Sparreform setzt Pflege unter Druck

Liebe Mitglieder,

die Pflege in Deutschland befindet sich seit Jahren im permanenten Krisenmodus – und die Politik zieht jetzt die Daumenschrauben weiter an. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird der Öffentlichkeit als notwendiger Fortschritt verkauft, entpuppt sich bei genauem Hinsehen aber als hastige Sparreform. Das Gesetz muss jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden, weil dem Bundeshaushalt andernfalls empfindliche EU-Sanktionen drohen. Die Folge dieser Getriebenheit: Einmal mehr erleben wir ein Gesetz ohne echten Plan, das den ohnehin enormen Druck auf beruflich Pflegende sowie auf pflegende Angehörigen weiter verschärft. 

Dabei ist das Finanzierungsproblem der Pflege wahrlich kein neues Phänomen. Der demografische Wandel und seine Folgen sind seit Jahrzehnten bekannt. Doch anstatt vorausschauend zu handeln, hat die Politik die Augen verschlossen und das Problem jahrelang ignoriert. Nun muss sie unter Druck innerhalb weniger Wochen reagieren und handelt entgegen jeglicher, rationaler Vernunft. Es wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das weitreichende Folgen für die Pflegelandschaft in Deutschland haben wird und gleichzeitig eine Strukturkommission Pflege angekündigt, um die Pflegeversicherung anschließend grundlegend zu reformieren. 

Mit dem PNOG werden Fakten geschaffen und Strukturen zementiert, bevor die Kommission überhaupt ihre Arbeit aufnimmt: 

• Tariftreue: Lohnstopp im Vorfeld nimmt jeder künftigen Fachkräftestrategie das Fundament.
• Pflegebegleitung: Eine echte Strukturkommission muss ein modernes Konzept für Primärversorgung und Community Health Nursing entwickeln. Eine Schnellschuss-Regelung im PNOG jetzt verbaut diesen präventiven Ansatz. 
• Schwellenwerte und Pflegegrade: die Änderungen führen zu Personalabbau und entsprechenden Qualitätseinbußen, die nur schwer rückgängig zu machen sind 
• Neue Budgets anstelle Verhinderungspflege: Damit werden pflegende Angehörige wissentlich geschwächt und ein möglicher Systemkollaps in Kauf genommen. 

Wir alle wissen, dass die Reformierung der pflegerischen Versorgung in Deutschland längst überfällig ist, allein das Vorgehen hier macht sprachlos. Anstatt zunächst die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren – indem der Bund seinen Pflichten nachkommt und einerseits die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln übernimmt sowie andererseits seine Schulden begleicht – und anschließend strukturell zu reformieren, macht der Bund hier den zweiten vor dem ersten Schritt. Diese Herangehensweise zeigt einmal mehr, dass Pflege in der Politik keine Priorität hat und nicht ernst genommen wird. Auch ein echter politischer Diskurs mit den Beteiligten ist nicht erwünscht, was die extrem kurze Frist zeigt, die den Verbänden zur Stellungnahme zum PNOG eingeräumt wurde. 

Dieses Gesetz, das fiskalischen Spardruck über die Versorgungsqualität stellt, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die angekündigte Strukturkommission unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvolle Ergebnisse liefern kann. Die bittere Ironie dieses fehlgeleiteten Aktionismus: Wer unter Zeitdruck an der falschen Stelle spart, zahlt am Ende doppelt. 

Trotz allem geben wir nicht auf und werden uns in den kommenden Wochen weiter vehement dafür einsetzten, dass das PNOG im Sinne aller Pflegenden nachgeschärft wird. Wir werden uns auch weiterhin hartnäckig einmischen und mit aller Kraft für die Belange professionell Pflegender kämpfen – für gute Arbeitsbedingungen, eine sichere Versorgungsqualität und eine echte Strukturreform, die diesen Namen auch verdient. 

Mehr dazu: 

DBfK-Papier: Das sind die Top-5-Änderungsbedarfe beim PNOG 

Mitmachaktion für alle Kolleg:innen:
Schildert uns, was die Gesetzespläne konkret für euren Pflegealltag bedeuten