14.11.2024
Nach dem Aus der Ampelkoalition warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Risiko, dass wichtige Pflegegesetze auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Präsidentin des DBfK, Vera Lux, mahnt eindringlich, dass Reformen im Pflegebereich keinen Aufschub dulden.
„Angesichts des demografischen Wandels und der Baby-Boomer-Generation, die absehbar zunehmend Pflegebedarf erzeugt, ist schnelles Handeln geboten. Ein Stillstand in der Pflegepolitik ist nicht hinnehmbar“, betont Lux. Mit dem Pflegekompetenzgesetz, dem Pflegefachassistenzgesetz und dem angekündigten APN-Gesetz stehen drei dringende Gesetze auf der Kippe. Der DBfK appelliert daher an alle demokratischen Parteien, diese rasch wieder aufzugreifen und sie mit noch mehr Mut und Tempo umzusetzen. „Neuwahlen bieten die Gelegenheit, die Reformen weiter zu verbessern und den Pflegeberuf nachhaltig zu stärken“, so Lux weiter. „Taktische Blockaden dieser wichtigen Gesetze können wir uns aufgrund der bereits heute schon bestehenden Versorgungsengpässe sowohl in der Akut-, in der Langzeitpflege als auch in der ambulanten Pflege nicht noch länger leisten!“
Besonders betont der DBfK folgende Reformprioritäten:
Die angeschobenen Gesetze zielen dem DBfK zufolge darauf ab, die Professionalisierung der Pflege zu fördern und die Versorgungsqualität zu verbessern, was auch die Attraktivität des Berufs erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne. Das Potenzial der Profession Pflege müsse zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vollumfänglich gehoben werden. Dazu sei es unumgänglich, pflegerische Kompetenzen und Befugnisse, noch weitaus umfassender als im Pflegekompetenzgesetz bisher vorgesehen, zu erweitern. Damit werde eine Angleichung an internationale Standards erreicht. Dies würde die Pflege in Deutschland für internationale Pflegefachpersonen attraktiver machen und die Integration erleichtern.
„Pflegefachpersonen müssen mehr Verantwortung und Handlungsspielraum erhalten, pflegerische Vorbehaltsaufgaben gehören konsequent in die Hände von Pflegefachpersonen. Qualifizierte Pflegefachpersonen müssen selbständig Heilkunde ausüben dürfen, um eine effizientere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dies mutig weiterzuentwickeln und die nächsten Schritte konsequent und ohne Zaudern anzugehen. Deutschland darf keine Zeit verlieren, wenn es um die Zukunft der Pflege geht“, schließt Vera Lux.