Neue Landesregierungen, neue Verantwortung: Wird Pflege endlich größer gedacht?

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind neue Landesregierungen im Amt. Für die professionelle Pflege ist das mehr als ein Wechsel von Personen und Koalitionen. 

Jetzt entscheidet sich, ob bereits erreichte Fortschritte für die professionelle Pflege konsequent weiterentwickelt werden – oder ob Pflege weiter vor allem als Kosten-, Struktur- und Personalfrage behandelt wird, statt als Schlüssel für bessere Versorgung, mehr Prävention und starke Regionen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler verantwortet in Rheinland-Pfalz als Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend zentrale sozial- und pflegepolitische Fragen. Gesundheitsminister ist Clemens Hoch. Staatssekretärinnen sind Kathrin Anklam-Trapp und Dr. Tamara Müller. In Baden-Württemberg ist Oliver Hildenbrand neuer Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Staatssekretärin in seinem Haus ist Petra Krebs.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Als DBfK Südwest haben wir uns auf Grundlage langjähriger berufspolitischer Arbeit früh in beide Regierungsbildungen eingebracht: noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Schreiben an die Verhandler:innen, nach der Regierungsbildung mit Glückwünschen an die neuen Regierungsmitglieder und mit der klaren Aufforderung zu Gesprächen. Denn gerade jetzt muss geklärt werden, welche Rolle professionelle Pflege in den kommenden Jahren tatsächlich spielen soll.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Pflege wichtig ist – das wird politisch betont und hat stellenweise bereits zu wichtigen Entwicklungen geführt. Die eigentliche Frage ist, ob die neuen Regierungen verstehen, was professionelle Pflege konkret leistet: Risiken früh erkennen, Angehörige beraten, chronisch kranke Patient:innen stabilisieren, Übergänge koordinieren und Krisen vermeiden, bevor daraus Klinikaufenthalte, Überforderung im häuslichen Umfeld oder dauerhafte Versorgungslücken werden.

Worauf wir besonders achten

Besonders aufmerksam blicken wir auf die Staatssekretärinnen Kathrin Anklam-Trapp in Rheinland-Pfalz und Petra Krebs in Baden-Württemberg. Beide bringen pflegeberufliche Erfahrung in zentrale politische Funktionen ein. Das eröffnet die Chance, dass pflegerische Expertise in den neuen Regierungen mit größerer Nähe zum Versorgungsalltag und zu den realen Reformbedarfen eingebracht wird. Entsprechend hoch ist die Erwartung, dass begonnene Entwicklungen konsequent aufgegriffen und professionelle Pflege nicht nur mitgemeint, sondern politisch wirksam gemacht wird.

Genau daran werden sich die neuen Landesregierungen messen lassen müssen. Werden sie Pflege früher, kompetenzorientierter, präventiver und stärker akademisch sowie forschungsbasiert denken? Werden sie Community Health Nursing, neue Rollen für Pflegefachpersonen, gute Personalstrukturen und akademische Qualifizierung gezielt entwickeln? Oder bleibt Pflege am Ende doch wieder vor allem dafür zuständig, Defizite eines überlasteten Systems aufzufangen?

Auch im Bundesrat zählt die Haltung

Hinzu kommt: Die Länder sind nicht nur in Mainz und Stuttgart gefragt. Auf Bundesebene stehen Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und zur Zukunft der Pflege an. Über den Bundesrat haben die Landesregierungen darauf Einfluss. Gerade deshalb ist relevant, welche Position sie dort vertreten: ob sie kurzfristige Sparlogik verstärken oder sich für eine Versorgungspolitik einsetzen, die Pflegekompetenz, Prävention und verlässliche regionale Strukturen stärkt.

Als DBfK Südwest werden wir die neuen Landesregierungen deshalb nicht daran messen, wie oft Pflege erwähnt wird. Entscheidend ist, ob sie den Mut haben, Gesundheitsversorgung mit professioneller Pflege konsequent weiterzuentwickeln – so, dass die Kompetenzen professioneller Pflege umfassender wirksam werden, statt weiter hinter ihren Möglichkeiten zurückzubleiben und damit den Menschen mit Pflegebedarf, ihren Angehörigen und den Regionen verloren zu gehen.