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Informationen für Pflegefachpersonen zur CoViD-Pandemie

 
 

Deutschland steht im Zeichen des Kampfs gegen das Coronavirus - in allen Lebensbereichen sind die Auswirkungen spürbar. Der Fokus liegt nun auf der Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, an der Sie als Pflegefachpersonen unmittelbar beteiligt sind. Das verdient großen Respekt, vor allem aber brauchen Sie dabei Unterstützung, denn unzählige Fragen stellen sich nun im (Arbeits)alltag. Wir unterstützen Sie dabei bestmöglich und haben für Sie hier Tipps, Informationen sowie häufige Fragen und Antworten zusammengefasst.

Wir bitten Sie zu beachten, dass wir nicht die tagesaktuelle Entwicklung bundesweit bzw. zur Lage in jedem Bundesland in Deutschland abbilden können, sondern an dieser Stelle spezifische Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise vor allem für Pflegefachpersonen aufbereiten. Am Ende der Seite listen wir weiterführende Links zu den bekannten bundesweiten Institutionen wie Robert Koch Institut, Bundesgesundheitsministerium und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärungetc. auf.

Beachten Sie bitte auch, dass es aufgrund der förderalistischen Struktur Deutschlands Informationen und Regelungen zu spezifischen Fragestellungen gibt, die in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden, weil sie den Entscheidungen der jeweils verantwortlichen Landesbehörden unterliegen - bspw. zur Situation in der Pflegeausbildung.

Unsere Einschätzungen zu aktuellen Themen der CoViD-Pandemie finden Sie in unseren  Pressemitteilungen

Hinweis in eigener Sache

Natürlich wissen wir um die Situation der Pflegefachpersonen in Deutschland und um ihre Arbeitsbedingungen. Wir werden diese auch gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit benennen und uns weiter für eine spürbare Aufwertung der Arbeitsbedingungen der Pflegefachberufe einsetzen. Die aktuelle Situation fordert uns als Gesellschaft insgesamt und unsere ganze Solidarität miteinander. Wir wollen als Berufsverband unseren Teil zu einer verantwortungsvollen Bewältigung der Krise beitragen.

Den uns übertragenen politischen Auftrag nehmen wir dennoch ernst und sind bereits dabei, Lehren aus der Krise zu ziehen. Wir sammeln jetzt - auch auf der Grundlage der Rückmeldungen unserer Mitglieder - wo dringender Handlungsbedarf ist, mit dem Ziel, dies nach der Krise in politische Entscheidungen zu überführen, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein.

Internationale Unterstützung

Zwölf Verbände des Gesundheitswesens aus ganz Europa - darunter die European Federation of Nurses Association (EFN), in der der DBfK Mitglied ist -, fordern gemeinsam die Europäische Kommission und europäische Regierungen auf, die Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen mit Schutzausrüstung zu versorgen und damit deren Gesundheit und die Gesundheit der Patient/innen zu schützen.

Pressemitteilung des DBfK vom 29.3. Forderungen der Gesundheits-Berufsverbände in Europa nach wirksamem Schutz für ihre Mitarbeitenden vor Ort

Auch der Weltverband der Pflege ICN (International Council of Nurses) steht voll und ganz hinter unseren Anliegen und bringt das in einem Brief vom 20.3. an DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein zum Ausdruck: Germany support COVID-19

Corona Online-Schulung von Bibliomed

Corona Online-Schulung

Unser Kooperationspartner Bibliomed CAMPUS bietet eine Online-Schulung zum "Selbstschutz im Umgang mit Covid 19"

Um die Sicherheit von Pflegenden zu verbessern, vermittelt das E-Learning-Modul zeit- und ortsunabhängig das Wichtigste zum Coronavirus sowie zum Umgang mit einer Covid-19 erkrankten Person. Die 3 Kapitel thematisieren praxisnahes Wissen zur Basishygiene sowie das An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung.


Die erfolgreiche Teilnahme am 15 bis 20 Minuten langen Corona-E-Learning wird mit einem Zertifikat bestätigt. Das Modul ist kostenlos, es ist lediglich eine persönliche Anmeldung nötig.


Zur Corona Online-Schulung

 

Webinar: Fragen an den Virologen Prof. Dr. med. Ortwin Adams zu Pflege und Corona

Videobotschaft des International Council of Nurses an Pflegende in Deutschland

 

Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit CoViD-19

Organisation des Alltags mit Kinderbetreuung und/oder Betreuung hilfsbedürftiger Angehöriger, Veränderungen in der Arbeitsorganisation: Beruflich Pflegede stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Daraus ergeben sich auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen - die wichtigen Fragen und Antworten haben wir hier zusammengefasst.

Fragen zu Arbeitsorganisation/Einsatzplanung

Kann ich der Arbeit fernbleiben, wenn Kindergärten und Schulen schließen und ich mich um mein Kind kümmern muss?

Nein. Dass Eltern ihre Kinder selbst zuhause betreuen müssen, ist kein Grund, um nicht zur Arbeit zu kommen. Es ist mit dem Arbeitgeber abzusprechen, wie das geregelt werden kann.

Kann mein Arbeitgeber auch kurzfristig einen bereits genehmigten Urlaub wegen CoVid wieder verweigern?

Grundsätzlich nein. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Urlaub einseitig verlegen. Eine Ausnahme kann die CoViD-Pandemie sein, wenn dadurch so viele Mitarbeitende ausfallen, dass der Betrieb ohne den Widerruf der Urlaubsgenehmigung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Kann der Arbeitgeber wegen CoVid einzelnen Mitarbeitenden Urlaub oder Überstundenabbau anordnen?

Urlaub kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden, da der im Bundesurlaubsgesetz verankerte Erholungszweck in diesem Fall nicht gewahrt werden würde. Außerdem hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Mitarbeitenden bei der Urlaubsgewährung einzubeziehen. Es gibt keinen Zwangsurlaub.

Überstundenfrei kann dagegen vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden.

Kann der Arbeitgeber Pflegefachpersonen in die Pflegepraxis entsenden, die mittlerweile mit anderen Aufgaben befasst sind (z.B. Pflegepädagogen)?

Nein. Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Weisungsrechts nur gleichwertige Aufgaben übertragen. Die Gleichwertigkeit bemisst sich daran, welche Tätigkeit inhaltlich vertraglich vereinbart wurde. Somit können Pflegepädagoginnen und Pflegepädagogen nicht per Weisungsrecht des Arbeitgebers in die Pflegepraxis entsendet werden.

Kann der Arbeitgeber mich in ein Arbeitsgebiet abordnen, in dem ich keine Erfahrungen habe (z.B. vom OP in die Intensivpflege)?

Ja. Die Intensivpflege ist eine gleichwertige Tätigkeit für OP-Pflegende und umgekehrt. Der Arbeitgeber muss dann die Einweisung in das Arbeitsgebiet sicherstellen.

Bedarf es derzeit einer Genehmigung durch den Arbeitgeber, um im Homeoffice bleiben zu können?

Ja. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice. In Betrieben, in denen das Arbeiten im Homeoffice schon geübte Praxis ist, können Arbeitnehmende in Absprache mit dem Betrieb zuhause arbeiten. Umgekehrt kann der Arbeitgeber Homeoffice nicht einseitig anordnen.

Ich bin Pflegefachperson und bereits im Ruhestand - kann ich im Katastrophenfall vom Gesetzgeber verpflichtet werden, vorübergehend in einer Pflegeeinrichtung zu arbeiten?

Das würde schon daran scheitern, dass der Gesetzgeber keinen Kontakt zu Ihnen hat und es keine zentrale Registrierung von ehemaligen Pflegefachpersonen gibt. Die Katastrophenschutzgesetze auf Landesebene sehen eine ausdrückliche Möglichkeit der Verpflichtung von Pflegefachpersonen nicht vor. In den Krankenhausgesetzen ist hingegen vorgesehen, dass die Krankenhäuser an der Bewältigung von Großschadensereignissen mitzuwirken haben. Zudem kann das zuständige Ministerium z.B. ermächtigt werden, Zugriffsrechte des Einsatzpersonals bei Großschadensereignissen durch Rechtsverordnung zu regeln.

Mit anderen Worten: Der Dienstherr hat über seine ihm als Arbeitgeber zugesprochenen Rechte einen Zugriff auf seine Angestellten – eine Verpflichtung von Ruheständlern ist schon aus praktischen Gründen kaum möglich.

Kann der Arbeitgeber mich aus dem 'Frei durch Überstundenausgleich' holen?

Nein. Der Arbeitgeber hat nach wie vor kein Recht zur Dienstverpflichtung der Mitarbeitenden in der Freizeit.

Mein Arbeitgeber will Kurzarbeit anmelden. Kann er das ohne Weiteres?

Nein. Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist nicht möglich. Die Möglichkeit, Kurzarbeit durch den Arbeitgeber anordnen zu können, muss im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Kurzfristig ist eine einvernehmliche Vertragsänderung möglich, in der der Arbeitsvertrag um die Anordnungsmöglichkeit von Kurzarbeit ergänzt wird.

Was ist, wenn ich im Urlaub bin und der Betrieb in dieser Zeit wegen Kurzarbeit geschlossen wird?

Der Urlaub wird durch die Kurzarbeit nicht berührt. Bis zum Ende des Urlaubs erhalten Mitarbeitende die Urlaubsvergütung ganz normal. Danach bekommen sie Kurzarbeitergeld.

Kann ich einer Versetzung auf die Intensivstation widersprechen?

Nein. Der Vertrag als Pflegefachperson beinhaltet auch einen Einsatz in Funktionsbereichen.

Können die Mitbestimmungsrechte von MAV und Betriebsrat derzeit außer Kraft gesetzt werden?

Nein. Auch wenn derzeit eine Ausnahmesituation vorliegt, kann der Arbeitgeber keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen ohne Mitarbeitervertretung oder Betriebsrat durchführen.

Können MAV und Betriebsrat ihre Sitzungen per Video- oder Telefonschaltungen abhalten und Beschlüsse fassen?

Es können virtuelle Sitzungen abgehalten werden, jedoch keine wirksamen Beschlüsse gefasst werden. Für Beschlüsse gilt rechtlich der Anwesenheitsgrundsatz.

Ergibt sich auf Grund des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes eine Einschränkung der arbeitsrechtlichen Rechte der Pflegenden?

Nein. Die Katastrophenschutzbehörden können zwar gemäß Art. 9 BayKSG von jeder Person (nicht explizit sind Pflegefachpersonen genannt) Dienstleistungen verlangen und nach Art. 8 BayKSG Krankenhäuser verpflichten, Notfallpläne aufzustellen. Das bedeutet aber nicht, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers, zum Beispiel im Hinblick auf die Versetzung von Pflegenden, erweitert ist. Somit gibt es auch in dieser Lage kein Recht des Arbeitgebers zur Dienstverpflichtung seiner Beschäftigten. Eine Dienstverpflichtung kann nur eine Behörde vornehmen.

Welche Besonderheiten regelt das geplante Infektionsschutz- und Befugnisgesetz in Nordrhein-Westfalen?

Das Gesetz liegt bislang nur als Entwurf vor, es ist noch nicht beschlossen.

Nach § 15 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes in NRW können die zuständigen Behörden (das sind die Gesundheitsämter) Personen mit abgeschlossener Ausbildung in der Pflege zu Dienstleistungen verpflichten. Bei angestellten Pflegefachpersonen ist eine solche Dienstverpflichtung jedoch nur in Abstimmung mit dem Arbeitgeber auszusprechen. Der Arbeitgeber kann dem Einsatz seiner Beschäftigten widersprechen, wenn er auf die Pflegefachpersonen zur Aufrechterhaltung seiner Dienste angewiesen ist.

Eine Dienstverpflichtung von Pflegenden kann demnach nur eine Behörde anordnen.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird durch dieses Gesetz nicht ausgeweitet.

Fragen zum Arbeitsschutz

Kann ich wegen CoVid der Arbeit fernbleiben, um mich selbst nicht anzustecken?

Nein. Die CoVid-Pandemie berechtigt nicht, sich als Arbeitnehmende selbst zu beurlauben oder freizustellen.

Kann der Arbeitgeber von mir verlangen, infizierte Patienten ohne Schutzkleidung zu betreuen?

Laut § 3 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

Das Robert-Koch-Institut hat Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen im Rahmen einer Behandlung von Patienten mit einer Infektion mit CoViD auf seiner Internetseite wie folgt herausgegeben:
Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bestehend aus Schutzkittel, Einweghandschuhen, dicht anliegender Atemschutzmaske (FFP2 bzw. FFP3 oder Respirator bei ausgeprägter Exposition gegenüber Aerosolen, z.B. bei Bronchoskopie oder anderen Tätigkeiten, bei denen Aerosole entstehen können) und Schutzbrille.

Die Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung werden in der TRBA250 bzw. in der KRINKO-Empfehlung Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten spezifiziert.

Daran sollte der Arbeitgeber sich halten.

Kann ich ablehnen, einen Patienten mit einer diagnostizierten CoVid-Infektion zu betreuen?

Nein. Die Behandlung von Patienten gehört zum Aufgabenfeld von Pflegenden und anderem medizinischen Personal.

Kann mein Arbeitgeber anordnen, dass ich in der Einrichtung bleibe, auch über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinaus?

Die zulässige Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz 10 Stunden täglich. Nach § 14 Abs. 1 ArbZG ist es jedoch zulässig, in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, von den Regelungen des § 3 ArbZG abzuweichen. Insofern bestehen auch keine Obergrenzen.

Wenn ich im Rahmen meiner Arbeit und evtl. auch in der Folge unzureichender Schutzmaßnahmen selbst erkranke, bin ich auch für langwierige Rekonvaleszenzen oder gar Rehabilitation ausreichend versichert?

Die Erkrankung infolge einer nachweislich beruflich erworbenen Infektion mit dem Corona-Virus wird als Berufskrankheit anerkannt. Die Betonung liegt auf „nachweislich“. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Pflegende sich in Ausübung ihrer Tätigkeiten infiziert haben, kommt die Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Rehabilitation auf. Das wird im Einzelfall schwierig festzustellen sein. Ansonsten sind die Krankenkassen zuständig.

Weitere Informationen bietet die Berufsgenossenschaft BGW in diesem Informationsblatt, das im Wesentlichen auch für Pflegefachpersonen gilt:

Informationen zum Versicherungsschutz von Ärztinnen und Ärzten in Kliniken bei einer Infektion mit dem Corona-Virus

Wer haftet, wenn in meiner Schicht lediglich angelerntes Personal (z.B. Medizinstudenten) einen Fehler mit z.B. tödlichen Folgen begehen?

Es haftet zunächst der Verursacher des Schadens im Rahmen seiner Durchführungsverantwortung. Der Arbeitgeber haftet aus Organisationsverschulden, wenn er nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt hat.

Ich bin nicht in Beatmungsgeräte eingewiesen. Kann ich dennoch verpflichtet werden, diese zu bedienen?

Nein. Nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung gilt, dass Medizinische Geräte nur von Personen angewendet werden dürfen, die in die sachgerechte Handhabung eingewiesen wurden. Nur solche Personen dürfen einweisen, die aufgrund ihrer Kenntnisse und praktischen Erfahrungen für die Einweisung geeignet sind.

Kann der Arbeitgeber anordnen, dass ich in der Einrichtung übernachte, also die gesetzlichen Ruhezeiten in der Einrichtung verbringen?

Nein. Eine Anwesenheitspflicht ist nur bei bezahltem Bereitschaftsdienst gegeben.

Ich gehöre zu einer Risikogruppe, da meine Immunabwehr durch eine Autoimmunerkrankung eingeschränkt ist. Bisher habe ich das für mich behalten. Muss ich dem AG meine Erkrankung jetzt mitteilen?

Eine Verpflichtung, chronische Krankheiten dem Arbeitgeber mitzuteilen, solange diese die vertraglich vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigen, ist nicht gegeben. Kann die Tätigkeit am Arbeitsplatz in der Pflege infolge der CoViD-Situation nicht oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden, muss der Arbeitgeber jedoch Bescheid wissen. Zu empfehlen ist zunächst ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt und mit dem Betriebsarzt.

Kann ich es ablehnen, in die Bedienung von Beatmungsgeräten eingewiesen zu werden?

Nein. Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Anstellung als Pflegefachperson besteht die Verpflichtung, alle Tätigkeiten im pflegerischen Dienst auszuüben. Auch neue, bisher nicht ausgeübte Aufgaben wie die Beatmung müssen dann neu erlernt werden.

Ich bin Pflegefachperson und über 60 Jahre alt. Darf ich in der Versorgung von Patienten eingesetzt werden, die mit dem CoViD 19 infiziert sind?

Ja. Es gilt keine generelle Altersgrenze bei der Pflege und Behandlung von infizierten Patienten.

Ob die konkret übertragene Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden kann, ist letztlich nicht arbeitsrechtlich zu entscheiden, sondern vom Arbeitsmediziner zu begutachten. Wenden Sie sich bei Zweifeln daher an Ihren Betriebsarzt.

Fragen zu Entgelt/Vergütung

Bekomme ich mein Gehalt auch, wenn ich in Quarantäne geschickt werde?

Ja. Das Infektionsschutzgesetz regelt einen Anspruch auf so genannte Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmende, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ von der Behörde (örtliches Gesundheitsamt) mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden, (§ 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG)). Die Entschädigung wird in Höhe des Bruttogehalts für insgesamt sechs Wochen gezahlt. Der Arbeitgeber muss das Gehalt weiterzahlen und gegenüber der zuständigen Behörde einen Erstattungsanspruch geltend machen. Nach Ablauf der sechs Wochen wird Krankengeld gezahlt.

Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ich mich um mein Kind kümmern muss?

Nein. Nur wenn das Kind erkrankt ist, gilt die allgemeine Regelung nach § 45 SGB V, wonach pro Kind und Elternteil eine Freistellung für 10 Tage gewährt werden muss, bei Alleinerziehenden 20 Tage.

Habe ich Anspruch auf eine Erschwerniszulage (z.B. wie in § 19 TVÖD), wenn ich Patienten mit Verdacht auf CoVid-Infektion betreue?

Es kommen die üblichen Zulagen für Pflegende in Betracht, zum Beispiel nach den Protokollerklärungen der P-Tabelle im TVöD:

1. Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei
a) an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patientinnen oder Patienten (z.B. Tuberkulose-Patientinnen oder -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

2. Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patientinnen oder Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.

Entscheidend ist die zeitlich überwiegende Beschäftigung, das heißt, Pflegende müssen mit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit den zuschlagspflichtigen Tätigkeiten beschäftigt sein.

Wichtige Voraussetzung: Damit das in Anspruch genommen werden kann, muss ein entsprechender Tarifvertrag angewendet werden. Ist dem Arbeitsvertrag kein solcher Tarifvertrag hinterlegt, kann eine Erschwerniszulage nicht in der o.a. Form eingefordert werden.

Welche Möglichkeiten haben Selbstständige, um sich für einen Verdienstausfall entschädigen zu lassen?

Selbständige haben einen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung nur dann, wenn sie aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne müssen. In diesem Fall erhalten Selbständige vom jeweiligen Bundesland pro Monat ein Zwöfltel des im Vorjahr erzielten Jahreseinkommens. Diese Entschädigung gilt für einen Zeitraum von sechs Wochen. Danach erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Sind Selbständige gesund und nicht in Quarantäne, gibt es keine generelle Entschädigung. Hierzu berät die Bundesregierung zurzeit noch über Maßnahmen zu erleichterten Kreditvergaben und/oder steuerlichen Erleichterungen.

Ich bin Freiberufler und mir wurde vor dem Hintergrund von CoVid ein Auftrag entzogen – habe ich Anspruch auf Schadensersatz vom Auftraggeber?

Die AGB der Vertragspartner enthalten meistens eine Klausel, wonach bei „höherer Gewalt“ kein Entschädigungsanspruch bei Ausfall der Veranstaltung besteht. Wenn infolge behördlicher Anordnung Veranstaltungen abgesagt und Bildungseinrichtungen geschlossen werden, ist das ein Fall von höherer Gewalt. Weder die Freiberufler noch deren Auftraggebende haben die Absage z.B. eines Vortrags zu verantworten. Daher besteht es auch kein Anspruch auf Schadensersatz.

In der Tagespflege, in der ich arbeite, ist Kurzarbeit angeordnet worden. Die Arbeit wird komplett eingestellt. Wer zahlt jetzt das Gehalt?

Die Arbeitsagentur springt mit Lohnersatzleistungen in Höhe des Arbeitslosengeldes I ein. Das sind 60 % vom bisherigen Netto, bei Arbeitnehmenden mit Unterhaltspflichten 67 %.

Ich bin schwanger und im Beschäftigungsverbot. Mein Betrieb ist derzeit geschlossen. Mein Arbeitgeber hat bei der Arbeitsagentur für alle Mitarbeitenden Kurzarbeitergeld beantragt. Bekomme ich weiterhin den vollen Mutterschutzlohn (100 %) nach § 18 MuSchG?

Nein. Auch schwangere Mitarbeiterinnen im betrieblichen Beschäftigungsverbot bekommen bei Kurzarbeit nur 60 % bzw. 67 % (Unterhaltspflichtige) des bisherigen Nettogehalts.

Registrierung für #pflegereserve

Wenn Sie Pflegefachfrau oder -mann sind, aktuell nicht in einem Pflegeberuf arbeiten, aber trotzdem während der Covid-19-Pandemie helfen möchten, können Sie sich auf der Plattform #pflegereserve registrieren. Sie können dann Angebote für Einsätze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten. Über den Umfang Ihres Engagements entscheiden Sie.

#pflegereserve ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft, unter anderem unterstützt von der Bundespflegekammer und vom Deutschen Pflegerat, in dem der DBfK Mitglied ist.


Zur Webseite #pflegereserve

Fragen und Antworten zu #pflegereserve

Auf regionaler Ebene bieten auch die Pflegekammern Meldestellen an:

Meldestelle Pflegekammer Niedersachsen:
corona@pflegekammer-nds.de

Benötigte Angabe: Name, Alter, Kontaktdaten (Telefon + E-Mail), Qualifikation, Weiterbildung und bevorzugter Einsatzort. Die Geschäftsstelle sammelt und ordnet diese Anfragen, um die Daten bei Bedarf sehr schnell den regionalen Krisenzentren zur Verfügung stellen zu können. Das Freiwilligenregister dient ausschließlich dazu, bei Bedarf zusätzliche personelle Ressourcen verfügbar zu haben. Es besteht keine Verpflichtung, aber auch keine Garantie für einen späteren Einsatz. Die Daten werden nach der Krise umgehend gelöscht.

Meldestelle Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein
pool@pflegeberufekammer-sh.de

Meldestelle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
corona@pflegekammer-rlp.de


Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB,keine Pflegekammer!)
www.pflegepool-bayern.de

 

Informationen für Pflegeunternehmer

Zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus haben wir Arbeitshilfen für den Berufsalltag ambulanter Pflegedienste aufbereitet und bieten diese zum Download an. Damit werden wichtige und aktuelle Fragen beantwortet: Wie ist das richtige Vorgehen, wenn bei einem/r Patienten/in oder Mitarbeiter/in ein Verdachtsfall besteht? Was ist Schritt für Schritt im Krisenfall zu tun?

Mit einer Mustervorlage können Pflegedienste außerdem ihre Patienten/innen und Klienten/innen zur aktuellen Lage und zum Umgang mit dem Coronavirus informieren.

 
 

FAQs zu Corona:

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit eine Liste mit häufigen Fragen und Antworten für die stationäre und ambulante Pflege erstellt.

Häufige Fragen von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten und stationären Pflegeeinrichtungen zur Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

Die Infos auch auf  pflegebevollmächtigter.de

 
 

Kostenerstattung für ambulante, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen bei COVID-19-bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen

Hinweise und Formulare des GKV Spitzenverbands gibt es auf der Corona-Übersichtsseite unter dem Punkt *Pflegeversicherung":

Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

 
 

Informationen der Kassenärtzlichen Bundesvereinigung zur Vereinfachung der Kontakte zwischen Arztpraxis und Pflegedienst/Heim:

 
 

Handlungsempfehlungen und Richtlinien

 
 
Empfehlungen der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) e.V.:

 
 

Beratung und Materialien zu Hygienemaßnahmen für Pflegende

Schutz der eigenen Gesundheit und der Gesundheit von Kolleg/innen

Selbstschutz und der Schutz von Kolleg/innen sind die Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung einer bestmöglichen Versorgung durch leistungsfähige Pflegefachpersonen. Hygieneanforderungen von Händehygiene über Atemschutz / Filtering Face Piece (FFP)-Masken bis hin zur Oberflächendesinfektion beschreibt das Robert Koch Institut speziell für beruflich Pflegende: Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten (PDF)
Achtung: Auf Grund des bundesweiten Mangels an FFP-Masken empfiehlt das RKI Maßnahmen für einen ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz und FFP

Weiter unten finden Sie die Kernaussagen als Poster zusammengefasst.


Schutz der eigenen Angehörigen

Da beruflich Pflegende trotz sämtlicher Schutzmaßnahmen im Pandemiefall einem vergleichsweise erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, gelten die für den Rest der Gesellschaft gültigen Vorsorgemaßnahmen in besonderem Maße. Der private Kontakt zu Risikogruppen wie älteren oder immungeschwächten Angehörigen sollte zu deren Schutz auf ein Minimum reduziert werden.

Die Compliance der eigenen Angehörigen ist durch Fachinformation zu stärken.

Wir empfehlen:

Schutz nicht infizierter Patient/innen, Bewohner/innen und Klient/innen

Die Arbeitsorganisation ist so auszurichten, dass eine möglichst geringe Infektionsgefährdung nicht infizierter Patient/innen und Bewohner/innen besteht (Details s.u.). Weisen Mitarbeiter/innen Krankheitssymptome auf, sollen sie nicht zum Dienst erscheinen oder müssen sich sofort vom Dienst befreien lassen, bis eine Abklärung erfolgt ist.

Schutz der Gesellschaft

Beruflich Pflegende tragen im Pandemiefall eine besondere Verantwortung für die gesundheitliche Aufklärung von Gesellschaft und vulnerablen Gruppen. Insbesondere im ambulanten Bereich ist die Weiterleitung von Informationsblättern an Patient/innen und Klient/innen oder deren Angehörige von hoher Bedeutung zu deren Selbstschutz und als Beitrag zur Limitierung einer pandemischen Ausbreitung.

Wir empfehlen auch hier das oben verlinkte Informationsmaterial im Absatz "Schutz der eigenen Angehörigen".

Poster für alle Einrichtungen

Händehygiene
Hygienetipps
Informationen für Patienten und Angehörige
 

Welche Auswirkungen hat die CoViD-Pandemie auf die Pflege-Ausbildung?

Die Entscheidung, sämtliche Schulen einschließlich derjenigen für Berufsbildung vorläufig bis zum Ende der Osterferien zu schließen, betrifft natürlich auch die Auszubildenden in der Pflege. In diesem Zusammenhang ergibt sich viel Ungewissheit und jede Menge offener Fragen. Diese lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, aber wir fangen hier damit an und aktualisieren laufend nach neuen Erlassen und Regelungen, soweit uns diese bekannt sind. Wir bitten hierzu auch um Ihre Mithilfe und Rückmeldungen aus der Praxis.

DBfK-Positionspapier vom 2.4.2020: Ausbildungsqualität auch in der Pandemie gewährleisten - Lernende schützen

Was bedeutet die Aussetzung des Unterrichtsbetriebs an sämtlichen Schulen für Gesundheits- und Pflegeberufe bundesweit seit dem 16. März 2020 zunächst bis zum 19. April 2020?

Infolge der Kurzfristigkeit der Entscheidung ist noch keine klare Linie und einheitliche Vorgehensweise erkennbar. Es erfolgt ein endividueller Umgang der Länder bzw. Pflegeschulen mit Auszubildenden infolge der Schulschließung:

  • Arbeits-/Lernaufträge
  • Digitale Lernangebote
  • Praxiseinsätze

    Bsp. Rheinland-Pfalz: Dort gilt folgende Bestimmung für den Krankenhausunterricht: „Auch die Erteilung von Krankenhausunterricht wird in allen Kliniken einschließlich der Tageskliniken bis zum Ende der Osterferien eingestellt. Dies bezieht auch die persönliche Teilnahme an Gesprächen mit dem medizinischen Personal (Abschlussgespräche, Entwicklungsgespräche usw.) in der Klinik ein.
    Die im Krankenhausunterricht tätigen Lehrkräfte melden sich bei der Schulleitung ihrer Stammschule. Diese entscheidet über deren dienstlichen Einsatz an der Schule bzw. beauftragt die Lehrkräfte mit der Erstellung von pädagogischen Materialien, die den stationär behandelten Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden können.“
    Weitere Fragen  und Antworten gibt es auf der Homepage des Ministeriums für Bildung.

Gibt es Empfehlungen aus den Bundesländern hinsichtlich des Einsatzes von Auszubildenden in der Praxis?

Auch hier ist derzeit keine einheitliche Regelung erkennbar; bis jetzt gibt es individuelle Entscheidungen der Verantwortlichen wie z.B. PDL in den Einrichtungen vor Ort. Die Zugangsbeschränkungen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erstrecken sich unseres Kenntnisstandes nach jedenfalls nicht auf Gesundheitspersonal, und also auch nicht auf Auszubildende.

Das Spektrum in den einzelnen Bundesländern reicht von der behördlichen Anordnung zum Einsatz in der Praxis bis zur Möglichkeit, Formen des Fernunterrichts zu erteilen.

Bsp. Nordrhein-Westfalen - vgl. Erlass vom 17.3.2020:

  • Einsatz der Auszubildenden in der Praxis ist möglich, dieser darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen, Praxisanleitung ist zu gewährleisten (Abstimmung und Bewertung zwischen Schule – Praxisstätte); Praxiseinsätze können auch in einer anderen als der geplanten Praxiseinrichtung stattfinden.
  • Die Auszubildenden müssen durch die Praxiseinrichtungen intensiv zu Hygienevorschriften, Infektionsschutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen informiert werden (Dokumentation der Schulen gegenüber Bezirksregierungen).
  • Die Fortführung des (theoretischen) Unterrichts ist auch im häuslichen Umfeld möglich (Fernlernen; digitale Materialien und Rückfragemöglichkeiten zwischen Auszubildenden und Lehrenden sicherstellen); Dokumentation der Themenfelder und des Bearbeitungsaufwands (workload) durch die Schulen

Falls Auszubildende in der Praxis eingesetzt werden: Wie ist das geregelt?

Auch hier ist derzeit keine einheitliche Regelung erkennbar; bis jetzt gibt es individuelle Entscheidungen der Verantwortlichen wie z.B. PDL in den Einrichtungen vor Ort. Die Zugangsbeschränkungen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erstrecken sich unseres Kenntnisstandes nach jedenfalls nicht auf Gesundheitspersonal, und also auch nicht auf Auszubildende.

Wir erhalten Berichte, wonach die Geschäftsführungen von an Schulen angeschlossenen Krankenhäusern anordnen, dass alle externen Praxiseinsätze (auch in der ambulanten Pflege) ab sofort ausgesetzt sind, da die Auszubildenden im Krankenhaus benötigt werden. Die zuständige Landesschulbehörde hat das Okay dafür gegeben, aber noch nicht entschieden, ob die externen Einsätze dann damit als abgegolten zählen oder nachgeholt werden müssen.

Was ist mit Prüfungen, die für diesen Zeitraum angesetzt waren?

Diese sind ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt. Es gibt gegenwärtig noch keine Regelungen hinsichtlich der Folgen, Nachholmöglichkeiten, Versäumnis der vorgeschriebenen Theoriestunden etc.

  • Nordrhein-Westfalen: Hier regelt ein Erlass, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16.3.2020 grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzung bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen hat, sofern sie gesetzlich vorgesehen und erforderlich sind. Die Durchführung der mündlichen und schriftlichen Prüfungen in den jeweiligen Schulgebäuden ist weiterhin möglich – unter Beachtung der Hygieneregeln und Richtlinien des RKI. Dies gilt auch für die praktischen Prüfungen, die unter strikter Beachtung der Hygieneregeln und Infektionsschutzmaßnahmen in den Einrichtungen oder in besonderen Situationen auch als Simulationsprüfung in den Schulen abgenommen werden können.
  • Baden-Württemberg: Ein Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration regelt die Ausnahmen für Abschlüsse bis zum 30. Mai 2020 wie folgt:
    „Die Untersagung gilt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, …, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll ….Der praktische Teil der Abschlussprüfungen kann auch als Simulationsprüfung durchgeführt werden.“
    Außerdem können zugunsten der Prüflinge die Bestimmungen zur Anrechnung von Fehlzeiten in den Berufsgesetzen bzw. Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen entsprechend angewendet werden. Die durch behördliche Anordnung bedingten Unterbrechungen der Ausbildung gelten als besondere Härtefälle, so dass sie grundsätzlich anrechnungsfähig sind.

Zum 1.4.2020 startet die neue generalisierte Pflegeausbildung. Welche Folgen hat Corona hier?

Auch das ist im Moment noch nicht absehbar. Die Ausbildungen starten i.d.R. mit einem Schulblock, was nach Meinung des DBfK sinnvoll ist und weiter gewährleistet sein sollte. Daher sollte der Ausbildungsstart verschoben werden.

  • Nordrhein-Westfalen: Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit folgender Anweisung
    „In den Pflege- und Gesundheitsfachberufen starten aktuell bzw. in absehbarer Zeit neue Kurse mit Auszubildenden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass genehmigte Kurse in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen zum vorgesehenen Ausbildungsstart beginnen können. Gleichwohl kann eine der genannten Schulen aus eigenem Ermessen und im Benehmen mit den Trägern der praktischen Ausbildung den Kursstart verschieben. Dies ist der zuständigen Bezirksregierung mitzuteilen.“
  • Niedersachsen lässt seine Ausbildungskurse zum 01.04.2020 starten. Die Ausbildung beginnt beim Träger der praktischen Ausbildung. Bis zum Ende der Unterrichtsaussetzung befinden sich die Auszubildenden in der Praxis. Ausgefallener schulischer Unterricht ist nicht als Fehlzeit zu rechnen oder auf Kosten anderer Ausbildungsbestandteile nachzuholen.
  • In Berlin wurde der Ausbildungsstart von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorläufig auf den 01.05.2020 festgesetzt. Als Grund hierfür wird u.a. genannt, dass die Schulen die Möglichkeit haben sollen, digitale Lehr-/Lernangebote vorzubereiten.
  • In Nordrhein-Westfalen liegt die Entscheidung über den Start zum 1.4.2020 bei der jeweiligen Pflegeschule. Es kann ausnahmsweise mit einem Praxiseinsatz gestartet werden und die Auszubildenden sind über Hygienemaßnahmen etc. aufzuklären. Einige Schulen scheinen in der Tat so vorzugehen und planen den ersten Theorieblock für Anfang Mai 2020. 
  • In Hessen ist der Ausbildungsbeginn nicht grundsätzlich abgesagt. Einige Pflegeschulen haben in Rücksprache mit den Trägern der praktischen Ausbildung ihre Kursbeginne auf Herbst 2020 verschoben, dies sind aber Einzelfallenscheidungen.
  • Rheinland-Pfalz: Anweisung an die Pflegeschulen laut Schreiben des Ministeriums vom 26.3.2020:
    Kursbeginn zum 1.4.2020 ist grundsätzlich möglich und begrüßenswert, aber eine Verschiebung ist zulässig.
    Bei Kursstart muss zunächst ein Schulblock abgehalten werden, der für den Zeitraum des Unterrichtsausfalls durch häusliches Lernen und Rückfragemöglichkeiten zwischen Auszubildenden und Lehrenden sicherzustellen ist.
    Praxiseinsätze sind frühestens 8 Wochen nach Ausbildungsbeginn möglich; vorab muss eine intensive Schulung zu Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, Arbeitsschutzbestimmungen und Verhaltensregelungen erfolgen.

Können Auszubildende in Zwangsurlaub geschickt werden?

Nein. Für Auszubildende gilt das gleiche wie für Arbeitnehmende.

 

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