Beitragsstabilisierung ersetzt keine Reform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wurde versprochen, das Gesundheitswesen zukunftsfest aufzustellen, die hochwertige Versorgung zu sichern und die Profession Pflege zu stärken. Wie schon in früheren Zeiten, als eine „große Pflegereform“ in Aussicht gestellt wurde, müssen wir jedoch erneut erleben, dass lediglich kurzfristige Beitragsstabilisierungen und planlose Kostenreduzierungen Vorrang vor nachhaltigen Reformen erhalten. Zumindest lässt sich der aktuelle Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz so interpretieren und auch für den noch nicht vorliegenden Entwurf zur SGB XI-Reform ist kaum etwas anderes zu erwarten.

Wieder soll unsere Berufsgruppe einen maßgeblichen Teil der Zeche bezahlen. Leistungen werden infrage gestellt, notwendige Ausgaben begrenzt und dringend erforderliche Strukturentwicklungen verzögert. Das gerade eben erst in Kraft getretene BEEP-Gesetz, das ehemalige Pflegekompetenzgesetz, wird ausgehöhlt, noch bevor es Wirkungen zeigen kann. Damit wird ausgerechnet der Bereich weiter belastet, der vielerorts bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet. Und nicht zu vergessen: Die Leidtragenden sind am Ende die Menschen, die unsere Versorgung so dringend brauchen.

Es darf in einem Sozialstaat wie unserem nicht sein, die Ausgaben nahezu ausschließlich an die Einnahmesituation der Sozialversicherungen zu koppeln. Gesundheit und Pflege folgen nicht der Kassenlage, auch nicht die demographische Entwicklung. Der Versorgungsbedarf einer älter werdenden Gesellschaft wächst unabhängig davon, ob Beitragseinnahmen kurzfristig stabil bleiben. Wenn notwendige Leistungen, Personalbemessung oder Kompetenzentwicklung primär unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, wird Versorgung dauerhaft zum Gegenstand haushaltspolitischer Abwägungen – mit spürbaren Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und beruflich Pflegende.

Besonders irritierend finde ich, wie die Politik regelmäßig wissenschaftliche Erkenntnisse und fachliche Empfehlungen ignoriert. Das erleben wir nicht erst jetzt mit den Ergebnissen des Expertenrats. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens nach §113c SGB XI, zumindest in seiner ersten Stufe. Statt konsequenter Umsetzung der Empfehlungen dominieren erneut Finanzierungsdebatten, Übergangsregelungen und politische Relativierungen, weil am Ende der Blick über die Legislaturperiode hinaus nicht gelingt.

Ergänzt wird dies durch die Praxis, die Fristen für Stellungnahmen und Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren immer weiter zu verkürzen. Organisationen und Verbände wie der DBfK erhalten teilweise nur noch wenige Tage Zeit, um komplexe Gesetzentwürfe fachlich zu bewerten. Eine qualifizierte Beteiligung wird so erheblich erschwert. Auch hier bleibt der Eindruck, dass Expertise zwar formal abgefragt, inhaltlich aber immer seltener ernsthaft einbezogen wird.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für echte Reformen, die von allen Playern im Gesundheitswesen getragen oder zumindest verstanden werden. Wir brauchen eine verlässliche und generationengerechte Finanzierung unserer Sozialsysteme, wir brauchen dringend sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und damit verbunden eine konsequente Stärkung professioneller Pflegekompetenz. Wer Versorgung sichern will, muss Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übertragen, gute Arbeitsbedingungen verbindlich finanzieren und gesundheitspolitische Entscheidungen stärker an wissenschaftlicher Evidenz ausrichten.

Als DBfK werden wir weiterhin deutlich darauf hinweisen, wenn politische Entscheidungen hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleiben – zum Beispiel bei der Protestaktion am 10. Juni in Hannover. Stabile Beiträge allein sichern noch keine stabile Versorgung. Dafür braucht es endlich den Mut, notwendige Strukturreformen tatsächlich umzusetzen. Wir haben dafür Ideen! Die Community Health Nurse ist nur eine von vielen. Unsere breite Praxisexpertise durch alle unsere Mitglieder können wir einbringen, um die Zukunft zu gestalten. Wenn das gelingt, erledigen sich auch unsere heutigen Probleme durch Personalknappheit, Überlastung und fehlende Anerkennung.