Zuordnung der Aussagen zu unseren Themenschwerpunkten ist sicher nicht immer eindeutig. Auf den Webseiten der Parteien finden Sie die vollständigen Programme, um sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Hier die Links zu unseren Quellen:

Wahlprogramm CDU/CSU

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlprogramm Die LINKE

Wahlprogramm FDP

 

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