DBfK Nordwest startet PflegOMat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und ruft beruflich Pflegende zum Wählen auf

24.01.2025

Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 ist heute der PflegOMat des DBfK Nordwest an den Start gegangen. Mit wenigen Klicks lässt sich prüfen, wie die Parteien im Stadtstaat zu wichtigen berufspolitischen Forderungen des DBfK stehen und welche Akzente sie in der Pflegepolitik setzen wollen.

„Zunächst ein dringender Appell an unsere Berufsgruppe: geht zur Wahl, wählt demokratisch und schaut genau hin, wer was verspricht“, so Swantje Seismann-Petersen, stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest. „Viele Stellschrauben in der Gesundheits- und Pflegepolitik können auf Landesebene justiert werden. Hier haben wir angesetzt und fordern z.B. die Einrichtung eines Gesundheitsberuferegisters inklusive der Registrierung von Pflegefachpersonen, um angesichts des Mangels an Pflegefachpersonen eine adäquate Gesundheitspersonalplanung in Hamburg vornehmen zu können. Als unabdingbar erachten wir verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung im Nachtdienst in der stationären Langzeitpflege im Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz. Für mehr als 30 Bewohner:innen kann und darf eine Pflegefachperson nicht zuständig sein, sonst ist eine sichere Versorgung nachts nicht zu gewährleisten.“

Bessere Bedingungen für beruflich Pflegende könnte auch der Pflegeberufegratifikationsschein (PBGS) bewirken, ein Konzept des DBfK, der neben anderen Punkten die Herabsetzung der Regelaltersgrenze bzw. die Erhöhung der Entgeltpunkte in der Rentenversicherung für beruflich Pflegende fordert.

Für den PflegOMat wurden alle demokratischen Parteien angefragt, deren Kandidatur im November 2024 feststand. Rückmeldungen zu den Wahlprüfsteinen gab es durch Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD, Volt und die Piratenpartei, die allerdings wegen mangelnder Unterschriften letztlich nicht zur Wahl in Hamburg zugelassen wurde. Keine Reaktion erfolgte von BSW, Die Partei und FDP.

„Auch das ist ein Zeichen“, sagt Swantje Seismann-Petersen. „Es gibt auf Landesebene einige Parteien, die auf Anfragen des größten Berufsverbandes für Pflegefachpersonen gar nicht erst reagieren. Und das, obwohl Teilnehmende einer repräsentativen bundesweiten Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes den Bereich Gesundheit und Pflege als wichtigstes politisches Handlungsfeld nannten: Mit 48 Prozent rangiert es vor weiteren Handlungsfeldern wie wirtschaftliche Lage, innere Sicherheit, Bildung sowie Renten- und Alterssicherung. Daher unser dringender Aufruf an die politisch Verantwortlichen, diese Zahlen als Handlungsaufforderung zu begreifen, und an unsere Kolleg:innen, ihr Stimmrecht für eine Weichenstellung zu nutzen, die unsere Berufsgruppe voranbringt.“

Zum PflegOMat Hamburg

Zum Pflegeberufegratifikationsschein des DBfK

Zur Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK

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