Neuer Hamburger Senat: DBfK Nordwest sieht Pflegepolitik auf gutem Kurs

07.05.2025

Am Mittwoch hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seinen neuen Senat vorgestellt. Für die Pflege bleibt Gesundheits- und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) verantwortlich. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest liefert ihr der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen einen soliden Fahrplan – zugleich warnt der Verband vor einer weiteren Aufweichung der Personalvorgaben in der stationären Langzeitpflege.

Die stellvertretende DBfK Nordwest-Vorsitzende Swantje Seismann-Petersen lobt die Pläne des Senats, weiterhin die Lokalen Gesundheitszentren (LGZ) zu fördern und dort künftig Community Health Nurses mit entsprechendem Masterabschluss zu beschäftigen: „Wir werben seit langem für den Einsatz von Community Health Nurses, denn sie sind ein doppelter Gewinn. Sie verbessern die Versorgungssituation für die Menschen in Hamburg und erweitern die akademische Pflege um ein attraktives Aufgabenfeld.“

Auch die geplanten Studienangebote sowie Fachweiterbildungen im Anschluss an die generalistische Pflegeausbildung – zunächst im Bereich der pädiatrischen Pflege – entsprechen zentralen Forderungen des DBfK Nordwest. Im April hatte sich die Arbeitsgemeinschaft (AG) Pädiatrische Pflege des Verbands in einem Positionspapier für staatlich anerkannte Weiterbildungen und die Notwendigkeit entsprechender Studiengänge ausgesprochen.

Kritisch sieht Seismann-Petersen hingegen die Ankündigung, stationäre Pflegeeinrichtungen durch noch flexiblere Personalvorgaben zu entlasten: „Eine angespannte Personalsituation darf nicht als Vorwand dienen, Anforderungen zulasten der Versorgungsqualität abzusenken.“ Darüber hinaus erwarte die stellvertretende DBfK Nordwest-Vositzende vom Hamburger Senat, sich auf Bundesebene für die noch ausstehenden Gesetze zur Stärkung der Pflegeprofession einzusetzen und die Empfehlungen des Verbands aufzunehmen:

  • Pflegekompetenzgesetz mit Advance Practice Nurse-Gesetz verbinden, um echte Kompetenzen für qualifizierte Pflegefachpersonen im Berufs- und Leistungsrecht zu verankern,
  • ein bundeseinheitliches Gesetz zur Pflegeassistenz mit einer 24-monatigen und zur Pflegefachqualifikation durchlässigen Ausbildung.

„Der DBfK Nordwest bietet seine Fachexpertise im Bereich Gesundheit und Pflege auch der neuen Bürgerschaft an“, so Seismann-Petersen.

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