Pflege darf nicht Opfer politischer Instabilität werden

DBfK fordert rasche Umsetzung drängender Reformen

14.11.2024

Nach dem Aus der Ampelkoalition warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Risiko, dass wichtige Pflegegesetze auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Präsidentin des DBfK, Vera Lux, mahnt eindringlich, dass Reformen im Pflegebereich keinen Aufschub dulden.

„Angesichts des demografischen Wandels und der Baby-Boomer-Generation, die absehbar zunehmend Pflegebedarf erzeugt, ist schnelles Handeln geboten. Ein Stillstand in der Pflegepolitik ist nicht hinnehmbar“, betont Lux. Mit dem Pflegekompetenzgesetz, dem Pflegefachassistenzgesetz und dem angekündigten APN-Gesetz stehen drei dringende Gesetze auf der Kippe. Der DBfK appelliert daher an alle demokratischen Parteien, diese rasch wieder aufzugreifen und sie mit noch mehr Mut und Tempo umzusetzen. „Neuwahlen bieten die Gelegenheit, die Reformen weiter zu verbessern und den Pflegeberuf nachhaltig zu stärken“, so Lux weiter. „Taktische Blockaden dieser wichtigen Gesetze können wir uns aufgrund der bereits heute schon bestehenden Versorgungsengpässe sowohl in der Akut-, in der Langzeitpflege als auch in der ambulanten Pflege nicht noch länger leisten!“

Besonders betont der DBfK folgende Reformprioritäten:

  • Kompetenzerweiterung und Eigenverantwortung fördern: Pflegefachpersonen müssen mehr Verantwortung für bestehende Aufgaben und Steuerungsprozesse übernehmen, hierfür ist die Übertragung von erweiterten heilkundlichen Kompetenzen auf die Pflege auf Masterniveau notwendig.
  • Stärkung der Vorbehaltsaufgaben und Entbürokratisierung: Gefordert wird die Zusammenführung von Pflegeassessment und die Pflegegradeinschätzung durch die Pflegefachpersonen, die Erlaubnis der Verordnung von pflegerischen Maßnahmen und Pflegehilfsmitteln sowie die pflegerische Begleitung von An- und Zugehörigen in komplexen Pflegesituationen.
  • Vereinheitlichung der Pflegefachassistenz: Eine bundesweit einheitliche Ausbildung von 24 Monaten Dauer bei Mindestvoraussetzung Hauptschulabschluss sowie einem Zugangsassessment für internationale Fachkräfte ohne Nachweise ist überfällig.
  • Generalistische Ausbildung beibehalten und stärken: Neben der Sicherstellung der Ausbildungsqualität müssen die Praxisanleitung verbessert und die Zeiten der praktischen Ausbildung in modernen Skills Labs im Umfang erweitert sowie Skills Labs über Investitionsmittel gefördert werden.
  • Advanced Practice Nursing (APN) Rollen verankern: Für Bereiche wie Pädiatrie, Psychiatrie, Onkologie, Transplantation, Primärversorgung, Geriatrie u. a. sind APN-Rollen auf Masterniveau zu etablieren und im Pflegeberufegesetz sowie im Leistungsrecht zu verankern.
  • Bildungswege strukturieren: Die Weiterentwicklung von durchgängigen Ausbildungsmaßnahmen, von der Pflegefachassistenz bis zur Promotion, sollte kohärent sein und sich z. B. am BAPID-Modell orientieren.
  • Pflegewissenschaft als Disziplin ausbauen: Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 2023, mindestens 20 Prozent der Gesundheitsfachberufe zu akademisieren und die entsprechenden Studiengänge und wissenschaftlichen Institute an den Universitäten aufzubauen, müssen umgesetzt werden. Dafür braucht es eine zweckgebundene Anschubfinanzierung seitens der Ministerien für Wissenschaft und Forschung.
  • Selbstbestimmung: Die Profession Pflege muss auf Bundes- und Länderebene in ihrer Selbstverwaltung gestärkt sowie als gleichberechtigter Partner ins Selbstverwaltungssystem integriert und damit an der Weiterentwicklung unseres Gesundheits- und Pflegesystems beteiligt werden.

Die angeschobenen Gesetze zielen dem DBfK zufolge darauf ab, die Professionalisierung der Pflege zu fördern und die Versorgungsqualität zu verbessern, was auch die Attraktivität des Berufs erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne. Das Potenzial der Profession Pflege müsse zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vollumfänglich gehoben werden. Dazu sei es unumgänglich, pflegerische Kompetenzen und Befugnisse, noch weitaus umfassender als im Pflegekompetenzgesetz bisher vorgesehen, zu erweitern. Damit werde eine Angleichung an internationale Standards erreicht. Dies würde die Pflege in Deutschland für internationale Pflegefachpersonen attraktiver machen und die Integration erleichtern.

„Pflegefachpersonen müssen mehr Verantwortung und Handlungsspielraum erhalten, pflegerische Vorbehaltsaufgaben gehören konsequent in die Hände von Pflegefachpersonen. Qualifizierte Pflegefachpersonen müssen selbständig Heilkunde ausüben dürfen, um eine effizientere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dies mutig weiterzuentwickeln und die nächsten Schritte konsequent und ohne Zaudern anzugehen. Deutschland darf keine Zeit verlieren, wenn es um die Zukunft der Pflege geht“, schließt Vera Lux.

Anja Kathrin Hild
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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