Das haben wir mit unserem Protest erreicht
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden im Juli 2026 erhebliche Eingriffe in die Finanzierung professioneller Pflege beschlossen. Aber: Unser Protest hat besonders weitreichende Verschlechterungen durch die ursprünglichen Kürzungspläne adressiert und dadurch bewirkt, dass einzelne Regelungen abgemildert wurden.
Pflegebudget
Die zwischenzeitlich diskutierte unmittelbare Abschaffung beziehungsweise vollständige Rückführung in das DRG-System wurde nicht umgesetzt. Das Pflegebudget bleibt zunächst als gesondertes Budget bestehen – allerdings mit erheblichen Begrenzungen.
Ambulante Pflege
Für tarifgebundene Anbieter in häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege wurde gegenüber einer starren Obergrenze eine befristete Teilrefinanzierung tariflicher Steigerungen oberhalb der Veränderungsrate aufgenommen.
Psychische Gesundheit
Die Koalition hat eine Entschließung zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen ergänzt. Sie erkennt an, dass Versorgungseinschränkungen langfristig erhebliche Folgekosten verursachen. Für die Pflege in psychiatrischen Kliniken löst dies die Finanzierungsprobleme jedoch nicht.
Öffentliche Sichtbarkeit
Die pflegerischen Folgen des Gesetzes wurden bundesweit öffentlich, in Landesregierungen, Parlamenten, Verbänden und Medien thematisiert. Pflegefachpersonen haben ihre Erfahrungen und Forderungen sichtbar gemacht.
Politischer Prüfauftrag
Die Auswirkungen der befristeten Tarifregelungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege sollen untersucht werden, einschließlich möglicher Folgen für die Sicherstellung der Versorgung.
Unser Protest hat nicht alle Einschnitte verhindert. Aber besonders weitreichende Vorschläge wurden verändert, die pflegerischen Folgen bundesweit sichtbar gemacht und politische Prüfaufträge ergänzt. Das ist kein ausreichendes Ergebnis – aber ein Beleg dafür, dass organisierte Einmischung Wirkung entfalten kann.
So machen wir weiter
Trotz unserer Erfolge bleiben gravierende Risiken für Personalausstattung, Tarifrefinanzierung und Versorgung.
Wir begleiten die Umsetzung weiter und sammeln konkrete Auswirkungen aus der Praxis. Zugleich zeigt die Auseinandersetzung: Einmischung wirkt – und sie muss früh beginnen. Deshalb richten wir den Kampagnenfokus jetzt auf das PNOG. Alle Infos dazu gibt es auf unserer Aktionswebseite:
Das kannst du tun
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Rückblick auf unsere Protestaktion
Wir haben Botschaften gesammelt, politische Gespräche geführt und sind mit beruflich Pflegenden auf die Straße gegangen. Und wir machen weiter. Alle Infos zu unseren Mitmachaktionen und geplanten Protesten gibt es hier:
07.07.2025,
Hamburg
24.06.2026, Bremen:
24.06.2026, Hannover:
Ausschnitt aus der Protestrede von DBfK Nordwest-Geschäftsführerin Sandra Mehmecke in Hannover
Wir halten dich auf dem Laufenden
Wenn du weiter über unsere Protestaktionen "Pflege ist kein Sparschwein – Pflegende sichern Versorgung" gegen die Sparpläne in pflegerelevanten Bereichen informiert bleiben möchtest, dann schau auch hier vorbei: dbfk.de/keinsparschwein