Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Pflegepolitik kommt entschieden zu kurz
08.11.2022
Die neue Regierung aus SPD und GRÜNEN hat sich rasch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigt, in dem das Thema Pflege vergleichsweise kurz und überwiegend in Form von vagen Absichtserklärungen vorkommt. Überdies stehen sämtliche neuen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Damit wird sich der aktuelle Pflegepersonalmangel in Niedersachsen nicht entschärfen und die Situation beruflich Pflegender nicht verbessern lassen.
„Wir sehen guten Willen und hilfreiche Ansätze“, sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. „Was wir vermissen, sind konkrete Zusagen. Es reicht beispielsweise nicht, Mindestpersonalvorgaben im Nacht- und Wochenenddienst in der stationären Langzeitpflege „anzustreben“, wie es im Koalitionsvertrag steht. Sie sind vielmehr essentiell, um die sichere Versorgung der Bewohner:innen zu gewährleisten und weder sie noch die beruflich Pflegende ernsthaften Gesundheitsgefahren auszusetzen.“
Verbesserungen in der Situation der beruflichen Pflege sehen laut einer aktuellen repräsentativen Befragung auch 40 % der niedersächsischen Bevölkerung als wichtigstes gesundheitspolitisches Aufgabenfeld der neuen Regierung. In der von Forsa im Auftrag der DAK durchgeführten Umfrage wird der Personalmangel im Gesundheitswesen als besonders gravierend bewertet, 94 % halten eine bessere personelle Ausstattung für eine dringende oder sehr dringende Aufgabe.
„Mit der reinen Quantität ist es aber natürlich nicht getan“, betont Martin Dichter. „Eine Deprofessionalisierung in Form von einjährigen Schmalspurausbildungen zur Pflegeassistenz, wie der Koalitionsvertrag sie vorsieht, lehnen wir strikt ab. Richtige Ansätze sind vielmehr die Förderung der Akademisierung und die Schaffung von mehr durchfinanzierten Studienplätzen im pflegewissenschaftlichen Bereich. Daran anschließen muss sich die Etablierung neuer, erweiterter Aufgabenbereiche für akademisch qualifizierte Pflegende in der Primärversorgung. Community Health Nursing (CHN) ist ein gutes Stichwort, beinhaltet allerdings sehr viel mehr als die im Vertrag erwähnte „GemeindeschwesterPlus“. CHN bedeutet Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit beruflich Pflegender, was zu einer Attraktivitäts- und Ansehenssteigerung des Berufs führt und damit auch zu einer verbesserten Versorgungssituation der Bevölkerung. Wir als DBfK stehen jederzeit als kompetenter Ansprechpartner bei der konkreten Ausgestaltung solcher Vorhaben zur Verfügung. In diesem Sinne haben wir auch der im Amt verbleibenden Gesundheits- und Sozialministerin Daniela Behrens geschrieben und unsere Zusammenarbeit angeboten.“
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