Johannes Wünscher
Vorsitzender DBfK Nordost
Liebe Mitglieder des DBfK,
noch Ende September habe ich Gesundheitsminister Lauterbach von acht großen Gesetzespaketen sprechen hören, die er bis zum Ende der Legislatur umsetzen wollte. Doch nur fünf Wochen später stoppte der Koalitionsbruch diese Vorhaben abrupt. Es ist ernüchternd: Wichtige Vorhaben zur Professionalisierung der Pflege befanden sich darunter. Neben mehr Kompetenzen für Pflegefachpersonen und der bundeseinheitlichen Regelung der Pflegefachassistenz ging es auch um die berufsrechtliche Einführung erweiterter pflegerischer Rollen wie Advanced Practice Nurse oder Community Health Nurse.
Der DBfK hat in der Erarbeitung dieser Gesetze und Entwürfe kontinuierlich die Position der professionell Pflegenden eingebracht und damit wichtige Impulse für die Pflegepolitik gesetzt. Umso frustrierender ist es, wenn nun diese Initiativen nicht über das Entwurfsstadium hinauskommen.
Doch es gibt auch Anlass zur Zuversicht: Es sind zwar bisher nur Entwürfe, aber sie existieren – zum Teil mit einer erstaunlichen Detailtiefe. Dass nicht alle geplanten Gesetze bis zum Ende einer Amtszeit verabschiedet sind, ist nichts Neues. Genauso wenig wie die Praktik, dass sie vielleicht mit anderem Namen oder mit leichten inhaltlichen Veränderungen in der neuen Wahlperiode doch noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Umso wichtiger ist es, jetzt aktiv zu werden. Jede Stimme kann einen Unterschied für die Zukunft der Pflege in Deutschland machen. Die bevorstehende Bundestagswahl bietet die Chance, politische Kräfte zu stärken, die Entwürfe für richtungsweisende Pflegegesetze entschlossen umsetzen wollen und ein modernes, professionelles Pflegeverständnis teilen.
Die Entscheidung, welche Prioritäten in den kommenden Jahren gesetzt werden, liegt in den Händen der Wählenden. Wir können gemeinsam ein starkes Mandat für die Pflege erteilen – es liegt zum Greifen nah.