Im Osten nichts Neues? Debatte über Pflegekammer für Brandenburg geht ins zehnte Jahr

Die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen hat bei allen wichtigen Entscheidungen keine Stimme. Es gibt noch nicht einmal eine verlässliche Datengrundlage über die Größe und Zusammensetzung dieser Gruppe. Gemeint sind examinierte Pflegekräfte. Seit Jahren fordern Verbände daher die Einrichtung von Pflegekammern zur Selbstverwaltung und Interessenvertretung. Im Frühjahr 2015 – vor bald 9 Jahren – beauftragte der hiesige Landtag die Landesregierung, „die Haltung der Pflegekräfte im Land zur Errichtung einer Pflegekammer zu erfragen“. Die sprachen sich 2018 mehrheitlich dafür aus. Geschehen ist seitdem nichts.

Anders im Westen und Süden der Republik: Nach dem Pionier Rheinland-Pfalz nahm 2022 auch in Nordrhein-Westfalen eine Pflegekammer ihre Arbeit auf, in Baden-Württemberg steht die Errichtung kurz bevor. Dann gibt es in zwei der drei bevölkerungsreichsten Bundesländer eine unabhängige Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden (in Bayern wurde schon 2017 eine steuerfinanzierte Vereinigung gegründet).

„Die Pflege braucht auch in Brandenburg eine starke Stimme. Eine Pflegeberufekammer ist dafür das richtige Gremium“, so Johannes Wünscher, Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordost. „Es ist wichtig, Pflegefachpersonen bei der Organisation ihrer Interessenvertretung einzubeziehen. Aber Beteiligung ersetzt nicht den politischen Willen für eine Lösung. Wir fordern eine realistische Roadmap für eine Landespflegekammer statt nur Prozesse ohne Ziel.“

56 Prozent der Befragten hatten sich vor 5 Jahren für die Errichtung einer Landespflegekammer in Brandenburg ausgesprochen. Bei den Auszubildenden und Studierenden waren es sogar 70 Prozent, ähnlich unter den Teilnehmenden einer separaten Online-Befragung, vorwiegend im Nachgang zu Informationsveranstaltungen (69 Prozent). Auf Nachfrage hatte eine knappe Mehrheit zwar geäußert, dass sie keinen Pflegekammerbeitrag zahlen möchte. Aus Sicht des DBfK wurde durch die Befragung aber ein Gegenargument isoliert in den Vordergrund gerückt, ohne dass positive Aspekte ähnlich detailliert abgefragt wurden. Generell gilt: Gut informierte Pflegefachkräfte sprechen sich überwiegend für eine Pflegekammer aus.

Als vorbildlich betrachtet der DBfK die schrittweise Errichtung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Durch eine mehrjährige Anschubfinanzierung kann die dortige Kammer zunächst ihre Arbeit aufnehmen und Strukturen schaffen, bevor die Mitglieder beitragspflichtig werden. Mittelfristig kann und soll sich eine Pflegekammer selbst finanzieren, um unabhängig von der Politik zu agieren und Gesprächspartnerin auf Augenhöhe zu werden. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels braucht es faire Arbeitsbedingungen und Respekt für Qualifikation. Nur so werden sich mehr junge Menschen für eine Karriere in der Pflege entscheiden und erfahrene Pflegekräfte gerne in ihrem Beruf tätig bleiben.