Pflege ist kein Sparschwein! Der DBfK ruft zum Protest auf

Hintergrund ist der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine GKV-Reform. Die Bundesregierung plant unter anderem:

1. Budgets in pflegerelevanten Bereichen zu kürzen oder zu deckeln,
2. Tarifentgelte für Pflegepersonal künftig nur noch anteilig zu refinanzieren und
3. die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus zu streichen.

Dadurch drohen Personalabbau, eine Lohnbremse und eine schlechtere Versorgungssituation in allen Bundesländern (mehr dazu in unserem Policy Brief sowie in unserer Stellungnahme). Auch eine geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung wird voraussichtlich dieser politischen Logik folgen. Aber: Es gibt JETZT ein kleines Zeitfenster, in dem wir Einfluss nehmen und im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken können.

Deshalb gehen wir anlässlich der Gesundheitsminister:innenkonferenz am 10. Juni in Hannover gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di auf die Straße.

Wann und wo? Mittwoch, 10. Juni 2026, 12:30 - 15:00 Uhr am Platz der Menschenrechte (ehemals Trammplatz) in Hannover

Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der gemeinsamen Anreise! Alle Infos dazu gibt es auf unserer Aktionswebseite:
dbfk.de/keinsparschwein