Pflege braucht politische Präsenz und pflegepolitische Kompetenz
DBfK zu den Personalien im BMG
29.04.2025
Mit der designierten Gesundheitsministerin Nina Warken sowie den vorgesehenen Parlamentarischen Staatssekretären Tino Sorge und Georg Kippels stellt sich das Bundesgesundheitsministerium personell neu auf. Zudem soll Katrin Staffler Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung werden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die Besetzungen differenziert – und fordert deutlich mehr pflegepolitische Schlagkraft in der neuen Legislatur.
„Dass das Amt der Pflegebevollmächtigten nun doch erhalten bleibt, ist ein wichtiges Signal“, betont DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Um den großen Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollte die Position als Chief Government Nurse im Kanzleramt angesiedelt werden. Nachhaltige Lösungen in der Pflege erfordern ressortübergreifendes Wirken.“
Mit Nina Warken übernimmt eine Politikerin ohne tiefere gesundheitspolitische Vorerfahrung das Gesundheitsressort. Umso wichtiger wird der Dialog mit den Akteur:innen des Gesundheitssystems. „Wir laden Ministerin Warken frühzeitig zum Gespräch ein, um gemeinsam über Lösungen für eine bessere Versorgung und die Stärkung der Pflegeberufe zu sprechen“, so Lux. „Pflegepolitik verlangt Führungsstärke, Dialogbereitschaft und Mut zu Reformen. Darin möchten wir die zukünftige Ministerin unterstützen.“
Die designierten Staatssekretäre Tino Sorge und Georg Kippels sind gesundheitspolitisch erfahren. Politische Kompetenz im breiten Feld der Pflege ist angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen und technischen Fortschritts unabdingbar. „Pflege ist der Schlüssel für eine funktionierende Gesundheitsversorgung der Zukunft“, betont DBfK-Präsidentin Vera Lux. Nur wer die Rolle der Pflege im politischen Entscheidungsprozess stärkt, wird die Gesundheitsversorgung verbessern. Alle vier Politiker:innen stehen vor der Aufgabe, eine Pflegepolitik zu gestalten, die nicht nur auf akuten Mangel reagiert, sondern Zukunft gestaltet“, mahnt Lux. „Es braucht zwingend die Umverteilung der Aufgaben, echte Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen, bessere Arbeitsbedingungen und neue Versorgungsmodelle, in denen die Pflege fachlich gesichert wird.“
Der DBfK ruft die neue Führung des BMG dazu auf, zügig strukturelle Reformen anzugehen. Nur noch wenige Jahre verbleiben, um Pflegebedürftigkeit bei den Boomer-Jahrgängen wirksam zu verhindern. „Pflege wird in Zukunft alle betreffen – direkt oder indirekt“, sagt Lux. „Deshalb muss sie endlich den politischen Stellenwert bekommen, der ihrer Bedeutung in der Gesundheitsversorgung und für eine resiliente Gesellschaft entspricht. Pflege verdient mehr als symbolische Anerkennung.“