DBfK Südost fordert Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund

Der DBfK Südost fordert gemeinsam mit dem Landespflegerat Sachsen-Anhalt, einem Zusammenschluss von Berufsverbänden und Organisationen der beruflich Pflegenden und der Hebammen, die Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung an. Ulrich Siegmund hat mit seiner Anwesenheit an dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023 als auch mit der von ihm unterschriebenen Forderung „Deutschland muss wieder deutscher werden“[1] verdeutlicht, wessen Geistes Kind er ist.

Als beruflich Pflegende sind wir dem ICN-Kodex, dem ethischen Kodex des International Council of Nurses, verpflichtet. Dieser verpflichtet professionell Pflegende weltweit, „respektvoll und uneingeschränkt in Bezug auf die Merkmale Alter, Hautfarbe, Kultur, kulturelle Zugehörigkeit, Behinderung oder Krankheit, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Nationalität, Politik, Sprache, ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder spirituelle Überzeugungen, rechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Status“[2] zu agieren.

Wie bereits in dieser Woche vom Deutschen Pflegerat formuliert[3], setzen wir Pflegenden uns dafür ein, dass dieses Land ein Land der Demokratie und Vielfalt bleibt, setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenwürde für alle Menschen garantiert bleibt. Auch Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe betont: „Professionelle Pflege steht für Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft, sie löst Probleme, auch wenn sie komplex sind, sie macht keine Unterschiede aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe oder Herkunft, Alter oder Geschlecht, Pflegende achten die Würde aller Menschen.“ [4]

Bereits seit vielen Jahren arbeiten beruflich Pflegende mit verschiedenen ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergründen gemeinsam in der Versorgung der pflegebedürftigen Personen, ebenso lange erleben Pflegende diese Vielfalt als Bereicherung. Die Pflegebranche ist aufgrund der demografischen Situation Deutschlands auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Werden die nationalistischen Herrschaftsphantasien in die Tat umgesetzt und Menschen mit Migrationshintergrund des Landes verwiesen, ist die pflegerische Versorgung in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und ambulanten Diensten auch im Land Sachsen- Anhalt akut gefährdet. Sie wird schlicht zusammenbrechen.

Vor diesem faktischen Hintergrund sowie unserer beruflichen ethischen Überzeugung ist uns die Zusammenarbeit mit einer Person wie Ulrich Siegmund unmöglich. Wir fordern daher die Abgeordneten, die Parteiorganisationen und Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien im Land auf, Ulrich Siegmund möglichst zeitnah von seinen Aufgaben als Ausschussvorsitzender zu entbinden!

[1]https://afdfraktion-lsa.de/stellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zurremigration/

[2]https://www.dbfk.de/media/docs/newsroom/publikationen/ICN_Code-ofEthics_DE_WEB.pdf

[3]https://deutscher-pflegerat.de/professionstaerken/pressemitteilungen/profession-pflege-gegen-rechtsradikalismus.-christinevogler-demokratie-staerken.-rueckgrat-zeigen.-wachsam-bleiben.-jetzt-nicht-nachlassen

[4] https://www.dbfk.de/de/newsroom/pressemitteilungen/meldungen/2024/Statementfuer-offene-Gesellschaft.php

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