1 Jahr Berliner Senat aus Sicht der Pflege

Seit 2016 trägt die Senatsverwaltung für Gesundheit auch die Pflege im Namen. Allerdings ist sie dort 2021 an die dritte Stelle gerückt. Entsprechend stockt das wichtigste Projekt zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen – der Wenckebach-Campus –, den die Koalition „mit Hochdruck realisieren“ wollte. Dort sollen bestehende Pflegeschulen zusammengeführt werden, im aktuellen Doppelhaushalt kommt der Campus jedoch nicht vor.

„In Berlin sind 1.200 Ausbildungsplätze in der Pflege unbesetzt, aber genau deshalb braucht es den Campus“, so Johannes Wünscher, Vorstandsvorsitzender DBfK Nordost. „Die politisch gewollte und dringend benötigte Aufwertung des Pflegeberufs muss endlich sichtbar werden, um schon den Einstieg in den Beruf attraktiv zu machen. Der Campus Wenckebach wäre dafür ein Meilenstein.“

Vorbildlich umgesetzt wurde dagegen die Finanzierung der Vergütung für Bestandsstudierende. Unklar ist leider noch, wie die bundesgesetzlich erweiterte Heilkundeübertragung sich ab 2025 im Pflegestudium abbilden wird.

Auch den angekündigten „Masterplan Ambulante Versorgung“ und das Bekenntnis zur Erweiterung und Vernetzung von „multiprofessionellen, integrierten Gesundheitszentren“ begrüßt der DBfK Nordost. Mit dem Innovationsfondsprojekt Erwin startet im Sommer ein wichtiges Modellprojekt. Aber: „Ohne Masterstudiengang 'Community Health Nursing' in der Hauptstadt wird das vollständige gesundheitsförderliche Potenzial professioneller Pflege unerreicht bleiben", so Wünscher.

Exemplarisch für die oft nicht strategische Herangehensweise an die Stärkung des Pflegeberufs durch die Politik steht auch und vor allem in Berlin das Thema Leiharbeit. Bekanntermaßen ist diese von einem Instrument zur Kostensenkung zu einem Kostentreiber geworden. In erster Linie boomt die Leiharbeit aber wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnden Vereinbarkeit von Pflege und Privatleben in vielen Einrichtungen.

Wünscher: „Die bayerische Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit, die Berlin unterstützt, sehen wir ambivalent. Denn nachhaltig erfolgreich im Sinne besserer Pflege wird sie nur sein, wenn im ersten Schritt Springer-Pools umgesetzt werden, die den überlasteten Belegschaften Luft zum Atmen verschaffen.“

Ursächlich für viele Pläne, die nicht zu Ende gedacht sind oder ins Stocken geraten, ist aus Sicht des DBfK Nordost die fehlende Selbstverwaltung der Pflegeberufe. Schon 2015 hatte sich eine Mehrheit der Befragten im Land für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen. Weitere Schritte wurden seitdem aber immer wieder vertagt. Im Koalitionsvertrag sprechen sich CDU und SPD zwar „für eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe aus“. Aber wann zunächst „die zeitnahe Durchführung einer Befragung der Menschen in Pflegeberufen“ stattfinden soll, „deren Ergebnis als Grundlage für die Errichtung einer dann zu schaffenden Institution dienen wird“, ist eine der Fragen, die der DBfK Nordost der für Pflege zuständigen Staatssekretärin Ellen Haußdörfer beim morgigen Treffen stellen wird.