DBfK zur GMK-Protestaktion: Signale reichen nicht – Pflege braucht verbindliche Änderungen

„Dass Minister Dr. Andreas Philippi als GMK-Vorsitzender das Gespräch mit den Protestierenden sucht, ist ein wichtiges Signal“, sagte Sandra Mehmecke, Geschäftsführerin des DBfK Nordwest, am Rande der Protestaktion. „Aber Signale reichen nicht. Entscheidend ist nicht, was heute auf einer Bühne gesagt wird. Entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht. Wer Pflege schützen will, muss vollständige Refinanzierung von Personalkosten sichern, Personalbemessungsinstrumente stärken und jede Sparlogik stoppen, die zu Stellenabbau führt.“ 

Mehmecke warnte davor, dass die öffentliche Debatte die tatsächlichen Folgen der Sparpläne bislang nur unzureichend abbildet: „Den Menschen ist nicht klar, was auf dem Spiel steht. Es wird über Beitragssätze, Hautkrebsscreenings, Mitversicherung oder höhere Zugangsvoraussetzungen für Pflegegrade gesprochen. Aber der große blinde Fleck ist der drohende Stellenabbau in der Pflege. Pflegebudgets zu deckeln und Lohnkosten nicht mehr vollständig zu refinanzieren, ist keine abstrakte Finanzpolitik. Das ist eine Lohnbremse. Das ist Druck auf Personalstellen. Das ist Personalabbau durch die Hintertür.“ 

Schon heute erleben Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige, dass Versorgung vielerorts nicht mehr verlässlich gesichert ist. „Wer heute einen Heimplatz, einen Pflegedienst, psychiatrische Unterstützung oder eine Anschlussversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt sucht, erlebt ganz konkret, was Personalmangel in der Pflege bedeutet“, so Mehmecke. „Und dann sollen ausgerechnet jetzt die Finanzierungsgrundlagen für Pflege weiter geschwächt werden? Das ist verantwortungslos.“ 

Der DBfK fordert die Gesundheitsminister:innen der Länder auf, gegenüber dem Bund klare rote Linien zu ziehen. Pflege dürfe nicht erneut als Einsparreserve behandelt werden. „Wir brauchen keine Lohnbremse, keine Budgetdeckel, die Stellenabbau befördern, und keine Reformen, die gute Ziele formulieren und am Ende Leistungen kürzen und Arbeitsbedingungen verschlechtern“, so Mehmecke. „Wir brauchen eine echte Reform: solidarisch, bedarfsgerecht und professionsgerecht.“ 

Aus Sicht des DBfK dürfen Personalbemessungsinstrumente nicht geschwächt, verwässert oder politisch kleingerechnet werden. Im Krankenhaus, in der Langzeitpflege, in der Psychiatrie und in allen weiteren Versorgungsbereichen brauche es verbindliche, wissenschaftlich fundierte und weiterentwickelte Personalbemessung. Mehmecke: „Wer Versorgung sichern will, muss den tatsächlichen Pflegebedarf abbilden, Pflegefachpersonen stärken und Personalkosten verlässlich refinanzieren. Technik kann Pflege unterstützen. Sie darf Pflege aber nicht ersetzen.“ 

DBfK-Präsidentin Vera Lux hatte die Gesundheitsminister:innen der Länder im Vorfeld der Protestaktion aufgerufen, sich gegen die Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen zu stellen: „Pflege ist kein Sparschwein! Pflege ist unterfinanziert. Wer hier in Zeiten einer alternden Gesellschaft mit steigenden Versorgungsbedarfen den Rotstift ansetzt, nimmt Versorgungslücken billigend in Kauf und spart vor allem an der Menschenwürde. Und dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren.“ 

Auch in anderen Städten gab es am 10. Juni Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung, etwa in München mit Beteiligung des DBfK Südost. Weitere Aktionen werden folgen.