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Informationen des DBfK zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am 6. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen.

Anlässlich der Wahl hat der DBfK auf dieser Seite Informationen für beruflich Pflegende zusammengestellt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf Pflegethemen verglichen, Wahlprüfsteine für die Poltiker/innen formuliert und Antworten von den Parteien dazu erhalten. Angefragt haben wir die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke sowie die FDP.

Charta gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Der DBfK setzt klare Zeichen gegen Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Abweisung von geflüchteten Menschen. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion ist es uns wichtig, jeglichem Populismus eine Absage zu erteilen. Pflegerisches Handeln und Extremismus in jeglicher Form sind unvereinbar. Parteien, die in diese Richtung agieren schließt der DBfK aus.

Der DBfK unterstützt die Charta gegen Rassismus und Rechtsextremismus des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ausdrücklich.

Bundestagswahl 2017 Argumentationshilfe Mitglieder
 
 
 

DBfK-Wahlprüfsteine für die Parteien

Was planen die Parteien, um die Situation der professionell Pflegenden in Sachsen-Anhalt nach der Wahl spürbar zu verbessern? Diese Thesen hat der DBfK in Wahlprüfsteinen zusammengefasst und an die Parteien verschickt. Nachfolgend die Antworten:

1. Aufwertung und Anerkennung der Pflegeberufe

Der Pflegeberuf ist ein Grundbaustein guter Gesundheitsversorgung. Der Beruf und die beruflich Pflegenden müssen in ihrer Professionalität und Rolle für die Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Anerkennung drückt sich in Gehalt, Mitspracherechten und Repräsentation im politischen Diskurs aus.
Daher sind unsere Forderungen im Einzelnen:

  • Pflegefachpersonen sollen konkurrenzfähige Löhne erhalten. Ein Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto ist dem Maß an Verantwortung, Fachexpertise und gesellschaftlicher Relevanz, das der Beruf ausfüllt, mindestens angemessen. Die Refinanzierung muss rechtlich abgesichert werden.
  • Pflegerische Selbstverwaltung soll politisch gefördert werden. Pflegekammern sind das Instrument für pflegerische Selbstverwaltung und müssen daher beim Aufbau und bei der Etablierung politisch und durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden.
  • Vertreter/innen der Pflegeberufe sollen obligatorisch und mit Stimmrecht in die entsprechenden Gremien wie beispielsweise den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) berufen werden. Die pflegerische Expertise muss einbezogen werden

Das sagt die CDU

Ihrem Anliegen, eine deutliche höhere und damit „angemessenere“ Vergütung Ihrer Tätigkeit als Pflegekraft zu erhalten, folgen wir grundsätzlich. Allerdings obliegt es nicht der Politik, konkrete Höhen der Vergütung festzulegen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Pflegeberuf auch in diesem Punkt eine deutliche Wertschätzung erfahren sollte.

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Das sagt die SPD

  • Es braucht gut qualifizierte und angemessen bezahlte Pflegekräfte. Wir bedauern das kürzliche Scheitern des flächendeckenden Tarifvertrags sehr und unterstützen weiterhin alle Bestrebungen für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und setzen uns für einen höheren Pflege-Mindestlohn für Fach- und Hilfskräfte und gleiche Bezahlung in Ost und West ein.
  • Wir stehen der Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen weiterhin skeptisch gegenüber, da Pflegekammern beispielsweise keine Tarifpartner:innen sind. Ob es auch unter den Beschäftigten in der Pflege in Sachsen-Anhalt den Wunsch nach Einrichtung einer Pflegekammer gibt, sollte mit Hilfe einer Befragung ermittelt werden.
  • Die Zusammensetzung des G-BA ist im SGB V festgelegt und daher würde eine andere Zusammensetzung eine Gesetzesänderung erfordern. An den Sitzungen nehmen bei Richtlinien und Beschlüssen der Qualitätssicherung auch ein:e Vertreter:in des Deutschen Pflegerats mitberatend teil. Ob die Zusammensetzung des G-BA geändert und damit die stärkere Gewichtung der Pflegenden herbeigeführt werden sollte, ist noch weiter zu diskutieren.
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Das sagen DIE GRÜNEN

  • Lohnfindung obliegt den Tarifpartnern. Die rechtliche Absicherung entsprechender Tarifabschlüsse ist für uns selbstverständlich.
  • Wir wollen auf Landesebene eine Abstimmung zurPflegekammer unter den Fachkräften initiieren und bei positivem Votum die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
  • Wir wollen eine gleiche Augenhöhe mit der Ärzteschaft erreichen, insbesondere um wirkliches multiprofessionelles Arbeiten damit voran zu bringen und letztlich die Versorgungs- und Behandlungsqualität zu verbessern. Neben dem Ausbau von Delegation und Substitution ist entsprechend auch die Stärkung der Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung damit verknüpft.
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Das sagt DIE LINKE

  • DIE LINKE setzt sich für eine deutlich verbesserte Bezahlung ein. Es braucht flächendeckende und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die für alle Pflegebeschäftigten gelten. Die Refinanzierung muss über eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung erfolgen.
  • DIE LINKE befürwortet ausdrücklich eine wirksame soziale und berufliche Interessenvertretung aller in der Pflege Beschäftigten. Dabei sollen sich berufliche und gewerkschaftliche Interessenvertretungen ergänzen. DIE LINKE spricht sich gegen jede Form der Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer aus.
  • DIE LINKE befürwortet eine obligatorische Vertretung aller in der Pflege Beschäftigten, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen mit Stimmrechten in allen entsprechenden Gremien, um eine umfassende Expertise in die Entscheidungsfindungen der Gremien einfließen zulassen.
Logo Linke

Das sagt die FDP

  • Pflegekräfte sollen mehr Geld erhalten – dieses Ziel ist zu befürworten, auch wenn deren Gehälter schon seit einigen Jahren deutlich steigen. Der Weg einer staatlichen Lohnfestsetzung sollte dazu aber nicht beschritten werden. Das wäre das Einfallstor zu politisch motivierter Lohnregulierung auch in anderen Branchen.
  • Die FDP spricht sich gegen eine Pflegekammer aus. Die Pflegekammer bringt für die Situation in der Pflege und der dort Beschäftigten keine substanziellen Verbesserungen, sondern nur Kostenbelastung durch Zwangsbeiträge. Auch tarifpolitische Fragen und Tarifverhandlungen sind nicht ihre Aufgabe. Ebenso ist die Aufgabe der Altersversorgung, die eine Kammer bei vielen anderen Berufen übernimmt, für die Pflegekammer nicht vorgesehen.
  • Die FDP setzt sich nach wie vor für eine grundlegende Reform des G-BA ein. Mit einem veränderten Selbstverständnis der Pflege und einem neuen Rollenverständnis der Gesundheitsfachberufe, muss auch eine größere Teilhabe in den Gremien der Selbstverwaltung einhergehen.
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2. Angemessene Personalausstattung

  • Die Personalausstattung in der Langzeitpflege wird auf Basis eines wissenschaftlich gestützten Personalbemessungsinstruments bestimmt. Sie orientiert sich am Pflegebedarf und der Versorgungsqualität. Das bereits vorliegende Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege soll zügig etabliert, parallel weiterentwickelt und verbindlich eingeführt werden.
  • Für den Krankenhausbereich muss eine valide Personalbemessung auf den Weg gebracht werden. Mit der PPR 2.0 kann schon längst der erste Schritt gemacht werden, um parallel eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Die Personalbemessung muss mögliche Ausfälle und deren Kompensation sowie eine bedarfs- und qualitätsorientierte Zusammensetzung der Pflegeteams (Skill-Grade-Mix) berücksichtigen.
  • Der Anteil akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen soll in allen Pflegesettings erhöht werden. Ziel ist es, dass bis 2030 die Zahl der an Hochschulen absolvierten Ausbildungen bei mindestens 30 Prozent liegt. Die Rahmenbedingungen dafür müssen jetzt geschaffen werden.

Das sagt die CDU

Hinsichtlich Ihrer erhobenen Forderung nach einer Ausweitung der Quote von akademisch ausgebildetem Pflegefachpersonal würden wir diese abhängig vom tatsächlichen Bedarf sehen. Ob dies dann mindestens 30 Prozent sein werden, bleibt erst noch zu ermitteln.

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Das sagt die SPD

  • Die „Roadmap zur Verbesserung der Personalsitutaion in der Pflege und zur schrittweisen Einführung einer Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ (Februar 2021) sieht einen Vorschlag für eine schrittweise, gesetzliche Verankerung von bundeseinheitlichen verbindlichen Maßstäben der Personalbemessung im SGB XI vor. Wir unterstützen dieses Vorhaben.
  • Eine Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe ist unausweichlich und erhöht die Pflegequalität und die Sicherheit der Patient:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es seit dem Wintersemester 2020/2021 den Bachelor-Studiengang „Evidenzbasierte Pflege“ mit dem zusätzlichen Ausbildungsabschluss zur Pflegefachfrau/Pflegefachmann.
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Das sagen DIE GRÜNEN

  • Eine verlässliche Personalausstattung, die sowohl gute Arbeit wie auch gute Pflege garantiert, ist unerlässlich. Die Notwendigkeit zur Anwendung und vor allem verbindlichen Einführung eines entsprechenden Personalbemessungsinstruments in der Landzeitpflege steht für uns daher außer Frage. Entsprechende Anträge wurden von Grüner Seite im Bundestag bereits gestellt.
  • Die Personalausstattung insbesondere im Bereich der Pflege darf nicht einzig dem Krankenhausträger obliegen. Die bisher eingeführten Personaluntergrenzen für bestimmte Abteilungen sind daher ein erster guter Schritt, auch wenn diese leider in der Praxis auch als vermeintliche „Personalobergrenzen“ fungieren. Daher ist die Einrechnung von möglichen Ausfällen und qualitativer Aspekte in die Personalbemessung ein sinnvolles Vorgehen.
  • Mit dem Pflegestudiengang an der Universität Halle haben wir in Sachsen-An-halt ein bundesweites Vorzeigeprojekt. Wir wollen den Studiengang in Zukunft ausbauen, denn eine Akademisierung des Berufsfeldes ist im Sinne einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmen Pflege unabdingbar. Damit schaffen wir die Voraussetzung der Übertragung weiterer bisheriger ärztlicher Leistungen auf Pflegekräfte, schaffen damit auch neue Karrierepfade und eine entsprechende Aufwertung des Berufs.
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Das sagt DIE LINKE

  • DIE LINKE unterstützt die zügige verbindliche Einführung und Weiterentwicklung des vorliegenden wissenschaftlichen Personalbemessungsinstru-ments für die Langzeitpflege von Prof. Rothgang. Jeder weitere zeitliche Verzug hat für die Arbeitssituation in der Pflege negative Folgen. Wir wollen außerdem die Entwicklung und Erprobung eines solchen Instruments auch für die ambulante Altenpflege, weil dort mehr als ¾ der Menschen mit Pflegebedarf versorgt werden.
  • Für die schnelle Umsetzung einer validen Personalbemessung im Krankenhausbereich hat DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der fordert, die PPR 2.0 unverzüglich auf den Weg zu bringen.
  • Im Gegensatz zu den PPUG bildet die PPR 2.0 den tatsächlichen pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ab. Sie ist damit geeignet, sowohl die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals als auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern.
  • Wir befürworten mehr akademisch ausgebildete Pflegefachpersonen in allen Pflegesettings. Auf der Grundlage einer validen Bedarfsermittlung müssen die Bedingungen für das Studium mit den Hochschulen und die späteren Einsatzfelder vereinbart bzw. klar geregelt werden.
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Das sagt die FDP

  • Die Einführung und Umsetzung des neuen Personalbemessungsverfahrens werden ausdrücklich begrüßt. Bereits mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass stationäre Pflegeeinrichtungen ab dem Jahr 2019 neues Pflegepersonal einstellen können und dafür bis zu 13.000 zusätzliche Stellen für Altenpflegefachkräfte finanziert werden. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG werden darüber hinaus für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der stationären Altenpflege bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über einen Vergütungszuschlag aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung finanziert werden. Entscheidend ist, dass zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, ohne dass dies mit einer finanziellen Belastung der versorgten Pflegebedürftigen verbunden ist. Bei der Beantragung und Auszahlung der Gelder ist jedoch auf ein bürokratiearmes Verfahren besonderer Wert zu legen. Statt der aktuell vorgesehenen Regelung, sollte das seit Jahren etablierte Verfahren für die Finanzierung zusätzlicher Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen genutzt werden.
  • Durch die Herauslösung des Pflegepersonalbudgets aus den DRG wurde die Möglichkeit geschaffen die tatsächlich notwendigen Kosten des Pflegepersonals zu refinanzieren. Umso wichtiger wird jetzt die Etablierung eines Personalbemessungsinstruments für die Pflege, um zum einen den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege Sicherheit zu geben und zum anderen geeinte Verfahren für die Verhandlungen mit den Kassen zur Verfügung zu stellen. Die FDP begrüßt die Erarbeitung und Etablierung eines Personalbemessungsinstruments für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern.

  • Eine veränderte Situation bei der Patientenversorgung erfordert auch andere Anforderungen an den Professionen- und Qualifikationenmix. Die FDP setzt sich ausdrücklich dafür ein, die erweiterten Kompetenzen der hochschulisch ausgebildeten Fachpersonen in der Pflege zu nutzen. Wichtig ist, dass Tätigkeitsprofile für hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen entwickelt werden, um die breite Einsetzbarkeit zu gewährleisten. Aufgabe der Verbände muss es sein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Implementierung solcher Arbeitsplätze zu unterstützen. Der Staat muss die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.
    Logo FDP

    3. Bildung und Karriere in der Pflege fördern

    • Zur Stärkung der primären Gesundheitsversorgung werden neue und erweiterte berufliche Rollen für professionell Pflegende entwickelt und etabliert. In einem definierten Rahmen können speziell qualifizierte Pflegefachpersonen Heilkunde ausüben, Heil- und Hilfsmittel sowie Medikamente verordnen und Assessments durchführen. Insbesondere Menschen mit chronischen Krankheiten und komplexen Problemlagen profitieren von den Präventions- und Versorgungsangeboten. Die Attraktivität des Berufs wird gesteigert. Die Verordnung pflegerischer Leistungen und entsprechender Hilfsmittel soll durch Pflegefachpersonen erfolgen. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
    • Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll durch Wiedereinstiegsprogramme gefördert werden. Es soll geförderte Schulungen und Praxisanleitungen für Wiedereinsteiger/innen geben, damit sie gut vorbereitet in den Beruf zurückkehren können.
    • Der berufsqualifizierende Bachelorstudiengang soll über eine Praktikumsvergütung zusätzlich gefördert und dadurch attraktiver werden.
    • Die berufsqualifizierenden Studienplätze sollen ebenso ausgebaut werden wie weiterführende Studiengänge (beispielsweise klinische Pflege, Pflegebildung oder Pflegemanagement). Ziel ist es, nach internationalem Vorbild die Pflegeausbildung vollständig an Hochschulen zu verlagern. Förderprogramme des Bundes unterstützen dies.

    Das sagt die CDU

    • Ihrer Forderung, nach der Pflegefachpersonal Medikamente und pflegerische Leistungen verordnen zu können, stehen wir skeptisch gegenüber. Dieses Recht sollte beim Arzt verbleiben.
    • Maßnahmen, die eine Wiederaufnahme des Berufs ermöglichen, werden von uns unterstützt.
    • Es kann nicht Ziel sein, jeden Ausbildungsberuf auf die Ebene eines akademischen Studiums zu heben. Dies ist weder inhaltlich noch sonst sachlich gerechtfertigt.
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    Das sagt die SPD

    • Bereits jetzt ist es im Rahmen von Modellprojekten möglich, dass ärztliche Tätigkeiten an ausgebildete Pflegekräfte übertragen werden. Mit der stärkeren sektorübergreifenden Versorgung müssen weitere Übertragungen von Versorgungsaufgaben an nicht-ärztliches Personal stärker in den Blick genommen werden. Der im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege begonnene Prozess muss weitergeführt und gesetzlich verankert werden.
    • In der Akademisierung und Verlagerung der Pflegeausbildung an Hochschulen und Fachhochschulen müssen wir ein internationales Niveau erreichen ohne zu vernachlässigen, dass viele Fachkräfte den Einstieg in den Berufs über eine Basisqualifikation finden und sich dann weiterqualifizieren. Für eine gute Pflege braucht es einen Mix verschiedener Qualifikationen insbesondere auch hochwertig ausgebildete Pflegehelfer:innen.
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    Das sagen DIE GRÜNEN

    • Wir wollen zügig ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Pflege auf den Weg bringen. Dazu gehören ein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und schnellstmöglich die Einführung verbindlicher, bedarfsorientierter Personalbemessungsregelungen in der Altenpflege und im Krankenhausbereich. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.
    • Insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich und die kurzen Verweildauern im Beruf legen es nahe, alle vorhandenen Potentiale zu heben. Die Förderung des Wiedereinstiegs ist dafür ein möglicher Ansatz, den wir im Land prüfen werden.
    • Finanzierungsmöglichkeiten für eine solche Praktikumsvergütung sind mit den Kostenträgern zu diskutieren und zu kalkulieren. Diese Gespräche wollen wir in der nächsten Legislatur anstoßen.
    • Neben der wichtigen Akademisierung halten wir die Fortführung dieser Pflegeausbildung für sinnvoll. Das Berufsfeld der Pflege ist sicherlich derart differenziert, dass sowohl akademische wie auch nicht-akademische Ab-schlüsse ihre Berechtigung und ihren adäquaten Einsatzbereich haben.
    Logo Grüne

    Das sagt DIE LINKE

    • DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, einschließlich der Delegation ärztlicher Aufgaben an entsprechend speziell qualifi-zierte Pflegefachpersonen. Für neue gesetzliche Regelungen müssen die fachlichen Inhalte einer Aufgabenübertragung in einem interdisziplinären Diskussionsprozesses aller Beteiligten (Ärzt*innen, Vertreter*innen der Gesundheitsberufe, der Wissenschaft, Interessenvertretungen der Pflegenden etc.) bestimmt werden. Oberste Priorität hat hierbei die Qualitätssicherung. Mehr Kompetenzen müssen auch mit besseren Arbeitsbedingungen einhergehen.
    • Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf wird in erster Linie durch spürbar bessere Arbeitsbedingungen attraktiv, also durch gesundheitsfördernde Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit der Pflege als Beruf mit dem Familienleben sowie einer guten Bezahlung. Wiedereinstiegsprogramme können diese Maßnahmen ergänzen und für eine zusätzliche Motivation sorgen. Selbstredend muss der Wiedereinstieg durch entsprechende fachliche Qualifizierungen untersetzt werden.
    • Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Bestrebungen, den berufsqualifizierenden Bachelorstudiengang über eine Praktikumsvergütung zusätzlich zu fördern, doch darf dies nicht zulasten der Pflegebedürftigen durch höhere Kostenanteile gehen.
    • DIE LINKE engagiert sich schon seit Jahren für setzt sich für die Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung im Land, die eine möglichst hohe Anzahl an Absolvent*innen der dreijährigen Ausbildung hervorbringen soll. Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes und für einen dauerhaften Verbleib im Beruf sind berufsbegleitende Studiengänge sehr geeignet, um Entwicklungs- und Karriereperspektiven zu eröffnen.
    Logo Linke

    Das sagt die FDP

    • Nur durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und einer veränderte Aufgabenzuweisung kann dem bereits bestehenden Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnet werden. In diesem Sinne unterstützt die FDP alle zielführenden gesetzgeberischen Maßnahmen, die die professionelle Pflege stärken und damit auch zu einer qualitativ besseren gesundheitlichen- und pflegerischen Versorgung führen.
    • Die FDP setzt sich dafür ein, dass Arbeitsmarktprogramme entsprechend ausgestaltet werden.
    • Die FDP setzt sich ausdrücklich dafür ein, die erweiterten Kompetenzen der hochschulisch ausgebildeten Fachpersonen in der Pflege zu nutzen. Wichtig ist, dass Tätigkeitsprofile für hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen entwickelt werden, um die breite Einsetzbarkeit zu gewährleisten. Aufgabe der Verbände muss es sein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Implementierung solcher Arbeitsplätze zu unterstützen. Das Bereitstellen von Plätzen für die Praxiseinsätze der Studierenden und die Möglichkeit zu prüfen, den Studierenden ein angemessenes Entgelt während der Praxiseinsätze zu zahlen, muss ebenfalls in die Zuständigkeit der Arbeitgeber fallen. Aufgabe des Staates kann es an dieser Stelle nur sein, die Rahmenbedingungen zu gestalten. 
    • Die FDP unterstützt das Anliegen künftig primärqualifizierende Studiengänge als regelhaftes Angebot zu etablieren. Pflegende müssen künftig verstärkt in der Lage sein, ihre Entscheidungen wissenschaftlich zu begründen, interprofessionell zusammenzuarbeiten und sektorübergreifende Fallsteuerungen zu übernehmen. Die bisherige Pflegeausbildung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die hochschulische Erstausbildung ist als zweites Standbein zu der beruflichen Ausbildung zu etablieren. Die Modellphasen innovativer Studiengänge für die primärqualifizierenden Studiengänge in den Gesundheitsberufen sind zu beenden und diese in reguläre Studiengänge zu überführen. Der Bund soll die Länder bei der Errichtung und Finanzierung der entsprechenden Studienplätze unterstützen.
    Logo FDP

    Wahlprogramme der Parteien

    Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Pflege- und Gesundheitsthemen?

    Ein Vergleich der Parteiprogramme nach Themen geordnet. 

    Krankenhausplanung und -finanzierung

    CDU
    Bündnis 90/Die Grünen
    FDP
    Die Linke
    SPD

    Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes ist es wichtig, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, wirtschaftlich tragfähige Gesundheits-versorgung in Anspruch nehmen zu können. Die Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, die 47 Krankenhäuser sowie alle weiteren Heilberufe in unserem Bundes-land bilden ein Gesundheitsnetzwerk für Patienten und Hilfesuchende.
    WIR WERDEN
    • Das Niveau der Versorgungsqualität durch Spezialisierung und gezielte Konzentration langfristig erhalten und verbessern und Krankenhäuser weiter stärken: Krankenhäuser haben erheblichen Einfluss auf das regionale Versorgungsangebot und erfordern die größten langfristigen Investitionen. Daher werden wir bei der Krankenhausplanung folgende Kriterien konsequent anwenden:
    • Erreichbarkeit
    • Bedarfsorientierung
    • Qualität
    • Eine konsequente und strukturelle Krankenhausplanung vornehmen: Dabei bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über eine gute medizinische Versorgung der Menschen in den Regionen und wir werden die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an ihre Gesundheitsversorgung wahr- und ernstnehmen.
    Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum von 30 Minuten orientiert und eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gewährleistet.
    Wir brauchen die Spezialisierung ausgewählter Krankenhausstandorte, ebenso wie auskömmlich finanzierte wohnortnahe Krankenhäuser der Grundversorgung (insbesondere mit Leistungen der Inneren Medizin, der Chirurgie). Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie müssen auf ihre Bedürfnisse hin best-möglich medizinisch versorgt werden. Wir werden die pädiatrische Versorgung an den bisherigen Krankenhausstandorten weiter sichern.
    Wir verabschieden uns von der Pauschalförderung mit der Gießkanne für alle Krankenhäuser und gehen zu einer zielorientierten Investitionsförderung durch das Land über.
    Durch die Bündelung von Fachkräften und Ressourcen erreichen wir eine höhere Qualität und setzen die Mindestmengen für bestimmte Behandlungen um. Mindestmengen erhöhen nach gewissenermaßen die Patientensicherheit. Dies geht einher mit einer Bildung von gut ausgestatteten Zentren und Leuchttürmen in der Versorgung der Menschen.
    Effektivität und Effizienz der medizinischen Versorgung in Einklang bringen: Die Versorgungseinrichtungen in unserem Bundesland haben sich in der Vergangenheit verstärkt zu Wirtschaftsbetrieben entwickelt. Sie optimieren ihre Betriebsabläufe und folgen zunehmend Unternehmensstrategien einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Dazu sind jedoch regelmäßige Investitionen erforderlich, die nicht allein aus dem Regelbetrieb erwirtschaftet werden können. Daher werden wir den Investitionsstau konsequent und zügig abbauen. Sollten Krankenhäuser kurzfristige Liquiditätshilfen benötigen, um wirtschaftliche Engpässe zu überbrücken, werden wir dafür Sorge tragen, dass dies möglich wird. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir für derartige Härtefälle Interventionsmodelle konzipieren und einrichten.

    47 Krankenhausstandorte umstrukturieren, um sie zu erhalten
    Die heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Denn sie sorgen dafür, dass gesundheitliche Versorgung im ganzen Land erreichbar ist. Um alle Standorte zu erhalten, müssen wir sie aber drastisch umstrukturieren. Nur Veränderung wird hier dauerhafte Sicherheit schaffen. Das erreichen wir mit Schwerpunktbildung und Konzentration von Leistungen. Dafür sind die Kooperation und Abstimmung einzelner Krankenhäuser entscheidend. Gerade für die Qualitätssicherung ist diese Entwicklung vom Land zu begleiten. All diese Veränderungen stehen für uns unter einem Vorzeichen: Wir wollen, dass Kliniken vor allem anderen gemeinwohlorientiert arbeiten und wirtschaften.
    Wir wollen einen Runden Tisch Krankenhausversorgung einberufen. Hier sollen alle Akteur*innen, also Träger, Kostenträger, Patientenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, Landkreise, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche die aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren. Dabei sollen sie Bedarfe festlegen, Sofortmaßnahmen vorschlagen und
    am Ende einen verbindlichen Krankenhausstrukturplan vorlegen.
    Bereiche wie allgemeine internistische Behandlung, allgemeine Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe gelten für uns als Basisversorgung, und daher als notwendig. Sie sollen für alle schnell erreichbar sein. Dabei wird nicht mehr jedes Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es ist unsere Aufgabe, dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und, wo nötig, als Modellprojekte, neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren.
    Sektorübergreifende Kooperation zwischen ambulanten und stationären Angeboten kann einerseits in kleinen stationären Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, andererseits dem ambulanten Fachärzt*innenmangel sinnvoll entgegenwirken. Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzt*innen gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein.
    Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation zum Beispiel mit Pflegeeinrichtungen und deren Kurzzeitliegeplätzen können in einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig werden. Portalkliniken können aber nur ihr Potential ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird.
    Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser muss aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG) geholt und transparent dargestellt werden.
    Das Fallpauschalensystem (DRG – Diagnosis Related Groups beziehungsweise Diagnosebezogene Fallgruppen) finanziert die notwendige Grundversorgung unzureichend und bildet Fehlanreize für teure apparative Medizin. Auf Bundesebene muss deswegen die Finanzierung von Klinikleistungen neu geregelt werden. In einem ersten Schritt setzen wir uns für eine Finanzierung der besonders betroffenen Kinderkliniken abseits des DRG-Systems ein.

    Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe, und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden.
    Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss
    Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.

    Einst gab es in Sachsen-Anhalt ein dichtes Netz von 70 öffentlichen Krankenhäusern. Heute gibt es noch 11 Krankenhäuser in öffentlicher Hand und 18 Häuser, die von frei-gemeinnützigen Trägern betrieben werden. 17 Krankenhäuser sind von privaten Krankenhauskonzernen übernommen worden, der Rest wurde geschlossen. DIE LINKE will kein privatisiertes Gesundheitssystem und keine Zwei-Klassen-Medizin. Die Beschäftigten in privatisierten Kliniken wie AMEOS streiken gegen miese Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne. Mittlerweile gibt es einen riesigen Investitionsstau, auf den die Landesregierung nur unzureichend reagiert.
    Für einen öffentlichen Klinikverbund in Sachsen-Anhalt
    DIE LINKE will einen Schutzschirm gegen Privatisierung für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser. Dafür müssen wir den überregionalen Unternehmensstrukturen der privaten Krankenhauskonzerne einen eigenen öffentlichen Klinikverbund entgegensetzen.
    Über den Klinikverbund soll sich das Land an den kommunalen Kliniken beteiligen. Außerdem sollte das Land die Salus gGmbH in den Verbund einbringen. Die Verbundgesellschaft wird mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften ausgestattet. Damit wird die Kapitalbasis der kommunalen Krankenhäuser gestärkt. Als zusätzlicher Anreiz sollte über die Übernahme von Altschulden der Häuser gesprochen werden. Aufgabe des Klinikverbundes ist es, über Beteiligungen an den kommunalen Häusern eine Holding zu bilden, welche die wirtschaftliche Koordinierung der einzelnen Häuser übernimmt. Die ärztliche Leitung der Standorte sowie die Verwaltungsleitung verbleiben auf kommunaler Ebene. Die wirtschaftliche Gesamtleitung und das Kreditmanagement liegen beim Klinikverbund. Derartige regionale Gesundheitsunternehmen gibt es schon in anderen Bundesländern. Gelänge es, die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser unseres Landes unter dem Dach einer Holding zu vereinen, stünden dort ca. 4.500 Betten für die Patient:innenversorgung zur Verfügung. Wir wollen dafür sorgen, dass der Klinikverbund wirtschaftlich so aufgestellt wird, dass perspektivisch Krankenhäuser aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zurückgeholt werden können. Wenn private Betreiber die Versorgung nicht mehr sicherstellen, ist ihnen der Versorgungsauftrag zu entziehen und das Krankenhaus in die öffentliche Hand zurückzuführen.
    Für eine solidarische Finanzierung der Krankenhäuser und der stationären Pflege
    Das bestehende Fallpauschalensystem hat zu Personalmangel, Lohndumping und Pflegenotstand geführt. Es ist weder pandemiesicher noch gemeinwohlorientiert. Die Fallpauschalen müssen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. DIE LINKE fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, vom Deutschen Pflegerat (DPR) und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden.
    Das Land muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen. Der jährliche Investitionsbedarf aller Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen Euro. Für die kommenden fünf Jahre sollte dieser mit 750 Millionen Euro im Haushalt festgeschrieben werden. Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich pauschal für Ersatzbeschaffungen und kleine Baumaßnahmen ausgereicht werden. Die verbleibende Summe soll über den Fünfjahreszeitraum als Einzelfallförderung zur Umsetzung der Strukturveränderungen des Krankenhausplanes verwendet werden.

    Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt und bundesweite Qualitätsstandards einhält.
    Krankenhäuser sind zentral für die Daseinsvorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu der sich viele Kommunen in der Vergangenheit gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein Fehler. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Träger abgesichert werden. Weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.
    Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, muss verhindert werden.
    Deshalb brauchen wir:
    • eine Auflösung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Für die kommende Legislaturperiode ist zusätzlich zu den bereits begonnenen und beschlossenen Investitionen ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich, um unsere Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken sowie der Salus gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide Unikliniken als eigenständige Einrichtungen sichern
    • eine bundesweite Neuausrichtung des Vergütungssystems für Krankenhäuser. Denn das bestehende DRG-System (Wettbewerb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und wirtschaftlichen Problemen in der Krankenhauslandschaft
    • finanzielle Unterstützung für Kommunen bei erforderlichen Rekommunalisierungen

    Langzeitpflege

    CDU
    Bündnis 90/Die Grünen
    FDP
    Die Linke
    SPD

    Wohnortnahe pflegerische Angebote sind dabei für alle Generationen wichtig und helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, zusätzlich zu der direkten Gesundheitsversorgung, lebenslange gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten. Um die dabei gewünschte Flexibilität entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Lebenssituationen flächendeckend gewährleisten zu können, werden wir ein Zusammenwirken von ambulanten und stationären Angeboten ermöglichen.
    • Pflegeeinrichtungen bei der zukünftigen Planung von Infektionsschutzmaßnahmen stärker berücksichtigen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie groß die Bedeutung der Pflegeanbieter für den Bevölkerungsschutz ist. Daher werden wir die Pflegeeinrichtungen bei der zukünftigen Planung von Infektionsschutzmaßnahmen stärker berücksichtigen und bei den dafür erforderlichen Maßnahmen umfassend unterstützen.
    • Pflegeanbieter stärken: Um die absehbare, weiter steigende Nachfrage nach professionellen Pflegeleistungen decken zu können, werden wir Pflegeanbieter in die Lage versetzen, prospektiv Investitionen in Qualität und Kapazität in ihren Einrichtungen zu tätigen. Dabei darf diese Entwicklung nicht einseitig nur zu Lasten der jeweils betroffenen Versicherten verlaufen.

    Wahlfreiheit bei der Pflege ermöglichen
    Wir wollen, dass Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige durch funktionierende kultursensible Versorgungs-, Beratungs- und Entlastungsangebote unterstützt werden. Wir wollen die tatsächliche Wahlfreiheit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen bezüglich ihrer Wohn- und Lebensform. Die ambulante Pflege, Krankenhäuser und Kommunen sollen sich verstärkt dieser Herausforderung stellen, um den Automatismus der Heimbetreuung älterer Menschen zu vermeiden.
    Wir wollen alternative Wohn- und Betreuungskonzepte, die die Selbständigkeit der Menschen erhalten, fördern. Dazu wollen wir das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes novellieren, um die verschiedenen Wohnformen im Alter rechtssicher zu definieren und insbesondere die Heimaufsicht in ihrer Beratungsfunktion stärken. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene Beratungsangebot für Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir und wollen wir mit Angeboten in der Fläche weiter ausbauen. Wohnortnahe dezentrale Pflegestellen sind mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir Pflegebedürftigkeit, unnötigen Krankenhausaufenthalten und erzwungenen Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu reduzieren, wollen wir die Tagespflege auch in Kliniken stützen. So kann der Übergang vom Krankenhaus in die außerklinische Pflege mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung geplant werden. Die stetig steigenden Eigenanteile bei stationären Einrichtungen sind für viele Bewohner*innen zunehmend problematisch. Gleichzeitig führt die Kopplung von Qualitätsverbesserungen in der Pflege und der daraus folgenden einseitigen Belastung der Bewohner*innen zu Zielkonflikten. Daher setzen wir uns grundsätzlich für eine Pflegebürger*innenversicherung ein, um die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf tragfähige Füße zu stellen. Auf dem Weg dahin braucht es mindestens eine Deckelung der Eigenbeträge.

    Die Gesellschaft des langen Lebens ist eine Gesellschaft der neuen Möglichkeiten, wenn wir die Chancen nutzen. Der erste Schritt hierzu ist, den Blick auf Stärken und Ressourcen älterer Menschen zu richten. Die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Altwerdens kann niemand den Menschen abnehmen. Alter gibt auch Freiheit von Leistungserwartungen. Was Lebensqualität ist, kann nicht von anderen bestimmt werden. Alter ist vielfältig! Männer, Frauen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte altern unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und haben auch verschiedene Interessen und Bedürfnissen. Diese gilt es zu respektieren.
    Eine Gesellschaft, in der alle Verantwortung übernehmen für Menschen, die Unterstützung brauchen, ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Ein achtsamer Umgang im Alltag nutzt allen. Ältere Menschen tragen mit Engagement, Wissen und Erfahrung zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bei. Gesellschaft und Politik sind gut beraten, diese Beiträge zu beachten und zu würdigen.
    Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stärken. Die FDP Sachsen-Anhalt nutzt alle Möglichkeiten zur Veränderung der Gesetzgebung auf Bundesebene. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:
    • Jedes Pflegesetting ermöglicht eine selbstständige und autonome Lebensführung der Pflegebedürftigen!
    • Nicht der Lebensort bestimmt die Leistung. Bedürfnisse und Bedarfe des Pflegebedürftigen bestimmen die Wahl des Pflegesettings.
    • Es bedarf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Gestaltung des Versorgungssettings, damit Pflegeleistungsempfänger ihre individuellen Ziele und Wünsche verwirklichen können.
    • Der Gleichbehandlungsgrundsatz, egal für welches Versorgungssetting, gilt auch für die Pflegeversicherung.
    • Die Pflege muss leistungs- und vertragsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigen individuell zu Hause, oder in organisierten Wohnformen wie Wohngemeinschaften, betreutem Wohnen oder in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt werden.
    • Das Versicherungssystem trägt dem Verständnis von ganzheitlicher Pflege Rechnung

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    Digitalisierung

    CDU
    Bündnis 90/Die Grünen
    FDP
    Die Linke
    SPD

    Den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen vorantreiben: Digitale An-wendungen eröffnen die Chance, Qualitäts-, Zeit- und Kosteneffekte in der Versorgung zu realisieren. Digitale Technik ist geeignet, die Patientenversorgung und -sicherheit zu verbessern sowie die Kommunikation zwischen den gesundheitlichen Akteuren zu vereinfachen, Ärzte zu entlasten und die ambulante Versorgung vor Ort zu stärken. Die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept und weitere digitale Gesundheitsanwendungen auf Rezept werden die Digitalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land erlebbar machen. Die Patientinnen und Patienten erhalten auf diesem Weg einen schnelleren Zugang zur Versorgung. Zu-gleich wird eine verantwortungsvolle Datennutzung sichergestellt.

    Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen
    Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Wir wollen ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen. Es soll unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der Kostenträger*innen Aktivitäten bündeln, Modellprojekte anstoßen und begleiten und entsprechende technische Kompetenzen aufbauen. Außerdem soll es die Akteur*innen beraten. Beim Aufbau dieses Zentrums ist an bestehende Prozesse im Land anzuknüpfen.

    Die FDP Sachsen-Anhalt fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen, z.B. durch die Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch einen Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt, um die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales zu fördern.
    Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung mit dem Social Innovation Hub.
    Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.

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    Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln und Gesundheit zu erhalten, haben zugenommen. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt allen Menschen zugänglich zu machen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesundheitswesen innerhalb des Gesundheitsministeriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein.
    Deshalb brauchen wir:
    • eine frühzeitige Förderung zukunftsweisender Technologien, um die Chancen der Telemedizin zu nutzen.
    • den Ausbau der Forschungsförderung zur Verbesserung der Gesundheitsförderung
    • schnelles Internet für jede Gesundheitseinrichtung
    • ein Förderprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteur*innen zu verbessern
    • die Etablierung eines landesweiten digitalen Erste-Hilfe-Alarmierungssystems

    Gesundheits- und Pflegeberufe

    CDU
    Bündnis 90/Die Grünen
    FDP
    Die Linke
    SPD

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    Mobile Praxisassistent*innen sind ein Erfolgsmodell, denn sie entlasten Ärzt*innen ebenso wie Patient*innen. Gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten können sie die Versorgung der Menschen zu Hause sicherstellen und Hausärzt*innen entlasten.
    Neue Pflegestudienfächer eröffnen Ressourcen weit über Paxisassistent*innen hinaus: Community Health Nurses können unabhängig von Hausärzten zur Prophylaxe und Versorgung der Bevölkerung beitragen. Wir wollen, dass unser Land zunächst in Modellversuchen den Einsatz von Community Health Nurses und School Nurses erprobt.
    Ärztliche Leistungen sollen vermehrt auf medizinisches Pflegefachpersonal übertragen werden. Insbesondere in Pflegeheimen können mit dieser Erweiterung die Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und Einweisungen in Krankenhäuser minimiert werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung schafft einen guten Rahmen dafür. Dieser neue Ausbildungsweg bietet auch die Chance, die praktische Ausbildung in der Pflege zu verbessern. Dafür wollen wir den Einsatz von Praxisanleiter*innen zusätzlich fördern. Die pflegerische Aus- und Weiterbildung im Land soll sich an europäischen Standards orientieren. Insbesondere die Akademisierung schreitet deutlich zu langsam voran. Unser Ziel ist es, dass etwa 30 Prozent der Pflegekräfte über einen akademischen Abschluss verfügen, um die evidenzbasierte Pflege im Land zu sichern. Wir wollen, dass Pflegestudiengänge an den Hochschulen des Landes und die Qualifizierung von Pflegepädagog*innen in Sachsen-Anhalt gefördert und ausgebaut werden. Wir setzen uns für Stipendien- und Promotionsprogramme ein, um den pflegewissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.
    Kultursensible Pflege und interkulturelle Kompetenz sind Teil der Curricula der Pflegeausbildungsgänge. Wir wollen, dass auch die Fort- und Weiterbildung für Pflegekräfte in diesem Bereich gestärkt wird.
    Alle Pflege- und Heilberufe kämpfen mit einem dramatischen Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt dem effektiv entgegentritt. Dazu gehört neben Öffentlichkeitarbeit, dass in Sachsen-Anhalt alle Pflege-, Heil- und Therapieberufe schulgeldfrei erlernt werden sollen.

    Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive heraus zu konzipieren.
    Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und Eigenständigkeit eingeräumt wird.

    Gesundheits- und Sozialberufe aufwerten
    Es wird immer wieder beklagt, dass in der Kranken- und Altenpflege sowie für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu geringe Löhne gezahlt werden und deswegen viele Fachkräfte fehlen. Das ist nicht die ganze Wahrheit. Es geht auch darum, dass die Überlastung des Personals durch eine verfehlte Sparpolitik bewusst in Kauf genommen wurde. Deswegen unterstützen wir die Gewerkschaften im Kampf um gute und flächendeckende Tarifverträge. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, diese für allgemeinverbindlich zu erklären, um die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zur Aufwertung der Gesundheitsberufe gehört aus unserer Sicht auch, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, die Vergütung der Ausbildung und ihre perspektivische Akademisierung durchzusetzen. Die Leistungen der Beschäftigten in der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbranche werden am besten gewürdigt, indem die bestehenden Missstände beseitigt werden und endlich Löhne gezahlt werden, die den erbrachten Leistungen entsprechen.

    Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Spätestens in der Corona-Krise ist für alle sichtbar geworden, welch existentielle Bedeutung die Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, Länder und Kommunen sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Träger der Einrichtungen und Dienste.
    Deshalb brauchen wir:
    • einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales, um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären
    • eine Aufwertung der Gesundheitsberufe. Mit der Pflegeberufereform wurden wichtige Schritte getan: Die generalistische Ausbildung soll die Qualität sichern, Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. Weitere Schritte werden nötig sein. Wir wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv bleibt, so dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Gute Ausbildungsqualität, vernünftige Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Ausbildungsvergütung sind dafür erforderlich. Das gilt auch für die anderen Gesundheitsberufe wie Physiotherapie und Logopädie. Studiengängen, die ergänzend zu klassischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen entstehen, stehen wir positiv gegenüber
    • Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe und eine angemessene Vergütung für die Auszubildenden im Gesundheitswesen. Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte in Richtung Nachwuchs- und Fachkräftesicherung.
    • den Ausbau von Ausbildungskapazitäten in den Gesundheitsberufen. Durch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen wollen wir die Gesundheitsberufe so attraktiv machen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut ausgebautes Netz an Schulen für Gesundheitsberufe ist dafür erforderlich
    • rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in die Gesundheitsversorgung einzubeziehen – Stichwort „Gemeindeschwester“

    Wahlprogramme der Parteien

     

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