Brandenburg hat mit der Koalition aus SPD und BSW vor Weihnachten eine neue Landesregierung bekommen. Wir haben uns angeschaut, was im Koalitionsvertrag für die Pflege steht.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und BSW will die neue Regierung „Bewährtes sichern“ und „Neues schaffen“. Das klingt wenig überraschend und genau das ist wohl der Punkt. Immerhin hat die Pflege einen eigenen Abschnitt im Koalitionsvertrag bekommen. Neben ihrer generellen „Stärkung“ und der „Entlastung der Beschäftigten“ soll es eine „Ausbildungsoffensive in der Pflege“ geben. Konkret wird der Abschnitt nur bei Maßnahmen zur Senkung der Abbrecherquote durch eine sozialpädagogische Begleitung für Auszubildende. Die ist richtig und wichtig, aber kein Allheilmittel.
Interessanter ist, was an anderer Stelle steht. Die Koalition will „alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten“, sprich nicht zwangsläufig als Krankenhäuser. Gestärkt werden soll außerdem die „sektoren-übergreifende Zusammenarbeit“ auf Grundlage der „Erfahrungen der digitalen Gesundheitsregion Lausitz“. Beides lässt manches offen und das ist auch gut so. Denn die Gesundheitsregion entsteht selbst erst allmählich und die professionelle Pflege ist dort – wie auch der DBfK Nordost – stark aufgestellt. Wenn es in der Lausitz gut läuft, hat die Pflege alle Chancen, künftig landesweit eine wichtige Rolle in der sektoren-übergreifenden Gesundheitsversorgung zu spielen.
Etwas weiter, aber nicht so ganz schließt sich mit dem Koalitionsvertrag die Tür für eine Landespflegekammer in Brandenburg. Sie soll nicht „gegen den Willen der Betroffenen“ eingeführt werden, heißt es auf Seite 45. Das hat aber auch noch nie jemand gefordert. Vielmehr hat sich 2018 eine Mehrheit der Befragten im Land für eine Pflegekammer ausgesprochen. Allerdings gab es damals keine Mehrheit für eine Beitragspflicht, ohne die eine Pflegekammer nicht unabhängig von der Politik handlungsfähig ist.
Um die Pflege in Brandenburg substanziell zu stärken und nachhaltig zu entwickeln, Beschäftigte zu entlasten und Auszubildende bzw. Studierende zu unterstützen, braucht die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen endlich eine Vertretung auf Augenhöhe mit anderen Akteuren. Eine Pflegekammer verfolgt dabei nicht vorher festgelegte Interessen, sondern ist auch eine Art Parlament der Pflegeberufe zur Meinungsbildung und Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Der DBfK Nordost macht sich als größter Verband der Pflegeberufe weiter für eine Kammer stark und ist Ansprechpartner für alle weiteren Belange beruflich Pflegender in Brandenburg.