Positionen

Stellungnahmen, Positionspapiere, politische Forderungen und Pfleg-O-Mat

Der DBfK Nordwest vertritt beruflich Pflegende in zahlreichen Gremien und Gesetzgebungsverfahren. Zudem bringt der DBfK Nordwest sich in unterschiedlichen Formaten in politische Diskurse ein. Hier gibt es einen Einblick in unsere Arbeit und Materialien. Kurzfristige Reaktionen auf tagespolitisches Geschehen finden sich unter Aktuelles / Pressemitteilungen.

Stellungnahmen & Positionspapiere

30.08.2024 Stellungnahme zum Entwurf für eine Änderungsverordnung zur Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz

03.08.2023 Stellungnahme zu Eckpunkten einer novellierten Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Gesundheitsfachberufe

07.03.2023
Stellungnahme zur Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

06.03.2023
Stellungnahme zur Novellierung der Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag

03.03.2023
Stellungnahme zur Abfrage zu Neuausrichtungen der Weiterbildung in der Pflege im Land Bremen

14.09.2022
Stellungnahme zur Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG)

17.06.2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe

29.07.2021
Stellungnahme zum Entwurf zur Aktualisierung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

19.10.2020
Stellungnahme zur Investitionsförderung Bremer Krankenhäuser

30.09.2019
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an Pflegeschulen nach PflBG

04.07.2019
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag in Bremen

05.02.2019
Stellungnahme zum Pflegeberufeumsetzungsgesetz (PflBUmG)

18.01.2019
Stellungnahme zum Enwturf einer Verordnung über eine Schiedsstelle nach dem Pflegeberufegesetz (SchV)

08.05.2017
Stellungnahme zur Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV BemWoBeG)

08.05.2017
Stellungnahme zur geriatrischen Versorgung im Land Bremen

06.02.2024                                                                                                                                            Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

06.10.2023
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen (NPflegeHygVO)

22.08.2022
Stellungnahme zum Änderungsentwurf zur Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen

25.02.2021
Stellungnahme zum Entwuf zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes

19.02.2021
Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen

13.02.2020
Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO)

13.02.2020
Stellungnahme zum Entlassentwurf über ergänzende Bestimmungen zur praktischen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG)

18.12.2019
Stellungahme zur Weiterentwicklung der gesetzlichen und finanziellen Grundlagen der Pflegekammer Niedersachsen

05.11.2019
Stellungnahme zu Antrag der SPD/CDU "Ambulante Pflege sichern - Tarifvertrag Soziales zügig realisieren"

05.11.2019
Stellungnahme zu Antrag Bündnis90/Grüne/FDP "Drohenden Notstand in der Ambulanten Pflege verhindern - aufsichtsrechtliche Möglichkeiten nutzen"

09.07.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften

13.04.2018
Stellungnahme zu Anforderungen an Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für praktische Ausbildung NSchGesVO sowie zur Praxisanleitung in Niedersachsen

08.03.2017
Stellungnahme zur Änderung des NPsychKG

07.02.2017
Stellungnahme zur Änderung Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)

06.09.2015
Stellungnahme zum Pflegekammergesetz Niedersachsen

02.07.2015
Rechtliche Stellungnahme "Igl-Gutachten" zur Pflegekammer Niedersachsen

30.04.2024Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD: Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

29.04.2024Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich Gesundheitswesen

17.03.2023Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung (WTG DVO)

08.02.2022
Stellungnahme zum SPD-Antrag "GemeindeschwesterPlus-Modelle in NRW erproben!"

26.10.2021
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: "Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern - Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!"

06.08.2021
Stellungnahme zu Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen "Corona-Rettungsschirm" und Maßnahmenvorschlag der SPD-Fraktion

25.05.2021
Stellungnahme zum Entwurf eines Anästhesietechnischen- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes (ATA-OTA-G)

29.10.2020
Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz -PflegefachassAPrV

28.04.2020
Stellungnahme zum Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer NRW

01.04.2020
Stellungnahme zum Gesetz zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

12.03.2020
Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz - (PflegefachassAPrV)

12.08.2019
Stellungnahme zum Entwurf zum zweiten Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

06.08.2019
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

18.06.2019
Stellungnahme zur Durchführungsverordnung Pflegeberufegesetz (DVO PflBG)

24.07.2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG DVO)

12.06.2018
Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes (GBWEG) und der Modellstudiengangsverordnung (ModStVO)

08.02.2018
Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes (GBWEG) und der Modellstudiengangsverordnung (ModStVO)

22.01.2018
Stellungnahme zur Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG DVO)

29.06.2017
Stellungnahme zum Aktionsplan "Stärkung der Pflegeausbildung in NRW"

19.10.2016
Stellungnahme zum CDU-Antrag und SPD-/Grüne-Entschließungsantrag zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW

14.09.2016
Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Altenpflegehilfeausbildung (APRO APH)

24.08.2016
Stellungnahme zum PsychKG NRW

29.07.2016
Stellungnahme zur Beteiligung an der Krankenhausplanung NRW

31.05.2016
Stellungnahme im Rahmen des Bewertungsverfahrens zur Überprüfung des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegeausbildung (AltPflAusglVO)

18.05.2016
Stellungnahme zur Personalausstattung Pflege im Krankenhaus

08.04.2016
Stellungnahme zur Zuständigkeitsverordnung Heilberufe

09.03.2016
Stellungnahme zum PsychKG NRW

08.12.2015
Stellungnahme zum Änderungsentwurf zur Durchführungsverordnung Krankenpflegegesetz (DVO KrPflG)

17.09.2015
Stellungnahme zur Durchführungsverordnung Krankenpflegegesetz (DVO KrPflG)

22.06.2015
Stellungnahme zu Empfehlungen zur gemeinsamen Pflegeausbildung

22.06.2015
Stellungnahme zu WDR-Interview der Ministerin: Generalistik

24.02.2015
Stellungnahme zur Qualität der Altenpflegeausbildung

01.10.2014
Stellungnahme zu Schulkosten in NRW

14.04.2014
Stellungnahme zu Schulkosten in NRW

30.04.2024Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein

18.01.2024Stellungnahme zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus – Bericht der Landesregierung 

24.01.2024Stellungnahme zum Antrag „Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln“ der Fraktion der SPD sowie Alternativanträge von FDP und von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.08.2023Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Ausbildung und Durchführung der Pflegeberufeausbildung (PflBADVO SH)

16.06.2023Stellungnahme zum CDU/Grüne-Antrag "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"

15.06.2023
Stellungnahme zum SPD-Antrag "Vor-Ort-für-dich-Kraft" und CDU und Grüne zu "Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken"

16.05.2023
Stellungnahme zum Anträgen von CDU/Grüne und Alternativen der Fraktionen FDP, SPD, SSW zum Thema "Stabile und bedarfsgerechte Gesunheitsversorgung sektorenübergreifend weiterentwickeln"

12.05.2023
Stellungnahme zum Antrag von SPD/SSW "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und Alternative von CDU/Grüne

02.11.2022
Stellungnahme zu Antrag von FDP/SSW zur Abschaffung der Isolationspflicht

19.01.2022
Stellungnahme zu SPD-Antrag "Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern"

17.05.2021
Stellungnahme zum Antrag von CDU, Grüne, FDP und SPD "Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken"

09.07.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes Schleswig-Holstein (LKHG SH)

19.06.2020
Positionspapier "Wissen vor Wirtschaftsinteressen" der DBfK-Delegierten in der Pflegeberufekammer SH

20.09.2019
Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Berufe in der Pflegehilfe

26.08.2019
Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Durchführungsverordnung für die Pflegeberufe (PflBADVO SH)

19.08.2019
Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Finanzierung der Pflegeberufeausbildung (PflBFinVO SH)

09.09.2016
Stellungnahme zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-DVO)

18.07.2016
Stellungnahme zum FDP-Antrag auf integrative Pflegeausbildung

16.06.2016
Stellungnahme zur Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote, Betreuungs-Entlastungsangebotsverordnung (AFöVO)

12.03.2015
Stellungnahme zum Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege


Pfleg-O-Mat

Unter www.dbfk-pflegomat.de bietet der DBfK Nordwest einen interaktiven Wahlcheck von Parteien zum Thema Professionelle Pflege vor Landtags- und Bürgerschaftswahlen an. Die Positionierungen der Parteien dienen überdies der Erinnerung politischer Verantwortungsträger:innen an ihre Wahlversprechen.

Dies sind die getroffenen Positionierungen der aktuellen Legislaturperioden:

Letzte Bürgerschaftwahl: 14. Mai 2023
Nächste Bürgerschaftswahl: vorauss. Frühjahr 2027

PflegOMat Bremen 2022 Emoji-Tabelle
PflegOMat Bremen 2022 Emoji-Tabelle

Letzte Bürgerschaftswahl: 23. Februar 2020
Nächste Bürgerschaftswahl: 02. März 2025

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 wurde kein Pfleg-O-Mat erstellt.

Letzte Landtagswahl: 09. Oktober 2022
Nächste Landtagswahl: vorauss. Herbst 2027

PflegOMat Niedersachsen 2022 Emoji-Tabelle
PflegOMat Niedersachsen 2022 Emoji-Tabelle

Letzte Landtagswahl: 15. Mai 2022
Nächste Landtagswahl: vorauss. Frühjahr 2027

PflegOMat Nordrhein-Westfalen 2022 Emoji-Tabelle
PflegOMat Nordrhein-Westfalen 2022 Emoji-Tabelle

Letzte Landtagswahl: 08. Mai 2022
Nächste Landtagswahl: vorauss. Frühjahr 2027

PflegOMat Schleswig-Holstein 2022 Emoji-Tabelle
PflegOMat Schleswig-Holstein 2022 Emoji-Tabelle
Infopakete PflegOMat
Infopakete PflegOMat

Im Vorfeld der jeweiligen Landtags- und Bürgerschaftswahlen versendet der DBfK Nordwest kostenfrei Pfleg-O-Mat - Informationspakete mit Postern, Emoji-Kärtchen und Wahlpositionen an interessierte Einrichtungen.

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