Entwurf des Koalitionsvertrags für Hessen liegt vor

Gemischte Reaktionen des DBfK

15.12.2023

Der Entwurf des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags, der seit gestern vorliegt, ist noch nicht verabschiedet, doch schon ruft er unterschiedliche Reaktionen hervor.

Der Regionalverband Südwest des DBfK hatte den Koalitionspartner:innen in einem Positionspapier neben dem Thema Fachkräftemangel insbesondere die Themen Pflegestudienplätze, Schulgesundheitspflege und Weiterentwicklung der Profession Pflege mit auf den Weg in die Verhandlungen gegeben.

„Wir sehen einige positive Ansätze.“, erläutert Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest e. V. „Verschiedene unserer berufspolitischen Positionen und Forderungen haben Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden. Hierzu zählen insbesondere der Ausbau der Schulgesundheitspflege und die Kompetenzstärkung von Pflegefachpersonen. Dennoch, die Enttäuschung überwiegt.“ Die Vorsitzende kritisiert insbesondere fehlende Aussagen zu primärqualifizierenden Studiengängen und zu den Möglichkeiten der Errichtung einer Pflegekammer.

„Viele Aussagen zur Pflege gehen nicht über bloße Absichtserklärungen hinaus“ sagt Andrea Kiefer. „So löblich Initiativen zur Rückgewinnung von Fachkräften oder zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Kolleg:innen aus dem Ausland zu sein scheinen, werden sie ihren Zweck verfehlen, wenn nicht die Rahmenbedingungen der Pflege grundlegend verbessert werden. Laut Koalitionsvertrag sollen es ein Aktionsplan, eine Denk-Fabrik und eine Task Force richten. Hier wird Zeit vergeudet, die wir nicht haben. Es liegen bereits etliche, fundierte Konzepte vor, was bisher fehlte, war der Mut zur Umsetzung“ meint Andrea Kiefer. „Wir werden zeitnah das Gespräch mit den gesundheitspolitisch Verantwortlichen suchen und unsere Forderungen und Vorschläge konstruktiv einbringen.“

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