DBfK aktuell - Mai 2025
EFN-Generalversammlung: Pflege im Fokus der EU-Politik
Die Mitglieder der European Federation of Nurses Associations (EFN) trafen sich im April in Brüssel zur 120. Generalversammlung. Sie diskutierten wichtige EU-Politikthemen, die große Auswirkungen auf Pflegefachpersonen und den Pflegeberuf haben.
Dazu gehörten unter anderem: die Entwicklung der EFN zum „Advanced Practice Nursing“ in der EU, Cybersicherheit, Mentoring von Pflegestudierenden und sichere Personalbesetzung (im Rahmen des WHO Nursing Action EU-Projekts), Bildung (Richtlinie 2013/55/EU), Gewalt gegen Pflegefachpersonen, Digitalisierung sowie der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS).
Angesichts des gravierenden Mangels an Pflegefachpersonen besteht die einzig nachhaltige langfristige Lösung für den Pflegenotstand in der EU darin, die inländischen Kapazitäten in der Pflege aufzubauen. Jede internationale Anwerbung muss zudem im Einklang mit der Richtlinie 2013/55/EU erfolgen. Darüber hinaus besteht aufgrund des Anstiegs von Gewalt gegen Pflegefachpersonen ein dringender Bedarf an EU-Gesetzgebung, die eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dieser Gewalt verankert. Die von den EFN-Mitgliedern geführten Diskussionen und verabschiedeten politischen Stellungnahmen sind daher von zentraler Bedeutung, um die politischen Ziele und Entwicklungen des EFN, wie im EFN-Strategieplan 2021–2027 festgelegt, zu erreichen und Einfluss auf den EU-Politikprozess zu nehmen.
In der Generalversammlung informierte Tilly Metz (Luxemburg, Die
Grünen/EFA) als Mitglied des Europäischen Parlaments die
EFN-Vertreter:innen über die Arbeit und Prioritäten des neuen
SANT-Ausschusses. Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit des
Europäischen Parlaments wurde kürzlich zu einem vollwertigen ständigen
Ausschuss erhoben. Das ist ein dauerhaft eingerichtetes Gremium mit
festen Zuständigkeiten, das aktiv an der Gesetzgebung und politischen
Kontrolle mitwirkt. Die Aufwertung des SANT-Ausschusses zeigt, dass
öffentliche Gesundheit auf EU-Ebene an politischer Bedeutung gewonnen
hat.
SANT wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung noch in
2025 einen neuen Initiativbericht (INI) zur Lage der
Beschäftigungssituation von Gesundheitsfachpersonen in der EU auflegen,
um mit den Ergebnissen dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in der
EU entgegenzuwirken.
In diesem Zusammenhang betonte Tilly Metz die Notwendigkeit, die Europäische Kommission dazu aufzufordern, eine EU-Richtlinie zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz im Gesundheitswesen zu initiieren, einschließlich verpflichtender sicherer Personalbesetzungsstandards, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.
Martin Le Vrang, kommissarischer Leiter der Einheit B5 der DG
Beschäftigung, informierte die EFN-Mitglieder zur laufenden Überprüfung
der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU und betonte, dass erste Daten
zeigen, dass die Mitgliedstaaten die Mindestanforderungen an Ausbildung
und Qualifikation für Pflegekräfte in der EU festhalten wollen. Dies ist
ein beruhigendes Ergebnis für die EFN-Mitglieder, da es entscheidend
für die Aufrechterhaltung hoher Versorgungsstandards und
Patientensicherheit in der EU und in Europa ist.
Zuletzt gab es 2024 unter belgischer Ratspräsidentschaft ein ernstzunehmendes Vorhaben, die Pflege aus den reglementierten Berufen herauszulösen und unter die nationale Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten zu bringen – mit verkürzten Ausbildungszeiten. Ein massiver Versuch zur Deprofessionalisierung der Pflegeberufe in der EU.
Die EFN-Mitglieder sammelten darüber hinaus Daten zu nationalen,
regionalen und lokalen Cybersicherheitsplänen, die in Einrichtungen von
Pflegefachpersonen umgesetzt werden, sowie zur Personalknappheit im
Pflegebereich. Die Daten dienen dazu, EU-Institutionen mit konkreten
Ergebnissen und Fakten zu überzeugen und die europäische
Gesundheitsagenda voranzubringen. Investitionen in hochwertige Pflege
wirken sich positiv auf die gesamte Gesellschaft aus: Sie führen zu
gesünderen Bevölkerungen, wirtschaftlichem Wohlstand, resilienteren
Gesundheitssystemen, weniger Ungleichheiten und mehr sozialer
Gerechtigkeit.
Die nächste EFN-Generalversammlung findet am 16. und 17. Oktober 2025 in Dublin statt.
(PT)
