Drei Tage vor der Wahl im Gespräch mit der Politik

Kurz vor der Bundestagswahl ging der DBfK am 20. Februar in einen direkten Austausch mit Gesundheitspolitiker:innen der demokratischen Parteien. Etwa 120 Interessierte verfolgten den Webtalk, in dem Vertreter:innen von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und BSW ihre gesundheitspolitischen Positionen darlegten und die Forderungen des DBfK in der Pflegepolitik diskutierten.

Mit dabei waren Heike Baehrens (SPD), Erich Irlstorfer (CSU), Maren Tepper (Bündnis 90/Die Grünen), Ateş Gürpınar (DIE LINKE), Kristine Lütke (FDP) und Yasimin Zorlu (BSW). Für den DBfK nahmen Präsidentin Vera Lux und Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper an der Diskussion teil.

Ein zentraler Punkt war die Forderung nach der Verabschiedung des Pflegekompetenz- und des Pflegeassistenzgesetzes als unerlässlichen und rasch umzusetzenden Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe. Heike Baehrens signalisierte, dass die Verabschiedung der Gesetze in ihrer Partei weiterhin Priorität haben werde.

Die Politiker:innen nannten ihre wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege. Dabei standen Themen wie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die Rolle der Pflegefachpersonen, die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegende, die Entbürokratisierung und der Ausbau der Digitalisierung im Fokus. Angesichts des beherrschenden Wahlkampfthemas „Migration und Zuwanderung“ war es ein Frage an die Politik, wie sie sich dazu stellt, wenn die pflegerische Versorgung ohne internationale Fachkräfte nicht zu sichern ist. Hier wurden unterschiedliche Positionen der Parteien deutlich.

Am Ende waren die Zuschauenden per Umfrage gebeten einzuschätzen, welche:r der Politiker.innen sie am meisten überzeugt hat. Hier ergab sich ein interessantes Bild: Es gewann DIE LINKE mit über 30 Prozent, es folgten die Grünen.

(IKR)